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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „extern“ veröffentlicht wurden
Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.01.2020
- VIII R 27/17 -
BFH: Externer Datenschutzbeauftragter unterliegt der Gewerbesteuer
Als externer Datenschutzbeauftragter tätiger Rechtsanwalt ist gewerblicher Unternehmer
Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.01.2020 (VIII R 27/17) entschieden hat, liegt keine freiberufliche Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 EStG vor. Der externe Datenschutzbeauftragte ist daher gewerbesteuerpflichtig und - bei Überschreiten bestimmter Gewinngrenzen - auch buchführungspflichtig.
Im Streitfall war der Kläger als selbständiger Rechtsanwalt im Bereich des IT-Rechts tätig. Daneben arbeitete er für verschiedene größere Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter.Das Finanzamt sah diese Tätigkeit als gewerblich an. Es setzte Gewerbesteuer fest und forderte den Kläger als gewerblichen Unternehmer gem. § 141 AO auf, ab dem Folgejahr Bücher zu führen und Abschlüsse zu machen. Der gegen diese Aufforderung aus dem Jahr 2012 gerichtete Einspruch des Klägers blieb ebenso wie die nachfolgende Klage vor dem Finanzgericht ohne Erfolg.Der BFH hat die Vorentscheidung jetzt bestätigt. Als Datenschutzbeauftragter... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.05.2016
- BVerwG 3 C 8.15 -
BVerwG zu der Nutzung von externen Lagerräumen einer heimversorgenden Apotheke
Heimversorgende Tätigkeiten auch in externen Räumlichkeiten erlaubt
Sind die Tätigkeiten nicht anderen Räumlichkeiten der Apotheke zugeordnet, dann darf der externe Lagerraum einer Apotheke, der der Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern dienst, außer zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung bekannt gegeben.
Im vorliegenden Fall ist der Kläger selbstständiger Apotheker in Castrop-Rauxel. Neben den üblichen Aufgaben einer Apotheke versorgt er auch Bewohner von Altenheimen mit Arzneimitteln. Da die Räumlichkeiten seiner Apotheke für die Wahrnehmung der Heimversorgung zu klein geworden sind, möchte er diese Tätigkeit künftig aus externen Räumen vornehmen. Nach der Apothekenbetriebsordnung... Lesen Sie mehr
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