Werbung
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Evakuierung“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Evakuierung“ veröffentlicht wurden
Landgericht Köln, Urteil vom 16.03.2010
- 5 O 257/09; 5 O 299/09; 5 O 300/09 -
Stadtarchiv-Einsturz: Stadt Köln ist gegenüber Leihgebern nicht schadensersatzpflichtig
Stadt kann kein fahrlässiges Handeln vorgeworfen werden
Die Stadt Köln ist gegenüber Leihgebern, die dem Stadtarchiv Materialien in Verwahrung gegeben hatten, nach dem Einsturz des Archivs nicht schadenseratzpflichtig. Auch zur Herausgabe des Archivguts ist die Stadt nicht verpflichtet. Dies entschied das Landgericht Köln.
Die klagenden Leihgeber des zugrunde liegenden Falls waren der Auffassung, die Beklagte habe die ihr als Verwahrerin obliegenden Obhutspflichten vernachlässigt. Aufgrund vielfacher Anzeichen (Schäden am Stadtarchiv und benachbarten Gebäuden) habe man mit einer Katastrophe wie dem Einsturz des Gebäudes am 3. März 2009 rechnen müssen, wie auch eine Äußerung der Archivleiterin vom 11. März 2009 belege. Im Februar 2009 hätte, so die Kläger, das Objekt geräumt werden müssen. Die Verwahrungsverträge seien gekündigt, deswegen müssten die noch vorhandenen Bestände an die Kläger herausgegeben bzw. (im Fall 5 O 299/09) umgehend für Auswertungs- und Forschungszwecke zugänglich gemacht werden.... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 23.09.2009
- 1 U 428/09 -
Gaststättenbetreiber hat keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung wegen Umsatzverlust aufgrund von Bombenentschärfung
Keine unzumutbaren Nachteile durch Evakuierungsmaßnahme
Gaststättenbetreiber, die ihr Geschäft wegen Evakuierungsmaßnahmen aufgrund einer Bombenentschärfung schließen müssen, haben keinen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung durch die Stadt für mögliche Umsatzverluste. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.
Die Klägerinnen betreiben jeweils eine Gaststätte/Restaurant in der Innenstadt von Koblenz. Anfang November 2007 wurde bei Bauarbeiten auf dem Gelände des Zentralplatzes in Koblenz eine 500 kg schwere Fliegerbombe entdeckt. Die Bombe musste vor ihrem Abtransport am Fundort entschärft werden. Da eine Explosion nicht von vornherein sicher ausgeschlossen werden konnte, entschied die Stadt... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Evakuierung“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »