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Donnerstag, 4. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erlöschen“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.12.2018
- 1 U 25/18 (Hs) -

Vermieter äußert sich nicht zum Übergabetermin: Erlöschen der Rückgabepflicht durch Räumung der Mietsache und Übergabe der Schlüssel an Wachdienst

Mieter hat Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution

Versucht ein Mieter nach Mietvertragsende erfolglos mit dem Vermieter einen Termin zur Übergabe der Mietsache zu vereinbaren, erlöscht seine Rückgabepflicht dadurch, dass er die Mietsache räumt und die Schlüssel dem Wachdienst übergibt. Der Mieter kann dann die Rückzahlung der Mietkaution verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende Mai 2016 endete das Mietverhältnis über Gewerberäume durch eine ordentliche Kündigung der Mieterin. In der Folgezeit versuchte die Mieterin mehrmals mit der Vermieterin einen Übergabetermin zu vereinbaren. Da dies stets trotz Fristsetzung der Mieterin erfolglos blieb, übergab sie die Schlüssel zur Mietsache dem von der Vermieterin beauftragten Wachdienst und erklärte die Besitzaufgabe. Die Räume hatte die Mieterin schon geräumt. Schließlich musste die Mieterin auf Rückzahlung der Mietkaution in Höhe von ca. 158.000 EUR klagen. Die Vermieterin meinte, eine wirksame Rückgabe der Mietsache liege nicht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 09.04.2015
- 2 U 127/13 -

Unwirksamer Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels schließt nicht Nach­besserungs­anspruch aus

Nach­besserungs­anspruch erlischt erst mit berechtigtem Rücktritt

Erklärt ein Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines behaupteten Sachmangels und ist dieser Rücktritt berechtigt, so erlischt damit der Anspruch auf Nachbesserung. Ist der Rücktritt dagegen unwirksam, weil der Käufer keine Frist zur Nachbesserung setzt, so erlischt damit nicht der Nach­besserungs­anspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2011 bestellten zwei Personen bei einem Möbelhaus eine Couchgarnitur. Nachdem diese individuell angefertigt worden war, wurde sie im März 2012 ausgeliefert. Einige Tage später machten die Käufer einen Mangel an den Matratzenauflagen geltend und erklärten den Rücktritt vom Kaufvertrag. Eine Reparatur und somit Nachbesserung lehnten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 08.08.2013
- 31 Ss 20/13 -

Fahren ohne Versicherungsschutz: Vorläufige Deckungszusage schließt Strafbarkeit wegen Fahrens ohne bestehende Haft­pflicht­versicherung aus

Verstoß gegen Versicherungs­bedingungen führt nicht zum Erlöschen des Versicherungs­schutzes

Besteht für ein Fahrzeug eine vorläufige Deckungszusage, so gilt das Fahrzeug als haft­pflicht­versichert. Eine Strafbarkeit nach § 6 PflVG (Fahren ohne bestehende Haft­pflicht­versicherung) kommt dann nicht in Betracht. Zudem führt ein Verstoß gegen die Versicherungs­bedingungen nicht zu einem Erlöschen des Versicherungs­schutzes. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein Fahrzeugbesitzer von seinem Haftpflichtversicherer eine vorläufige Deckungszusage. Er unternahm daraufhin noch bevor das Fahrzeug zugelassen wurde gegen 23 Uhr an einem Tag im März 2012 eine Fahrt. Nachdem er von Polizeibeamten angehalten wurde, wurde gegen ihn Anklage wegen Fahrens ohne bestehende Haftpflichtversicherung erhoben. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 12.10.2011
- 21 UF 0581/11 -

Adoption führt zum vollständigen Erlöschen der Verwandtschaftsverhältnisse

Umgangsrecht zwischen Geschwistern erlischt

Wird eines von zwei leiblichen minderjährigen Geschwistern adoptiert, erlischt das wechselseitige Umgangsrecht gemäß § 1685 Abs. 1 BGB. Ein Umgangsrecht ergibt sich auch nicht aus einer Anwendung von § 1685 Abs. 2 BGB noch aus der möglichen Gefährdung des Wohls des nicht adoptierten Geschwisters gemäß § 1666 Abs. 4 BGB. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um das Umgangsrecht des leiblichen Bruders mit seiner Schwester, nachdem diese adoptiert wurde. Zum Zeitpunkt der Trennung waren der Bruder acht und die Schwester sechs Jahre alt. Sie lebten abgesehen von zwei Monaten nur etwa ein Jahr mit der Mutter als Familie zusammen. Ein Umgang zwischen den Geschwistern fand seit der Adoption nicht statt.... Lesen Sie mehr




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