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Freitag, 6. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Europäische Zentralbank (EZB)“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.12.2018
- C-493/17 -

EZB-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen an Sekundärmärkten verstößt nicht gegen Unionsrecht

EuGH verneint Verstoß gegen Verbot der monetären Finanzierung

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Programm "PSPP" der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten nicht gegen das Unionsrecht verstößt. Es geht nicht über das Mandat der Europäischen Zentralbank hinaus und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung.

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, bilden das Europäische System der Zentralbanken (im Folgenden: ESZB) und betreiben die Währungspolitik der Union. Vorrangiges Ziel dieser Währungspolitik ist nach den Verträgen der Union die Gewährleistung der Preisstabilität. Seit 2003 hat das ESZB dieses Ziel dahin konkretisiert, dass mittelfristig Inflationsraten von unter, aber nahe 2 % gewährleistet werden sollen.In Anbetracht verschiedener Faktoren, die das Risiko eines mittelfristigen Rückgangs der Preise im Kontext einer Wirtschaftskrise, mit der ein Deflationsrisiko... Lesen Sie mehr

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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 13.07.2018
- T-733/16, T-745/16, T-751/16, T-757/16, T-758/16, T-768/16 -

EuG: Zu Unrecht Ausnahmen bei Berechnung der Verschuldungsquote versagt

Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler durch EZB

Die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB), mit denen sechs französischen Kreditinstituten das Recht versagt wurde, bestimmte Risikopositionen im Zusammenhang mit französischen Sparbüchern bei der Berechnung der Verschuldungsquote unberücksichtigt zu lassen, für nicht erklärt. Dies hat das Gericht der Europäischen Union in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Die Finanzkrise von 2008 hat gezeigt, dass einige Kreditinstitute einen zu großen Teil ihrer Investitionen durch Verschuldung statt durch Eigenmittel finanziert hatten. Dieser Mangel an Eigenmitteln führte dazu, dass einige Banken ihre Vermögenswerte dringend veräußern mussten, was die Wirkungen der Finanzkrise verstärkte.Um einen besseren Überblick über die Eigenmittelausstattung... Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 16.05.2017
- T-122/15 -

Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen direkte Beaufsichtigung durch die EZB erfolglos

EZB stuft öffentlich-rechtliche deutsche Bank zu Recht als "bedeutendes Unternehmen" ein

Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen ihre direkte Beaufsichtigung durch die EZB abgewiesen. Die EZB hat die öffentlich-rechtliche deutsche Bank zu Recht als "bedeutendes Unternehmen" eingestuft.

Die Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank ist die Förderbank des Landes Baden-Württemberg (Deutschland), das deren alleiniger Anteilseigner ist. Der Wert ihrer Aktiva beträgt mehr als 30 Mrd. Euro.Die Landeskreditbank hat beim Gericht der Europäischen Union gegen die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), sie als "bedeutendes Unternehmen" einzustufen,... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.07.2010
- Xa ZR 124/07 -

BGH: Patent über Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen nichtig

Rechtswirkungen des Patents entfallen rückwirkend

Der Bundesgerichtshof hatte über eine Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent zu entscheiden, das ein Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokuments, zum Beispiel von Geldscheinen, betrifft.

Das angegriffene Patent, das vom Europäischen Patentamt mit Wirkung für zahlreiche europäische Länder erteilt worden ist, betrifft ein Verfahren, mit dem Geldscheine insbesondere vor Fälschung mittels modernen Farbkopiergeräten geschützt werden sollen. Hierzu sollen die Geldscheine mit bestimmten Strukturen versehen werden, die beim Kopiervorgang ein so genanntes Moirémuster erzeugen,... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.06.2010
- 2 BvR 1099/10 -

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des "Euro-Rettungsschirms" nicht erfolgreich

Vorübergehender Rückzug Deutschlands aus Rettungsmaßnahmen würde zu Vertrauensminderung an den Märkten mit unabsehbaren Folgewirkungen führen

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des "Euro-Rettungsschirms" abgewiesen, da aus einem auch nur vorübergehenden Rückzug Deutschlands aus den Rettungsmaßnahmen voraussichtlich schwerwiegende wirtschaftliche Nachteile resultieren würden.

Im Interesse der finanziellen Stabilität der gesamten Eurozone erklärten sich die Staaten der Euro-Gruppe auf Antrag Griechenlands im Mai 2010 bereit, im Zusammenhang mit einem dreijährigen Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhebliche Finanzhilfen bereitzustellen, um Griechenland zusätzlich zu einer Finanzierung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF)... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.05.2010
- 2 BvR 987/10 -

BVerfG weist Eilantrag gegen Griechenland-Hilfe ab

Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Gewährungleistungsübernahme für Kredite an Griechenland wird nicht erlassen

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von fünf Professoren für einen Stopp der Griechenland-Hilfe abgelehnt. Ein Verschieben der deutschen Hilfen bis zu einem endgültigen Urteil über die Klage könne das Rettungspaket insgesamt gefährden. Damit hat das Gericht den Weg für die umstrittene deutsche Griechenland-Hilfe frei gemacht.

Die schwierige finanzielle Lage Griechenlands und die daraus resultierenden Unruhen auf den Finanzmärkten führten dazu, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Euroländer im März 2010 grundsätzlich bereit erklärten, Griechenland zusätzlich zu einer Finanzierung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) mit eigenen bilateralen Darlehen zu unterstützen. Über die Einzelheiten... Lesen Sie mehr




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