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Sonntag, 22. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erziehungsmaßnahme“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 23.08.2017
- 18 UF 104/17 -

Wechselmodell auch bei unterschiedlichen Erziehungsstilen der Eltern zulässig

Unterschiedliche Er­ziehungs­vorstellungen der Eltern meist unschädlich

Ein Wechselmodell, wonach jeder Elternteil die Kinder paritätisch betreut, kann auch bei unterschiedlichen Er­ziehungs­vorstellungen der Eltern angeordnet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall ordnete das Amtsgericht Calw im Jahr 2017 aus Gründen des Kindeswohls den Umgang zweier etwa siebenjähriger Zwillings-Kinder mit dem Vater in Form eines paritätischen Wechselmodells an. Die Mutter war damit jedoch nicht einverstanden und legte daher gegen die Entscheidung des Gerichts Beschwerde ein. Sie führte unter anderem an, dass die unterschiedlichen Erziehungsvorstellungen nicht dem Wohl der Kinder entsprechen würden. Sie würden hin und her gerissen sein und verunsichert werden. Schließlich würden sie unglücklich werden, weil sie sich ständig den verschiedenen Erziehungsmodellen der Eltern anpassen müssten.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 22.03.2019
- 1 L 96/19.MZ -

Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb der Muslimischen Kindertagesstätte "Al Nur" rechtmäßig

Erhebliche Zweifel an Zuverlässigkeit des Einrichtungsträgers rechtfertigen Schließung

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass sich der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb der Kindertagesstätte "Al Nur" in Mainz wegen erheblicher Zweifel an der Zuverlässigkeit des Einrichtungsträgers Arab Nil-Rhein Verein nach der Prüfung im einstweiligen Recht­schutz­verfahren als rechtmäßig erweist. Daher kann die Schließung der Einrichtung - wie von Gesetzes wegen vorgesehen - zeitnah erfolgen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem antragstellenden Verein wurde im Jahr 2008 eine erste Erlaubnis zum Betrieb der Kindertagesstätte erteilt. Derzeit werden dort in zwei Gruppen Kinder ab drei Jahren aufgenommen. Mit Bescheid vom 11. Februar 2019 widerrief das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz die Betriebserlaubnis für die Kindertagesstätte... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.11.2014
- 1 BvR 1178/14 -

Sorge­rechts­ent­ziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindes­wohl­gefährdung voraus

Überprüfung der Voraussetzungen für möglichen Entzug elterlicher Sorge unterliegt strenger verfassungs­gericht­licher Überprüfung im Einzelfall

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die verfassungs­recht­lichen Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge bekräftigt. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, müssen die Fachgerichte im Einzelfall feststellen, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre. Stützen sich die Gerichte dabei auf Feststellungen in einem Sach­verständigen­gut­achten, dessen Verwertbarkeit verfassungs­recht­lichen Zweifeln unterliegt, können diese auf die gerichtliche Entscheidung durchschlagen, wenn die Gerichte die Zweifel nicht in der verfassungs­rechtlich gebotenen Weise beseitigen. Aus diesen Gründen hat das Bundes­verfassungs­gericht eine Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens wendet sich gegen die Entziehung des Sorgerechts für seine im Februar 2013 geborene Tochter. Er stammt aus Ghana und lebt seit Anfang 2012 in Deutschland. Die Mutter leidet unter gravierenden psychischen Erkrankungen, keines ihrer vier älteren Kinder lebt bei ihr. Der Beschwerdeführer erkannte die Vaterschaft vorgeburtlich an, die... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2012
- 2 AZR 156/11 -

Zukleben von Kindermündern mit Tesafilm berechtigt zu einer ordentlichen Lehrerkündigung

Abmahnung wegen schwerwiegenden Pflichtenverstoß nicht erforderlich

Klebt eine Grundschullehrerin zu Disziplinarzwecken die Münder ihrer Schüler zu, so darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Klägerin war beim beklagten Land als Lehrerin angestellt. Während einer Unterrichtsstunde hat die Klägerin zwei Schülern den Mund mit einem durchsichtigen Tesafilm zugeklebt. Das beklagte Land war der Meinung es habe eine unzulässige Erziehungsmaßnahme vorgelegen und kündigte daher... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 24.08.2011
- 5 K 484/10.KS -

Kindergarten klärt erzieherische Fragen mittels Pendel – Widerruf der Betriebserlaubnis zulässig

Esoterische Erziehungsmethoden keine fachliche Ebene für erzieherische Entscheidungen

Ist das Wohl von Kindern in einer Kindertageseinrichtung durch außergewöhnliche Erziehungspraktiken gefährdet, weil beispielsweise erzieherische Fragen ausgependelt werden oder mittels "besprochener Salze" versucht wird, Einfluss auf die Befindlichkeit der Kinder zu nehmen, ist der Widerruf der erteilten Betriebserlaubnis rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.

Im vorliegenden Fall hat der Betreiber einer Kindertageseinrichtung gegen das Jugendamt des Landkreises Hersfeld-Rotenburg geklagt und den Widerruf der ihm erteilten Betriebserlaubnisentziehung begehrt.Die in Rede stehende Kindertagesstätte versteht sich nach ihrer Kindergartenordnung als eine in ihrer pädagogischen und philosophischen Ausrichtung an den natürlichen... Lesen Sie mehr



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