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Freitag, 3. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Euro-Rettungsschirm“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18.03.2014
- 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvR 1824/12, 2 BvE 6/12 -

Verfassungs­beschwerden gegen Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt erfolglos

Bestimmungen des ESM-Vertrages sind mit haushaltspolitischer Gesamtverantwortung des Bundestages vereinbar

Die Verfassungs­beschwerden und das Organ­streit­verfahren gegen die Errichtung des Europäischen Stabilitäts­mechanismus, den Fiskalpakt sowie die nationalen Zustimmungs- und Begleitgesetze, das Zustimmungsgesetz zu Art. 136 Abs. 3 AEUV, das TARGET2-System und das so genannte Sixpack sind teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Trotz der eingegangenen Verpflichtungen bleibt die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages hinreichend gewahrt. Es ist jedoch haushaltsrechtlich sicherzustellen, dass etwaige Kapitalabrufe nach dem ESM-Vertrag im Rahmen der vereinbarten Obergrenzen fristgerecht und vollständig erfüllt werden können und somit eine Aussetzung von Stimmrechten Deutschlands in den ESM-Gremien zuverlässig ausgeschlossen bleibt.

Das Organstreitverfahren und die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen deutsche und europäische Rechtsakte im Zusammenhang mit der Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Abschluss des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt), gegen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank sowie gegen Unterlassungen des Bundesgesetzgebers und der Bundesregierung im genannten Zusammenhang.Mit Urteil vom 12. September 2012 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Maßgaben abgelehnt, eine einstweilige Anordnung gegen die Ratifizierung des... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 12.09.2012
- 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvE 6/12 -

Bundesverfassungs­gericht stimmt Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt unter Auflagen zu

Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt überwiegend erfolglos

Die beim Bundesverfassungs­gericht eingereichten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt waren überwiegend erfolglos. Damit stimmte das Bundesverfassungs­gericht dem Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt zu – jedoch nur unter Einhaltung bestimmter Auflagen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu entscheiden. Die Anträge sind vor allem darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die am 29. Juni 2012 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze auszufertigen und damit die Voraussetzung für die Ratifikation... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28.02.2012
- 2 BvE 8/11 -

„Euro-Rettungsschirm“: Gründung eines Sondergremiums für Entscheidungen zur Eurorettung teilweise verfassungswidrig

Einrichtung eines Sondergremiums weder aus Gesichtspunkten besonderer Eilbedürftigkeit noch aus Vertraulichkeitsgründen gerechtfertigt

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag zweier Bundestagsabgeordneter gegen die im Zusammenhang mit der Erweiterung der Kompetenzen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) neu geregelte Übertragung von Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages auf ein Sondergremium für überwiegend begründet erachtet.

Im zugrunde liegenden Fall verhandelte das Bundesverfassungsgericht über den Antrag zweier Abgeordneter des Deutschen Bundestages im Organstreitverfahren, mit dem sie sich gegen die im Zusammenhang mit der Erweiterung des „Euro-Rettungsschirms“ getroffene Neuregelung der Beteiligungsrechte des Bundestages wenden, die in bestimmten Fällen eine Übertragung dieser Rechte auf ein Sondergremium vorsieht.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.10.2011
- 2 BvE 8/11 -

„Euro-Rettungsschirm“: Vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf 9-er Sondergremium

Bundesverfassungsgericht stoppt vorerst EFSF-Sondergremium zur Euro-Rettung

Das neue so genannte 9-er Sondergremium des Bundestages darf vorerst nicht in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit im Hinblick auf Notmaßnahmen zur Euro-Rettung entscheiden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und gab mit seiner einstweiligen Anordnung dem Antrag von Abgeordneten des Deutschen Bundestages statt, die sich durch die Delegation der parlamentarischen Haushaltsverantwortung auf das 9-er Sondergremium in ihrem Abgeordnetenstatus verletzt sahen.

Als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise im Gebiet der Europäischen Währungsunion schufen deren Mitgliedstaaten den „Euro-Rettungsschirm“, in dessen Rahmen eine privatrechtlich organisierte Zweckgesellschaft, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) gegründet worden ist. Diese Zweckgesellschaft erhält Garantien von den Euro-Mitgliedstaaten, um die Mittel an den Kapitalmärkten aufzunehmen, ... Lesen Sie mehr




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