die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erziehungsberechtigter“ veröffentlicht wurden

Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern unzulässig

Krankenkasse darf bei Gewinnspielen keine persönlichen Daten eines minderjährigen Verbrauchers erheben

Eine Krankenkasse hat es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Erziehungs­berechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren zu erheben, um diese als Kunden werben zu können. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die von einer Verbraucherzentrale verklagte Krankenkasse auf einer Job-Messe Gewinnspiele für minderjährige Verbraucher angeboten. Auf den Teilnehmerkarten hatte sie Name, Anschrift, Geburtsdatum und Kontaktdaten abgefragt und eine Unterschrift der Teilnehmer vorgesehen, die nur bei unter 15jährigen Minderjährigen vom Erziehungsberechtigten geleistet werden sollte. Mit einer ebenfalls auf der Karte abgedruckten Erklärung willigten die Teilnehmer in eine Speicherung und Nutzung der abgefragten Daten ein, um über die Leistungen der Krankenkasse informiert und beraten zu werden. U.a. unter Hinweis darauf, dass bereits... Lesen Sie mehr