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Donnerstag, 21. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Existenzgefährdung“ veröffentlicht wurden

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 06.05.2020
- L 7 BA 58/20 B ER -

Fitnessstudio muss nachgeforderte Sozialversicherungs­beiträge wegen der Corona-Krise nicht zahlen

Bereits eingezogenen Sozialversicherungs­beiträge müssen erstattet werden

Das Bayrische Landessozialgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Fitnessstudio die vom Rentenversicherungs­träger nachgeforderten Sozialversicherungs­beiträge vorläufig nicht zahlen muss und bereits eingezogene Beiträge an das Studio zurückzuzahlen sind.

Im hier vorliegenden Fall forderte der Rentenversicherungsträger nach einer Betriebsprüfung von dem Fitnessstudio sofort vollziehbar 7.689,22 € Sozialversicherungsbeiträge nach.Nach Auffassung des Landessozialgerichts erscheint die aktuelle Durchsetzung der Nachforderung unbillig, da die aktuellen Liquiditätsprobleme des Fitnessstudios glaubhaft allein auf die staatlich angeordneten und absehbar befristeten Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zurückgehen und die Zahlungsschwierigkeiten glaubhaft nicht mehr bestehen werden, sobald der Studiobetrieb wieder aufgenommen werden kann.Das berechtigte Interesse... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 08.05.2020
- 16 L 787/20 -

Kein Anspruch auf Gewährung der Corona-Soforthilfe im Eilverfahren wegen privater Existenzgefährdung

Keine Soforthilfe ohne glaubhaft gemachte wirtschaftliche Existenzgefährdung

Im gerichtlichen Eilverfahren kann eine NRW-Soforthilfe 2020 nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, dass ohne die Zahlung eine Existenzgefährdung seines Unternehmens vorliegen würde, sondern sich auf eine private Existenzgefährdung beruft. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden.

Im hier vorliegenden Fall beantragte eine Solo-Selbständige bei der Bezirksregierung Köln mittels eines Online-Antrags die Gewährung von "NRW-Soforthilfe 2020" in Höhe von 9.000 Euro. Diesen Antrag lehnte die Bezirksregierung Köln im Online-Verfahren ab, weil die Voraussetzungen nicht vorlägen.Die Antragstellerin wandte sich daraufhin mit einem Eilantrag an das... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.11.2019
- C-233/18 -

Gewalttätiger Flüchtling darf nicht der Aufnahmeeinrichtung verwiesen werden

Mitgliedsstaaten müssen würdigen Lebensstandard dauerhaft und ohne Unterbrechung sicherstellen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat und sich grob gegen die Vorschriften des sie aufnehmenden Unter­bringungs­zentrums verstößt oder sich grob gewalttätig verhält, nicht mit dem Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung sanktioniert werden darf.

Herr Zubair Haqbin ist ein afghanischer Staatsangehöriger, der als unbegleiteter Minderjähriger nach Belgien einreiste. Nachdem er einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, wurde er in einem Unterbringungszentrum aufgenommen. Dort war er an einer Schlägerei zwischen Bewohnern unterschiedlicher ethnischer Herkunft beteiligt. Infolgedessen beschloss der Leiter des Unterbringungszentrums,... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 11.06.2019
- S 44 AY 14/17 -

Kürzung von Asyl­bewerber­leistungen bei verweigerter Mitwirkung zur Passbeschaffung verfassungsgemäß

Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums kann in Teilen von Erfüllung von Mit­wirkungs­pflichten abhängig gemacht werden

Bei einer verweigerten Mitwirkung zur Passbeschaffung ist die Kürzung von Asyl­bewerber­leistungen verfassungsgemäß. Dies entschied das Sozialgericht Osnabrück.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ivorischer Staatsangehöriger. Er reiste im November 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Bei Stellung seines Asylantrages gab er an, sein Heimatland Elfenbeinküste wegen Armut verlassen zu haben. Sämtliche Identitätspapiere seien in Niger verloren gegangen. Den Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.03.2017
- 13 K 8355/16 -

Haltung von Wasserbüffeln darf vorläufig nicht untersagt werden

Vorläufige Nutzungsuntersagung wäre für Betrieb existenzvernichtend

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Eilantrag eines Züchters von Wasserbüffeln stattgegeben, dem das Landratsamt Heilbronn mit sofortiger Wirkung die Haltung der Wasserbüffel untersagt und deren umgehende Entfernung vom Gelände angeordnet hatte. Der Landwirt darf damit derzeit weiterhin Wasserbüffel halten.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls hält auf einem im November 2015 erworbenen landwirtschaftlichen Anwesen in Beilstein-Klingen, auf dem zuvor eine Highland-Rinderhaltung betrieben worden war, Wasserbüffel in Form der Freilandhaltung. Die genutzten Flächen liegen in einem Wasser- und Landschaftsschutzgebiet. Mit baurechtlicher Entscheidung vom 16. November 2016 untersagte... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 22.12.2015
- 13 UF 143/15 -

Unabänderliche Unterhalts­vereinbarung kann bei Existenzgefährdung des Unterhalts­pflichtigen abgeändert werden

Existenzgefährdung bei Verbleib von weniger als dem notwendigen Selbstbehalt nach Zahlung des Unterhalts

Haben die geschiedenen Eheleute eine Unterhalts­vereinbarung getroffen und zugleich vereinbart, dass diese unabänderlich ist, so kann sie ausnahmsweise nach Treu und Glauben dennoch abgeändert werden, wenn die Zahlung des Unterhalts zu einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung beim Unterhalts­pflichtigen führen würde. Eine solche ist dann anzunehmen, wenn dem Unterhalts­pflichtigen nach Zahlung des Unterhalts weniger als der notwendige Selbstbehalt verbleibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Scheidungsverfahren haben die Eheleute im April 1992 eine Vereinbarung für den nachehelichen Unterhalt getroffen. Danach schuldete der Ehemann seiner Ehefrau monatlich 985,16 DM (503,70 EUR). Die Eheleute vereinbarten zugleich, dass die Unterhaltsvereinbarung, gleich aus welchem Grunde, nicht abgeändert werden kann. Trotz... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 21.10.2013
- 5 Ss 337/13 -

Absehen eines dreimonatigen Fahrverbots bei sonst drohender Kündigung durch Arbeitgeber

Voreintragung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss kann unerheblich sein

Von einem dreimonatigen Fahrverbot ist trotz bestehender Voreintragung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss abzusehen, wenn durch das Fahrverbot eine Kündigung durch den Arbeitgeber droht. Die Voreintragung kann einerseits nicht zur Begründung des dreimonatigen Fahrverbots herangezogen werden und andererseits zur Begründung warum die drohende Existenzgefährdung für das dreimonatige Fahrverbot unerheblich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Alkoholfahrt verurteilte das Amtsgericht Heilbronn einen Berufskraftfahrer im Februar 2013 zur Zahlung einer Geldbuße von 500 EUR. Zudem verhängte es wegen einer Voreintragung aufgrund einer Fahrt unter Cannabiseinfluss im Juni 2011 ein Fahrverbot von drei Monaten. Gegen diese Entscheidung legte der Berufskraftfahrer Rechtsbeschwerde... Lesen Sie mehr




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