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Sonntag, 23. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ersatzzwangshaft“ veröffentlicht wurden

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29.08.2017
- 12 C 17.1544 -

Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweck­entfremdungs­verbots für Wohnraum rechtmäßig

Anordnung nach Ausschöpfung aller milderen Zwangsmittel nicht zu beanstanden

Die Anordnung von Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum ist rechtmäßig. Dies entschied der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof und wies damit eine Beschwerde gegen die vom Verwaltungsgericht München angeordnete Ersatzzwangshaft zurück.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Landeshauptstadt München den Antragsgegner mit bestandskräftigem Bescheid vom 2. Juni 2016 unter Androhung von Zwangsgeldern verpflichtet, die zweckfremde Nutzung einer Wohnung in München unverzüglich zu beenden und den Wohnraum nach Beendigung der zweckfremden Nutzung unverzüglich wieder Wohnzwecken zuzuführen. Eine Androhung weiterer Zwangsgelder gegenüber dem Antragsgegner erfolgte mit Bescheid vom 10. November 2016.Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist dem Bescheid der Landeshauptstadt München vom 2. Juni 2016 das vom Antragsgegner geschuldete Verhalten in unmissverständlicher... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 02.05.2007
- AN 10 V 07.01038 -

Weigerung den Führerschein abzugeben rechtfertigt Zwangshaft

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat gegen einen Autofahrer, der sich weigert, den entzogenen Führerschein abzugeben, Ersatzzwangshaft für die Dauer von fünf Tagen angeordnet.

Einem Bürger aus dem Landkreis Nürnberger Land wurde der Führerschein entzogen. Er wurde verpflichtet, diesen beim Landratsamt abzuliefern. Rechtsmittel dagegen blieben erfolglos. Der Führerschein wurde nicht abgegeben.Bei einem Besuch der Polizei vor seiner Wohnung weigerte er sich, den Führerschein auszuhändigen. Die Festsetzung des angedrohten Zwangsgelds blieb erfolglos.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 14.08.2006
- 6 M 8/06  -

Zwei Tage Gefängnis für säumigen Hundehalter

Hundehalter zahlte Zwangsgeld nicht

Gegen einen Hundehalter, der ein gegen ihn festgesetztes Zwangsgeld nicht gezahlt hat, wurde vom Verwaltungsgericht Aachen eine Ersatzzwangshaft von zwei Tagen angeordnet und zur Vollstreckung Haftbefehl erlassen.

Der Antragsgegner war der Aufforderung des Antragstellers nicht nachgekommen, die für die Haltung des Hundes nach dem Landeshundegesetz NRW (LHundG NRW) vorgeschriebenen Nachweise (Sachkundenachweis, Nachweis über eine fälschungssichere Kennzeichnung des Hundes mit einem Mikrochip, Nachweis über den Abschluss einer Tierhalterhaftpflichtversicherung) vollständig vorzulegen, sondern hatte... Lesen Sie mehr



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