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Donnerstag, 18. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erfüllung“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2018
- 5 AZR 69/17 -

BAG: Sonn- und Feiertagszuschläge zur Erfüllung des Mindest­lohn­anspruchs geeignet

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mindestlohn und Sonn- und Feiertagszuschläge

Sonn- und Feiertagszuschläge sind geeignet den Mindestlohnanspruch zu erfüllen. Daher steht einem Arbeitnehmer neben dem Anspruch auf Mindestlohn nicht zusätzlich der Anspruch auf Sonn- und Feiertagszuschläge zu. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhob im Jahr 2015 eine in einem Seniorenheim beschäftigte Arbeitnehmerin gegen ihre Arbeitgeberin Klage auf Zahlung der Sonn- und Feiertagszuschläge für geleistete Sonn- und Feiertagsarbeit. Die Arbeitgeberin hielt den Anspruch für erfüllt. Sie gab an, dass die Arbeitnehmerin bereits den Mindestlohn erhalte. Darüber hinaus könne sie nicht noch Sonn- und Feiertagszuschläge verlangen. Das Arbeitsgericht Leipzig und das Sächsische Landesarbeitsgericht folgten der Argumentation der Arbeitgeberin. Dagegen richtete sich die Revision der Arbeitnehmerin.Das Bundesarbeitsgericht bestätigte... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 06.12.2018
- 1 S 297/17 -

Mietzahlungen an den Makler bewirken Erfüllung gegenüber Vermieter bei Herausgabeverlangen des Vermieters gegen Makler

Kein Anspruch des Vermieters auf Zahlung rückständiger Miete gegen Mieter

Zahlt der Wohnungsmieter trotz entgegenstehender mietvertraglicher Vereinbarung Mietzins und Kaution an den Makler, so liegt darin eine Erfüllung gegenüber dem Vermieter, wenn der Vermieter den Makler zur Herausgabe des Erlangten auffordert. Ein Anspruch gegenüber dem Mieter besteht dann nicht. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach Abschluss eines Mietvertrags über eine Wohnung im April 2013 zahlte der Mieter an die Immobilienmaklerin eine anteilige Kaution in Höhe von 450 Euro und die ersten beiden Mieten in Höhe von je 600 Euro. Im Mietvertrag war jedoch vereinbart, dass die Zahlungen an den Vermieter gehen sollten. Der Vermieter war mit der Zahlung an die Maklerin... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.02.2017
- XII ZB 116/16 -

BGH: Anspruch des Kindesvaters gegen Kindesmutter auf Erstattung von an gemeinsames Kind geleisteten Unterhalts

Kein Ausschluss des Ausgleichsanspruchs bei Unterhaltspflicht aufgrund gerichtlichen Vergleichs

Erfüllt der Kindesvater nicht nur seine Unterhaltspflicht gegenüber seinem Kind, sondern auch die Unterhaltspflicht der Kindesmutter, so steht ihm grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung der Unterhaltszahlungen gegen die Kindesmutter zu. Dieser Ausgleichsanspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Kindesvater seine Unterhaltspflicht aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs erfüllt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines im Jahr 2004 vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein geschlossenen Vergleichs zahlte der Vater einer minderjährigen Tochter Unterhalt. Die Tochter lebte bei seiner geschiedenen Frau in Lübeck. Im Oktober 2010 kam es zwischen der Tochter und der Mutter zu einem Zerwürfnis, aufgrund dessen die Tochter auszog. Der in Schwerin... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 05.11.2012
- 5 U 1059/12 -

Vermieter muss nicht im Rechtsstreit auf Verlangen des Mieters zum Beweis geleisteter Mietzahlungen Kontoauszüge vorlegen

Mieter muss Erfüllung seiner Mietzahlungspflicht nachweisen

Der Mieter ist verpflichtet im Streitfall die Erfüllung seiner Mietzahlungspflicht nachzuweisen. Dieser Pflicht kann er nicht dadurch nachkommen, dass er die Vorlage der Kontoauszüge des Vermieters verlangt. Eine solche Vorlagepflicht des Vermieters besteht nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter von Gewerberäumen kam seiner Pflicht zur Zahlung der Miete nicht nach. Daraufhin erhob die Vermieterin Klage. Der Mieter wandte jedoch ein, dass er seiner Zahlungspflicht nachgekommen sei. Dies könne durch Vorlage der Kontoauszüge der Vermieterin belegt werden.Das... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 13.02.2014
- 12 U 133/13 -

Werkunternehmer schuldet dauerhafte Trockenlegung des Kellers auch mit nicht vereinbarter Ausführungsart

Grund­stücks­eigentümer hat bei mangelhafter Kellerabdichtung Anspruch auf Schadensersatz

Gibt ein Grund­stücks­eigentümer bei einem Fachunternehmen eine Kellerabdichtung gegen aufsteigende Feuchtigkeit in Auftrag, so schuldet der Werkunternehmer auch dann eine dauerhafte Trockenlegung des Kellers, wenn im Vertrag eine bestimmte Ausführungsart (hier: Injektionsverfahren) vereinbart wurde. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte sich wegen Feuchtigkeit im Keller seines Hauses an das beklagte Unternehmen gewandt, das ihm zunächst eine Schadensanalyse in Aussicht stellte. Nachdem ein Mitarbeiter der Beklagten den Keller besichtigt hatte, bot er dem Kläger eine Isolierung des Kellers mit Druckinjektion gegen aufsteigende Feuchtigkeit sowie eine zusätzliche Vertikal-... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 16.10.1977
- 1 BvQ 5/77 -

Entführung von Hanns-Martin Schleyer: Staat muss keine Forderungen von Terroristen erfüllen

Bundes­verfassungsgericht lehnt Antrag des Sohnes des Entführten ab

Das Bundes­verfassungsgericht kam im Fall der Entführung des Arbeitgeber­präsidenten Hanns-Martin Schleyer dem Begehren des Sohnes des Entführten nicht nach, die Bundesregierung zu verpflichten, die Forderungen der Terroristen zu erfüllen. Es sei grundsätzlich Sache des Staates, darüber zu entscheiden, welche Mittel im Fall einer terroristischen Erpressung ergriffen werden. Anlässlich des Jahrestages der Schleyer-Entführung schaut kostenlose-urteile.de auf diesen Fall zurück.

Der Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer war am 5. September 1977 von Mitgliedern der RAF entführt worden. Sein Fahrer und drei Leibwächter in einem nachfolgenden Auto wurden dabei erschossen. Die RAF wollte mit der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Gesinnungsgenossen aus der Haft freipressen und drohte mit der Tötung ihrer Geisel.Die damalige Regierung... Lesen Sie mehr

Landgericht Freiburg, Urteil vom 16.03.1972
- 3 S 85/71 -

Restaurantessen: Mängelrüge einer Speise noch vor vollständigem Verzehr

Beurteilung jedes einzelnen Essens bei einem Menü / Keine Gesamtbeurteilung

Bei einer Speisenfolge muss die mangelnde Qualität jedes einzelnen Essens vor vollständigem Verzehr gerügt werden. Es findet keine Gesamtbeurteilung über das ganze Menü statt. Dies hat das Landgericht Freiburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagten hatten anlässlich eines Stiftungsfestes im Hotel der Klägerin ein Abendessen im Rahmen eines Menüs eingenommen. Einen Monat später rügten die Beklagten die Qualität des Essens und machten eine Minderung pro Essen geltend. Dies erkannte die Klägerin nicht an und klagte auf Zahlung des ausstehenden Betrages. Das Amtsgericht Freiburg... Lesen Sie mehr




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