die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ersatz von Strafverteidigerkosten“ veröffentlicht wurden

OLG Düsseldorf: Kein Schadensersatz für Dr. Esser - das Land NRW muss jedoch "Schmerzensgeld" zahlen

Der 15. Zivilsenat hat in dem Zivilverfahren, das der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Mannesmann-AG, Dr. Esser, gegen das Land NRW angestrengt hat, das Urteil der 2b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. April 2003 (abgedruckt in NJW 2003, 2536 ff) bestätigt und die sowohl von Dr. Esser als auch vom Land eingelegten Berufungen gegen dieses Urteil zurückgewiesen.

Mit seiner Klage hatte Dr. Esser zum einen die Verurteilung des Landes zum Ersatz der ihm im Zeitraum vom 12. März 2001 bis zum 30. Juni 2002 entstandenen Strafverteidiger-Kosten (insgesamt 100.000,-- Euro) beantragt, weil die Staatsanwaltschaft zu Unrecht wegen der an ihn im Zusammenhang mit der Übernahme durch Vodafone gezahlten "Anerkennungsprämie" ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und nach vorläufiger Einstellung fortgesetzt habe. Außerdem hat er die Feststellung begehrt, dass das Land NRW auch seinen weiteren aus der Eröffnung und Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens resultierenden Schaden zu ersetzen habe. Das Landgericht war zu dem Schluss... Lesen Sie mehr