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Sonntag, 22. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erbenhaftung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.07.2013
- V ZR 81/12 -

Keine Beschränkung der Erbenhaftung auf Nachlass bei nach dem Erbfall entstehende Wohngeldschulden

Wohngeldschulden stellen Eigen­verbindlich­keiten der Erben dar

Entstehen nach dem Erbfall Wohngeldschulden, haftet dafür der Erbe mit seinem eigenen Vermögen. Denn die Annahme der Erbschaft stellt eine Handlung zur Nachlassverwaltung dar. Eine Beschränkung der Haftung auf den Nachlass gemäß § 780 ZPO ist daher nicht möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall gehörte zum Nachlass einer Erblasserin eine Eigentumswohnung. Nach dem Erbfall entstanden aufgrund eines Wohnungseigentümerbeschlusses Wohngeldschulden. Diese Schulden sollten nach dem Willen der Wohnungseigentümergemeinschaft die Erben der Erblasserin tilgen. Da sich diese weigerten dem nachzukommen, erhob die Eigentümergemeinschaft Klage.Das Amtsgericht Wuppertal gab der Klage statt. Es beschränkte jedoch zugleich die Haftung der Erben auf den Nachlass. Auf Berufung der Eigentümergemeinschaft hob das Landgericht Düsseldorf diese Beschränkung auf, da seiner Ansicht nach die Wohngeldschulden,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 22.10.2008
- 11 O 380/08 -

Wenn der Erbe Schulden erbt - Zum "Vorbehalt der beschränkten" Erbenhaftung

Wie sich der Erbe vor der Haftung mit seinem eigenen, nicht ererbten Vermögen für titulierte Schulden des Erblassers schützen kann

Wenn nach der Annahme einer Erbschaft plötzlich unerwartet Schulden des Erblasser auftauchen, kann es teuer werden. Aber selbst, wenn gegen den Erblasser bereits gerichtliche Zahlungstitel bestanden, kann der Erbe aber seine Haftung noch auf das Ererbte beschränken, wie ein Fall der Landgerichts Coburg zeigt. Hier wehrte sich eine Erbin erfolgreich gegen die Zwangsvollstreckung in das schon vor dem Tod ihres Mannes ihr gehörende Vermögen. Sie konnte den so genannten "Vorbehalt der beschränkten" Erbenhaftung nachträglich geltend machen.

Die Klägerin war die Alleinerbin ihres Gatten. Noch zu dessen Lebzeiten hatte eine Firma gegen ihn einen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Rund ein Jahr nach dem Tod wollte das Unternehmen aus diesem gerichtlichen Titel gegen die Erbin vollstrecken. Der Klägerin drohte damit auch der Verlust eigener, nicht geerbter Vermögenswerte. Sie machte deshalb gegenüber der Firma die "beschränkte... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.10.2005
- 8 K 394/01 und 8 K 395/01 -

Erbe muss die hinterzogenen Steuern des Erblassers nachzahlen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Erbe die Steuern bezahlen muss, die sich aus einer vom Erblasser zu seinen Lebzeiten begangenen Steuerhinterziehung ergeben, auch wenn die Steuerfahndung diese erst nach dessen Tod aufdeckt.

Der Kläger ist der Sohn eines Arbeitnehmers, der bei seinem Tod 1997 ein Geldvermögen von über 1,9 Mio. DM hinterließ. Er lebte mit seiner Familie in sehr bescheidenen Verhältnissen. Die in den Streitjahren 1987 bis 1997 aus diesem Kapitalvermögen, das sich u.a. auch auf ausländischen Bankkonten befand, erwirtschafteten Erträge hatte der Vater des Klägers bei seinen Einkommensteuererklärungen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 28.07.2005
- 21 O 418/03 -

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche eines Lokführers bei von einem Fußgänger verursachten Unfall

Bahnunfälle lösen nicht selten menschliche Katastrophen aus. Häufig sind Todesopfer zu beklagen, die Überlebenden sind meistens traumatisiert. Auf den Auslöser des Unglücks können Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche zukommen. Ist er bei dem Unfall selbst tödlich verletzt worden, muss der Erbe für die Zahlungsansprüche gerade stehen.

Das zeigt ein jetzt vom Landgericht Coburg entschiedener Fall. Es verurteilte den Erben einer unbesonnenen Fußgängerin, einem Lokomotivführer Schadensersatz- und Schmerzensgeld von ca. 7.000 € zu zahlen. Zudem muss der Erbe für mögliche zukünftig entstehende Schäden aufkommen. Der Zugführer habe durch den Unfall schwere psychische Leiden davongetragen, so die Richter.Obwohl... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 23.03.2004
- 11 O 820/03 -

Zur Frage, wann ein Miterbe für von ihm vor dem Erbfall vorgenommene Geldabhebungen vom Konto des Erblassers haftet

Das geschmälerte Erbe

Kaum ist die Trauerfrist um den Verlust eines geliebten Menschen abgelaufen, kommt es nicht selten zu Steitereien unter den Erben. Bezichtigt ein Miterbe den anderen, den Nachlass zu seinen Lasten verringert zu haben, muss er dies allerdings nachweisen.

Gerade das war einem klagenden Miterben in einem jetzt vom Landgericht Coburg entschiedenen Fall nicht geglückt. Das Gericht wies daher seine Klage gegen einen ebenfalls vom Erblasser Bedachten auf Erhöhung des Erbanteils um (weitere) rund 16.000 € ab.Sachverhalt:Der spätere Kläger hatte seine Tante zu 20 % beerbt. Das von den übrigen Miterben vorgelegte Nachlassverzeichnis... Lesen Sie mehr



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