die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „europäisches Ausland“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 19.04.2022
- 4 L 154/22 -
Spanischer Sexualstraftäter muss Deutschland verlassen
Gefahr der Begehung weiterer Straftaten schließt Berufung auf Freizügigkeitsrecht aus
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Entscheidung des Kreises Heinsberg, festzustellen, dass ein wegen Vergewaltigung rechtskräftig verurteilter spanischer Staatsangehöriger sein Recht auf Einreise in die bzw. auf Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland verloren hat, rechtlich nicht zu beanstanden.
Der im Jahr 2016 im Alter von 19 Jahren nach Deutschland eingereiste Antragsteller war nach einer ersten Verurteilung wegen räuberischer Erpressung im März 2017 wegen Vergewaltigung, Raub und Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Er hatte eine 91-jährige Frau auf offener Straße unvermittelt angegriffen, sie zur Herausgabe von Geld und Wertsachen aufgefordert und schließlich unter Einsatz von Gewalt mehrfach vergewaltigt. Der Antragsteller verbüßte seine Haft vollständig und befindet sich derzeit wegen ähnlicher in Spanien begangener Gewaltdelikte in Auslieferungshaft. Der Kreis Heinsberg stellte... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.03.2022
- C-177/20 -
EuGH: Möglichkeit einer Klage auf Wiedereintragung oder Entschädigung bei unionsrechtswidrigem Entzug von Nießbrauchsrechten
Verpflichtung zur Beseitigung rechtswidriger Folgen der nationalen Regelung durch Wiedereintragung oder Entschädigung
Bei Entzug von Nießbrauchsrechten unter Verstoß gegen das Unionsrecht müssen entsprechende Klagemöglichkeiten bestehen. Dies gilt selbst dann, wenn eine gerichtliche Anfechtung der rechtswidrigen Löschung dieser Rechte nicht erfolgt ist.
Im Jahr 2013 erließ Ungarn eine Regelung, die am 1. Mai 2014 alle Nießbrauchsrechte von Personen, die nicht in einem Verwandtschaftsverhältnis zu den Eigentümern der betreffenden landwirtschaftlichen Flächen in diesem Mitgliedstaat standen, aufhob. Grossmania, eine ungarische Gesellschaft, deren Gesellschafter natürliche Personen mit der Staatsangehörigkeit anderer Mitgliedstaaten... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 09.02.2021
- 1 L 31/21.TR -
Im europäischen Ausland erteilte Fahrerlaubnis
Verwaltungsgericht Trier zu Sperrvermerk bei ausländischer Fahrerlaubnis
Inhaber einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis für unionsrechtlich harmonisierte Fahrerlaubnisklassen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, sind aufgrund dieser Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftahrzeugen auch im Inland berechtigt, es sei denn, diese Fahrerlaubnis wurde zu einem Zeitpunkt erteilt, an dem dem Fahrerlaubnisinhaber im Bundesgebiet aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung keine Fahrerlaubnis hätte erteilt werden dürfen. In einem solchen Fall darf die zuständige deutsche Fahrerlaubnisbehörde mittels Bescheid feststellen, dass die im EU Ausland erteilte Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt und zur Vorlage der Fahrerlaubnis auffordern, um einen entsprechenden Sperrvermerk anzubringen. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in einem Eilverfahren bekräftigt.
Der im Eifelkreis Bitburg-Prüm lebende Antragsteller, dem die deutsche Fahrerlaubnis im Jahre 2014 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr entzogen worden war, wurde im März 2017 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilt; ferner wies das Strafgericht die Verwaltungsbehörde an, dem Antragsteller vor Ablauf eines Jahres keine Fahrerlaubnis zu erteilen.... Lesen Sie mehr
