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Samstag, 17. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Entlassungsabfindung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Aachen, Urteil vom 22.02.2013
- 6 Ca 3662/12 -

Kündigung des Trainerstabs eines Aachener Fußball-Clubs unwirksam

Vertragsklauseln entziehen Arbeitnehmern in unzulässiger Weise Recht auf Erhebung einer Kündigungs­schutzklage

Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass die Trennung eines überregional bekannten Sportvereins aus Aachen von ihrem Cheftrainer, dessen Co-Trainern und dem Torwarttrainer unwirksam ist. Die vom Verein bei der Kündigung herangezogenen Klauseln aus dem Anstellungsvertrag sind unzulässig, da sie dem Arbeitnehmer in unzulässiger Weise das gesetzlich verbriefte Recht entziehen, sich gegen unberechtigte Kündigungen zur Wehr zu setzen.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um die Frage, ob die Trennung eines überregional bekannten Sportvereins aus Aachen von ihrem Cheftrainer, dessen Co-Trainern und dem Torwarttrainer wirksam ist.Die dagegen gerichteten Kündigungsschutzklagen hatten vor dem Arbeitsgericht Aachen Erfolg. Die Kündigungen sind unwirksam, die Arbeitsverhältnisse bestehen fort. Das Gericht verurteilte den beklagte Verein dazu, die Kläger in ihren jeweiligen Trainerfunktionen weiter zu beschäftigen.Bei den ersten Kündigungen vom 3. September 2012 glaubte der Arbeitgeber sich auf ein Klauselwerk im Anstellungsvertrag stützen zu können,... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.12.2012
- C-152/11 -

Sozialplan darf geminderte Entlassungsabfindung für kurz vor dem Renteneintritt stehende Arbeitnehmer vorsehen

Berücksichtigung einer vorzeitigen Altersrente wegen Behinderung stellt jedoch Diskriminierung dar

Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen. Es stellt jedoch eine nach dem Unionsrecht verbotene Diskriminierung dar, wenn bei der Berechnung dieser Minderung die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente wegen einer Behinderung berücksichtigt wird. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Der zwischen dem deutschen Unternehmen Baxter und dessen Betriebsrat geschlossene Sozialplan sieht vor, dass der Abfindungsbetrag für Arbeitnehmer bei betriebsbedingter Kündigung insbesondere von der Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit abhängt (Standardberechnungsmethode). Für Arbeitnehmer, die älter als 54 Jahre sind, sieht dieser Plan jedoch vor, dass die Abfindung auf der Grundlage... Lesen Sie mehr



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