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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erbnachweise“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.10.2013
- XI ZR 401/12 -

Banken dürfen keinen Erbschein verlangen

BGH erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Sparkasse für unwirksam

Banken und Sparkassen dürfen in ihren Allgemeinen Geschäfts­bedingungen nicht auf die Vorlage eines kostenpflichtigen Erbscheins bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB* unwirksam ist:"Nr. 5 Legitimationsurkunden(1) ErbnachweiseNach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses... Lesen Sie mehr




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