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Freitag, 22. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erbunwürdigkeit“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2015
- IV ZR 400/14 -

BGH: Erbunwürdigkeit des Ehemanns infolge Tötungsversuchs an dementer Ehefrau

Anerkennenswerte Motivlage des Erbunwürdigen unerheblich

Versucht der Ehemann seine seit langer Zeit an Demenz erkrankte und nicht mehr ansprechbare Ehefrau zu töten, begründet dies für sich genommen seine Erbunwürdigkeit nach § 2239 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass der Tötungsversuch aufgrund des Gefühls der Aussichtslosigkeit und Verzweiflung getätigt wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1991 errichtete ein Ehepaar ein gemeinsames Testament, durch das sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzten und ihre drei Kinder als Schlusserben. Im Jahr 1997 erkrankte die Ehefrau an Alzheimer, was schließlich zu einer Unterbringung in einem Pflegeheim führte. Infolge eines epileptischen Anfalls im Jahr 2003 musste die Ehefrau durch eine PEG-Sonde ernährt werden. Sie verließ nachfolgend nicht mehr das Krankenzimmer und konnte nicht mehr verbal kommunizieren. Der Ehemann wurde in der Zwischenzeit als Betreuer eingesetzt und besuchte sie regelmäßig. Im Februar 2012 durchschnitt der Ehemann... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.03.2005
- IV ZR 140/04 -

Zivilgericht ist nicht an Feststellung der Erbunwürdigkeit durch den Strafrichter gebunden

Freie Beweiswürdigung im Zivilprozessrecht

Ein Zivilrichter ist nicht an die Feststellung der Erbunwürdigkeit eines Strafrichters gebunden. Eine solche Bindung wäre mit dem im Zivilprozessrecht herrschenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung nicht vereinbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Was war geschehen? Ein Beklagter war rechtskräftig wegen Urkundenfälschung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sah den Beklagten wegen der bindenden Wirkung der strafrechtlichen Verurteilung als erbunwürdig. Hiergegen wandte sich der Beklagte mit Erfolg vor dem Bundesgerichtshof.Dieser führte aus, dass eine solche Bindungswirkung nicht bestünde. Eine Bindung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 17.08.2004
- 6 U 24/04 -

Zur vorläufigen Sicherung eines Nachlasses, wenn ein testamentarisch bedachter Erbe wegen Tötung des Erblassers als erbunwürdig anzusehen ist

Des Erbens unwürdig

Bringt der Erbe seinen Gönner um, führt dies unter Umständen zum Verlust der Erbschaft . Die Erbunwürdigkeit tritt allerdings nicht automatisch ein, sondern kann nur durch ein Gericht festgestellt werden. Was aber ist zu tun, wenn der Bedachte beabsichtigt, vor der gerichtlichen Feststellung das gesamte Erbe vorzeitig zu verscherbeln? Dann müssen die Verwandten des Getöteten schnell handeln und den Nachlass durch eine einstweilige Verfügung sichern lassen.

Das zeigt ein vom Landgericht Coburg und vom Oberlandesgericht Bamberg nunmehr entschiedener Fall. Die Gerichte verboten einem Erben, der seine Erblasserin vorsätzlich getötet hatte, das geerbte Grundstück zu verkaufen oder zu belasten. Die Tat spreche dafür, dass der Begünstigte erbunwürdig sei.Sachverhalt:Alkohol- und Geldprobleme zogen sich durch die gesamte Ehezeit.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 16.01.2004
- 8 U 1467/02 -

Ein Mörder ist nicht erbberechtigt hinsichtlich der von ihm getöteten Ehefrau

Ein Mörder ist erbunwürdig in Bezug auf den Nachlass der von ihm ermordeten Ehefrau. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Koblenz bestätigt.

Der Beklagte ist wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes an seiner Ehefrau zusammen mit seiner damaligen Geliebten und deren Zwillingsbruder rechtskräftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Aufgrund eines kurz vor dem Mord errichteten gemeinschaftlichen Testamentes ist er Alleinerbe nach seiner Ehefrau geworden.In dem vorliegenden Zivilrechtsstreit... Lesen Sie mehr




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