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Mittwoch, 31. Mai 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „ernsthafte Nutzung einer Marke“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 09.12.2009
- S 1 SO 3522/09 -

Kein ernährungsbedingter Mehrbedarf für "Mittelmeerdiät" bei koronarer Herzerkrankung

Mehrbedarf für spezielle Ernährung in Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge nicht vorgesehen

Einem Patienten, dem wegen einer koronarer Herzerkrankung vom Arzt eine "Mittelmeerdiät" verordnet wurde, hat keinen Anspruch auf Mehraufwandszahlung durch das Sozialamt aufgrund dieser kostenaufwändigeren besonderen Ernährungsform. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.

Der Kläger wurde nach einem Herzinfarkt bei koronarer Herzerkrankung mit einer Stent-Einlage versorgt. Sein behandelnder Arzt bescheinigte ihm deswegen die Notwendigkeit einer „Mittelmeerdiät“ als besonderer Ernährungsform. Außerdem leidet der Kläger an einer Hyperlipidämie und einer Hyperurikämie.Das beklagte Sozialamt lehnte es ab, dem Kläger hierfür einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung zu gewähren. Die deswegen zum Sozialgericht Karlsruhe erhobene Klage blieb ebenfalls erfolglos: Der Mehrbedarf i.S. des § 30 Abs. 5 SGB XII knüpfe nicht an das Vorliegen einer Krankheit oder Behinderung an, sondern allein an die Tatsache,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.09.2003
- 4 U 88/03 -

Krombacher unterliegt im Rechtsstreit um Wort-/Bildmarke für eine Tochterfirma

Die Krombacher Brauerei in Kreuztal muss nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm in die Löschung der deutschen Marke SAB Siegener Aktienbrauerei Siegen gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt einwilligen.

Die Wort- und Bildmarke wurde im Jahre 1942 für die damals selbstständige Siegener Aktienbrauerei eingetragen. Die Siegener Aktienbrauerei wurde samt Namen von der Krombacher Brauerei übernommen. Herstellung und Vertrieb von Bier unter der Marke Siegener Aktienbrauerei wurde später eingestellt. Die Siegener Brauerei GmbH, ein Tochterunternehmen der Krombacher Brauerei, richtete im Jahr... Lesen Sie mehr




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