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Sonntag, 24. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Empfehlungs-E-Mails“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 25.10.2005
- 3 U 1084/05 -

Als Tell-A-Friend-Funktion bekannte Weiter­empfehlungs­funktion eines Online-Versandhandels ist wegen unzumutbarer Belästigung der Verbraucher unzulässig

Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG begründet wegen fehlendem Einverständnis des Empfängers Wett­bewerbs­widrig­keit

Die Weiter­empfehlungs­funktion (sog. Tell-A-Friend-Funktion) eines Online-Versandhändlers ist bei fehlendem Einverständnis des Empfängers der Empfehlungs-E-Mail wettbewerbswidrig und damit unzulässig, da sie eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellt. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über die Weiterempfehlungsfunktion eines Internet-Versandhändlers konnte der Besucher der Internetseite eine automatisch generierte Empfehlungs-E-Mail an einem von ihm benannten Dritten versenden lassen. Diese E-Mail enthielt neben einer Produktempfehlung auch Werbung. Ob der Dritte damit einverstanden war oder nicht, spielte dabei keine Rolle. Ein Verbraucherverband hielt diese Vorgehensweise für wettbewerbswidrig und klagte daher auf Unterlassung. Seiner Ansicht nach habe die Weiterempfehlungsfunktion zu einer unzumutbaren Belästigung der Verbraucher geführt.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.09.2013
- I ZR 208/12 -

Tell-A-Friend Funktion ist Spam: Unverlangte von Webseite versandte Empfehlungs-E-Mails sind unzulässig

Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von unerwünschten Empfehlungs-E-Mails / Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs durch werbende Empfehlungs-E-Mails

Durch die Zusendung unerwünschter Empfehlungs-E-Mails wird ein Gewerbebetrieb wegen des werbenden Charakters der E-Mails beeinträchtigt. Dem Gewerbetreibenden steht daher ein Anspruch auf Unterlassung der Zusendung zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt erhielt von einem auf dem Gebiet der Außenwerbung tätigen Unternehmen ohne seine Zustimmung mehrere Empfehlungs-E-Mails. Die Zusendung einer solchen E-Mail kam durch eine Weiterempfehlungsfunktion des Werbeunternehmens zustande. Dabei gaben Dritte neben ihrer eigenen E-Mail-Adresse auch die E-Mail-Adresse eines anderen an.... Lesen Sie mehr



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