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Sonntag, 25. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Entschädigungsleistung“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.07.2018
- IX R 31/16 -

BFH zur Entschädigungszahlung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung

Einmalige Zahlung unterliegt nicht der Einkommenssteuer

Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Wird die Erlaubnis erteilt, um einer drohenden Enteignung zuvorzukommen, liegen weder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung noch sonstige Einkünfte vor. Dies hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im verhandelten Streitfall war der Steuerpflichtige Eigentümer eines selbstbewohnten Hausgrundstücks, das beim Bau einer Stromtrasse mit einer Hochspannungsleitung überspannt wurde. Der Steuerpflichtige nahm das Angebot des Netzbetreibers an, der ihm für die Erlaubnis, das Grundstück überspannen zu dürfen und die dingliche Absicherung dieses Rechts durch eine immerwährende beschränkt persönliche Grunddienstbarkeit, eine Entschädigung anbot. Die Höhe der Entschädigung bemaß sich nach der Minderung des Verkehrswerts des überspannten Grundstücks. Mit dem Finanzamt kam es zum Streit darüber, ob die gezahlte Entschädigung zu versteuern sei.... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.06.2016
- IX R 2/16 -

Entschädigungs­zahlungen an Feuerwehrleute sind steuerpflichtig

Sachgrund für die Zahlung war allein Erbringung der Arbeitsleistung und nicht Schadens­ersatz­anspruch begründende Handlung des Arbeitgebers

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Entschädigungs­zahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, steuerbare Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sind. Die Entscheidung ist von Bedeutung für zahlreiche Feuerwehrleute bundesweit, die in den vergangenen Jahren Mehrarbeit über die rechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich hinaus geleistet und dafür eine Entschädigung in Geld erhalten hatten.

Im Ausgangsverfahren hatte ein Feuerwehrmann in den Jahren 2002 bis 2007 über die zulässige Arbeitszeit hinaus Mehrarbeit geleistet. Die Stadt, in deren Dienst der Feuerwehrmann stand, leistete an diesen eine Ausgleichszahlung für die rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit in Höhe von 14.537 Euro. Der Feuerwehrmann war der Auffassung, dass die Zahlung als Schadensersatz nicht der Besteuerung... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 01.12.2015
- 1 K 1387/15 E -

Ersatz für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit ist Arbeitslohn

Zahlung wurde als Gegenleistung für Zurverfügungstellung der Arbeitsleistung erhalten

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass an einen Feuerwehrmann gezahlte Beträge für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit Arbeitslohn darstellen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, der als Feuerwehrmann tätig ist, erhielt im Jahr 2012 von seiner Arbeitgeberin einen finanziellen Ausgleich von knapp 15.000 Euro, weil er in den Jahren 2002 bis 2007 entgegen den gesetzlichen Bestimmungen teilweise mehr als 48 Stunden wöchentlich gearbeitet hatte. Die Berechnung des Ausgleichsbetrages erfolgte in Anlehnung an das Gesetz... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.08.2015
- L 5 SO 70/15 B ER -

Russische Renten dürfen beim Erhalt von Sozialleistungen als Einkommen angerechnet werden

Ausländische Leistungen nicht mit anrechnungsfreier Grundrente nach dem Bundes­entschädigungs­gesetz vergleichbar

Leistungen der russischen Rentenversicherung für Teilnehmer des Großen Vaterländischen Krieges sowie für Träger des Zeichens "Überlebende der Blockade Leningrads" (sogenannte Invalidenrente, DEMO-Leistung, Erhöhungsbetrag zur Altersrente) sind als Einkommen anzurechnen und mindern die Sozialhilfe oder schließen sie sogar aus. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Die verheirateten Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls beziehen beide aus Russland eine Altersrente, eine sogenannte DEMO-Rente, eine Invalidenrente und einen Zuschlag zur Altersrente. Die DEMO-Rente, die Invalidenrente und der Zuschlag zur Altersrente werden gewährt für Teilnehmer des Großen Vaterländischen Krieges sowie für Träger des Zeichens "Überlebende der Blockade... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 30.06.2015
- 13 K 3126/13 E,F -

Schadensersatz für entgangenen Vorstandsposten ist steuerpflichtiger Arbeitslohn

FG bejaht Steuerpflicht für Entschädigungs­zahlung wegen weggefallener Einnahmen aus beabsichtigter Vorstandstätigkeit

