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Dienstag, 23. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ersatzzeit“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Münster, Urteil vom 02.06.2008
- S 14 R 110/07 -

Gericht lockert Anforderungen an Anerkennung einer Ersatzzeit

Anerkennung von Ersatzzeiten für Rußlanddeutsche

Zeiträume, in denen Personen deutscher Volkszugehörigkeit in den fünfziger Jahren in der früheren Sowjetunion der Kommandanturaufsicht unterworfen waren, können als Ersatzzeit rentensteigernd berücksichtigt werden. Dies hat das Sozialgericht Münster entschieden.

Voraussetzung für die Anerkennung einer Ersatzzeit ist u.a., dass bei der betroffenen Person der Wille zur Ausreise aus der früheren Sowjetunion bestand. An den Nachweis eines solchen Ausreisewillens dürfen nach dem Urteil des Sozialgerichts Münster keine strengen Anforderungen gestellt werden.Wegen der politischen Verhältnisse in der früheren UdSSR während der Zeit des Kalten Krieges konnten nämlich Rußlanddeutsche - so das Gericht - erst nach Kenntnis über die für sie konkret bestehende Ausreisemöglichkeit einen entsprechenden Ausreisewillen entwickeln. Die besonders strengen Anforderungen an die Feststellung des Ausreisewillens,... Lesen Sie mehr