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Freitag, 29. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „EU-Parlament“ veröffentlicht wurden

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 13.07.2018
- T-275/17 und T-377/17 -

Schadenersatz in Höhe von 10.000 Euro für Mobbing-Opfer

Mitarbeiter des Europäischen Parlaments und der EIB haben Anspruch auf Schadensersatz

Das Europäische Parlament und die EIB müssen jeweils Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro an Bedienstete zahlen, die Opfer von Mobbing geworden sind. In diesem Zusammenhang wird der Umfang der gerichtlichen Überprüfung im Bereich von Mobbing und die Pflicht der Organe, bei erwiesenem Mobbing Disziplinarverfahren einzuleiten, präzisiert. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden.

In der vorliegenden Rechtssache T-275/17stellte eine ehemalige Europaabgeordnete für die verbleibende Dauer ihres im Mai 2014 auslaufenden Mandats eine parlamentarische Assistentin ein. Am 7. November 2013 beantragte die Europaabgeordnete beim Europäischen Parlament, den Vertrag aufzulösen. Zur Begründung führte sie u.a. aus, dass ihre Assistentin, ohne um Erlaubnis hierfür gebeten zu haben, entschieden habe, eine ganze Woche lang nicht zur Arbeit zu erscheinen. Die Europaabgeordnete gab in ihrem Antrag an, dass ihre Assistentin sie, als sie sie darauf angesprochen habe, beschimpft habe und anschließend verschwunden sei.Im Anschluss... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.12.2012
- C-237/11 und C-238/11 -

EuGH erklärt Änderungen des Tagungskalenders des Europäischen Parlaments für 2012 und 2013 für nichtig

Kürzen der monatlichen Plenartagungen von jeweils vier auf jeweils zwei Plenartage nicht zulässig

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Beschlüsse des Europäischen Parlaments über den Tagungskalender des Parlaments für die Jahre 2012 und 2013 für nichtig erklärt. Die beiden Plenartagungen, in die das Parlament die Plenartagung vom Oktober 2012 und vom Oktober 2013 aufgeteilt hat, können nicht jeweils für sich als monatliche Plenartagung angesehen werden.

Das Europäische Parlament, dessen Sitz in Straßburg festgelegt ist, ist aufgrund der Verträge verpflichtet, pro Jahr zu zwölf monatlichen Plenartagungen – einschließlich der Haushaltstagung – zusammenzutreten, ohne dass die Dauer dieser Plenartagungen vorgegeben wäre. Als Ausgleich für die im August ausfallende Plenartagung finden traditionsgemäß im Oktober zwei Plenartagungen in Straßburg... Lesen Sie mehr

Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom 15.10.2008
- T-345/05 -

Europäisches Parlament durfte Immunität eines seiner Mitglieder aufheben

Englischer Abgeordneter wurde nach Aufhebung der Immunität zu neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt

Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hat die Klage auf Nichtigkeitserklärung des Parlaments über die Aufhebung der Immunität eines seiner Mitglieder abgewiesen.

Das Parlament hat durch die Aufhebung der Immunität von Herrn Mote keinen Rechtsfehler begangen Ashley Neil Mote, Staatsbürger des Vereinigten Königreichs, erhielt zwischen 1996 und 2002 verschiedene staatliche Beihilfen. Im November 2003 wurde gegen ihn ein Strafverfahren mit der Begründung eingeleitet, dass diese Beihilfen auf der Grundlage unwahrer Erklärungen bezogen worden seien.... Lesen Sie mehr




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