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Entschädigungs­leistungen eines Dritten für entgangenen Arbeitslohn auch dann steuerpflichtig sind, wenn es noch gar nicht zum Vertragsabschluss gekommen war.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war Vorstandsmitglied einer Bank und sollte nach einer geplanten Fusion mit einer anderen Bank eine Vorstandsposition im neuen Unternehmen erhalten. Auf Anordnung des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen kündigte die Bank dem Kläger jedoch fristlos, so dass er den anvisierten Vorstandsposten nicht übernehmen konnte. Nachdem das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 05.06.2014
- 42 Ca 1530/14 -

Männlicher Bewerber hat Anspruch auf Entschädigung wegen Nicht­berücksichtigung seiner Volontariats-Bewerbung bei der "taz.die tageszeitung"

Ausnahmsloser Ausschluss von männlichen Bewerbern nicht statthaft und diskriminerend

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass der ausnahmslose Ausschluss von männlichen Bewerbern für eine Volontariatsstelle bei der Zeitung "taz.die tageszeitung" unzulässig ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte finanziert Volontariatsstellen bei der "taz.die tageszeitung". Sie schrieb eine dieser Stellen ausschließlich für eine Frau mit Migrationshintergrund aus und lehnte die Bewerbung von Männern – unter ihnen die des Klägers – von vornherein ab. Der Kläger hat die Beklagte daraufhin auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.12.2013
- 1 BvR 2531/12 -

Über Entschädigungs­pflicht des Staates wegen Menschenwürde­verletzungen darf nicht bereits im Prozesskostenhilfe­verfahren entschieden werden

Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Geltendmachung von Amtshaftungs­ansprüchen war nicht rechtmäßig

Über die Entschädigungs­pflicht des Staates wegen Menschenwürde­verletzungen darf nicht ohne Weiteres bereits im Prozesskostenhilfe­verfahren entschieden werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungs­gerichts hervor, die an die bestehende Rechtsprechung zu den Grenzen des Prozesskostenhilfe­verfahrens anknüpft. In Fällen der Menschenwürde­verletzung bedarf die Ablehnung einer Geldentschädigung in der Regel einer Prüfung und Abwägung im gerichtlichen Erkenntnisverfahren, da die Schwelle zur Entschädigungs­pflicht generell niedriger anzusetzen ist als bei bloßen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeits­rechts. Für die konkret vorliegende Konstellation fehlt es an obergerichtlicher Rechtsprechung, die für die Begründung der Ablehnung hätte herangezogen werden können.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer, der eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes mit anschließender Sicherungsverwahrung verbüßt, wurde im November 2009 wegen plötzlich auftretender krampfartiger Schmerzen im Unterleib von mehreren Justizvollzugsbediensteten in eine Klinik verbracht. Ihm wurden dabei Hand- und Fußfesseln angelegt,... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.11.2013
- X K 13/12 -

BFH stellt allgemeine Leitlinien für Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer finanzgerichtlicher Verfahren auf

Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens erfolgreich

Der Bundesfinanzhof hat erneut über einen Entschädigungs­anspruch entschieden, der wegen der überlangen Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens geltend gemacht worden war.

In der aktuellen Entscheidung hat der für alle Entschädigungsklagen aus dem Bereich der Finanzgerichtsbarkeit in erster und letzter Instanz zuständige X. Senat des BFH erstmals allgemeine Leitlinien für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer finanzgerichtlicher Verfahren aufgestellt.Danach ist der Anspruch auf eine zügige Erledigung des Rechtsstreits... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 10.10.2013
- 1 K 7266/12 -

Entschädigungs­leistungen für Opfer eines Nagelbomben­anschlags eine freiwillige Leistung

Umfang der für die Entschädigungs­leistungen bereit gestellten Mittel eine politische und keine rechtliche Entscheidung

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Opfers rechtsextre­mistischer Gewalt abgewiesen. Der Kläger wollte eine höhere als die ihm bereits von der Bundesrepublik Deutschland gezahlte Entschädigung erhalten.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Kläger 2004 bei dem sogenannten Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße erheblich verletzt. Die polizeilichen Ermittlungen nahmen über Jahre hinweg den eigentlichen Täterkreis nicht in den Blick. Sie richteten sich vielmehr auch gegen einen Teil der Opfer und deren Umfeld. Erst seit dem Jahr 2011 gingen die Behörden davon aus, dass der Anschlag... Lesen Sie mehr



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