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Freitag, 21. Februar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erschöpfungsgrundsatz“ veröffentlicht wurden

Landgericht München I, Urteil vom 15.03.2007
- 7 O 7061/06 -

Softwarehersteller dürfen nicht-übertragbare Lizenzen erteilen

Ausnahme für Software auf Datenträgern greift bei bloßem Download nicht

Softwareanbieter dürfen die Nutzungsrechte an ihrer Software darauf beschränken, dass diese nicht an Dritte abgetreten bzw. weiterübertragen werden dürfen. Das hat das Landgericht München I entschieden.

Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der per Download überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der eingeräumten Nutzungsbefugnis dar. Der Erwerber dieser Rechte kann diese daher nicht an Dritte weiterübertragen und darf Dritte nicht ermuntern, sich die Software vom Hersteller herunterzuladen. Der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz, der es dem Hersteller verbietet, den Weiterverkauf einmal in Verkehr gebrachter körperlicher Datenträger zu untersagen, greift bei Lizenzen, die nur zum Download von Software berechtigen, nicht.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 03.08.2006
- 6 U 1818/06 -

Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen rechtswidrig

Oracle auch in zweiter Instanz erfolgreich

Das Oberlandesgericht München bestätigte ein Urteil des Landgerichts München I vom 19. Januar 2006, durch das auf Betreiben des amerikanischen Software-Anbieters Oracle International Corp. der Firma usedSoft GmbH, München, der Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen bzw. der Weiterverkauf von Software-Lizenzen an Dritte verboten wurde, weil es sich um eine Verletzung des Urheberrechts handelt.

usedSoft hat sich darauf spezialisiert, Software-Nutzungsrechte vom ursprünglichen Lizenznehmer zu erwerben und an Dritte zu verkaufen, wobei sich dieser die Software anderweitig beschafft. Dieser Geschäftspraxis hat jetzt das Oberlandesgericht einen Riegel vorgeschoben.Nicht zu entscheiden hatte das Gericht vorliegend, ob unter bestimmten Voraussetzungen die Weitergabe... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 19.01.2006
- 7 O 23237/05 -

Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen verstößt gegen Urheberrecht und ist daher unzulässig

Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der eingeräumten Nutzungsbefugnis dar. Der Erwerber dieser Rechte kann diese daher nicht an Dritte weiterübertragen.

Dies hat das Landgericht München I entschieden. Darin wird der Beklagten verboten, ihre Kunden zur Vervielfältigung von Software der Klägerin zu veranlassen. Diese hatte eine derartige Einschränkung in ihre Lizenzbestimmungen aufgenommen. Die Beklagte hatte "gebrauchte" Lizenzen an Software angeboten, die von anderen Nutzern nicht mehr benötigt wird. Die Kunden wurden aufgefordert,... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.11.2005
- I ZR 29/03 -

Die Firma Jägermeister darf als Sponsor eines Preisrätsels mit ihrem Logo auf einem Luxussportwagen werben

Auslobung eines Luxussportwagens im Rahmen eines Preisrätsels

Der Bundesgerichtshof hatte auf Klage eines Herstellers von Luxussportwagen (Ferrari) darüber zu entscheiden, ob eine Markenverletzung bzw. ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn eine Zeitschrift zusammen mit einem Hersteller für Kräuterlikör ein Preisrätsel veranstaltet, bei dem ein teurer Sportwagen einer bekannten Marke gewonnen werden kann, wobei an dem abgebildeten Fahrzeug das ebenfalls bekannte Emblem des Kräuterlikörherstellers (Jägermeister) angebracht war.

Anders als das Landgericht hatte das Berufungsgericht Ansprüche des Sportwagenherstellers verneint. Die hiergegen eingelegte Revision blieb ohne Erfolg.Der Bundesgerichtshof hat Ansprüche aus dem Markengesetz abgelehnt, weil die Markenrechte durch den Verkauf des Fahrzeugs an den Kräuterlikörhersteller erschöpft seien. Durch den im Markengesetz geregelten Erschöpfungsgrundsatz... Lesen Sie mehr




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