Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Erlöschen“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erlöschen“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.10.2023
- 1 BvR 1796/23 -
Erfolgloser Eilantrag gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare
BVerfG setzt Altersgrenze für Notare nicht aus
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich der als Anwaltsnotar tätige Beschwerdeführer gegen das Erlöschen seines Notaramtes durch Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze für Notare wendet.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach § 47 Nr. 2, § 48 a Bundesnotarordnung (BNotO) erlischt das Amt des Notars durch Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren. Das Notaramt des Beschwerdeführers wird mit Ablauf des 30. November 2023 erlöschen, weil er die gesetzliche Altersgrenze von 70 Jahren erreicht. Der Beschwerdeführer erhob Klage beim OLG Köln mit dem Antrag festzustellen, dass sein Notaramt nicht mit Erreichen der Altersgrenze erlösche. Das OLG Köln wies die Klage ab. Die hiergegen eingelegte Berufung des Beschwerdeführers wies der Bundesgerichtshof zurück. Zur Begründung führte er aus, die Regelung der Altersgrenze sei nach ständiger... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.12.2018
- 1 U 25/18 (Hs) -
Vermieter äußert sich nicht zum Übergabetermin: Erlöschen der Rückgabepflicht durch Räumung der Mietsache und Übergabe der Schlüssel an Wachdienst
Mieter hat Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution
Versucht ein Mieter nach Mietvertragsende erfolglos mit dem Vermieter einen Termin zur Übergabe der Mietsache zu vereinbaren, erlöscht seine Rückgabepflicht dadurch, dass er die Mietsache räumt und die Schlüssel dem Wachdienst übergibt. Der Mieter kann dann die Rückzahlung der Mietkaution verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende Mai 2016 endete das Mietverhältnis über Gewerberäume durch eine ordentliche Kündigung der Mieterin. In der Folgezeit versuchte die Mieterin mehrmals mit der Vermieterin einen Übergabetermin zu vereinbaren. Da dies stets trotz Fristsetzung der Mieterin erfolglos blieb, übergab sie die Schlüssel zur Mietsache dem von der Vermieterin beauftragten... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 09.04.2015
- 2 U 127/13 -
Unwirksamer Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels schließt nicht Nachbesserungsanspruch aus
Nachbesserungsanspruch erlischt erst mit berechtigtem Rücktritt
Erklärt ein Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines behaupteten Sachmangels und ist dieser Rücktritt berechtigt, so erlischt damit der Anspruch auf Nachbesserung. Ist der Rücktritt dagegen unwirksam, weil der Käufer keine Frist zur Nachbesserung setzt, so erlischt damit nicht der Nachbesserungsanspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2011 bestellten zwei Personen bei einem Möbelhaus eine Couchgarnitur. Nachdem diese individuell angefertigt worden war, wurde sie im März 2012 ausgeliefert. Einige Tage später machten die Käufer einen Mangel an den Matratzenauflagen geltend und erklärten den Rücktritt vom Kaufvertrag. Eine Reparatur und somit Nachbesserung lehnten... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 08.08.2013
- 31 Ss 20/13 -
Fahren ohne Versicherungsschutz: Vorläufige Deckungszusage schließt Strafbarkeit wegen Fahrens ohne bestehende Haftpflichtversicherung aus
Verstoß gegen Versicherungsbedingungen führt nicht zum Erlöschen des Versicherungsschutzes
Besteht für ein Fahrzeug eine vorläufige Deckungszusage, so gilt das Fahrzeug als haftpflichtversichert. Eine Strafbarkeit nach § 6 PflVG (Fahren ohne bestehende Haftpflichtversicherung) kommt dann nicht in Betracht. Zudem führt ein Verstoß gegen die Versicherungsbedingungen nicht zu einem Erlöschen des Versicherungsschutzes. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein Fahrzeugbesitzer von seinem Haftpflichtversicherer eine vorläufige Deckungszusage. Er unternahm daraufhin noch bevor das Fahrzeug zugelassen wurde gegen 23 Uhr an einem Tag im März 2012 eine Fahrt. Nachdem er von Polizeibeamten angehalten wurde, wurde gegen ihn Anklage wegen Fahrens ohne bestehende Haftpflichtversicherung erhoben. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 12.10.2011
- 21 UF 0581/11 -
Adoption führt zum vollständigen Erlöschen der Verwandtschaftsverhältnisse
Umgangsrecht zwischen Geschwistern erlischt
Wird eines von zwei leiblichen minderjährigen Geschwistern adoptiert, erlischt das wechselseitige Umgangsrecht gemäß § 1685 Abs. 1 BGB. Ein Umgangsrecht ergibt sich auch nicht aus einer Anwendung von § 1685 Abs. 2 BGB noch aus der möglichen Gefährdung des Wohls des nicht adoptierten Geschwisters gemäß § 1666 Abs. 4 BGB. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall ging es um das Umgangsrecht des leiblichen Bruders mit seiner Schwester, nachdem diese adoptiert wurde. Zum Zeitpunkt der Trennung waren der Bruder acht und die Schwester sechs Jahre alt. Sie lebten abgesehen von zwei Monaten nur etwa ein Jahr mit der Mutter als Familie zusammen. Ein Umgang zwischen den Geschwistern fand seit der Adoption nicht statt.... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Erlöschen“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »