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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Empfangsbekenntnis“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2015
- AnwSt (R) 4/15 -
BGH: Rechtsanwalt darf Abgabe eines Empfangsbekenntnisses bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt ablehnen
Kein Vorliegen eines berufswidrigen Verhaltens
Ein Rechtsanwalt ist berechtigt die Abgabe eines Empfangsbekenntnisses bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt (§ 195 ZPO) abzulehnen. Dadurch verstößt er nicht gegen § 14 Satz 1 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) und verletzt damit auch nicht seine Berufspflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein Rechtsanwalt im Juli 2012 im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Eilverfahrens das gegen die von ihm vertretene Beklagte lautende Urteil des Landgerichts. Die Zustellung erfolgte vom gegnerischen Anwalt. Der Rechtsanwalt hielt es im Interesse seiner Mandantin für erforderlich, das verlangte Empfangsbekenntnis nicht abzugeben. Er weigerte sich daher nach Rücksprache mit der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer und seiner Mandantin bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt mitzuwirken. Der gegnerische Rechtsanwalt hielt dies für berufswidrig. Seiner Meinung nach habe der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis gemäß § 14 Satz 1 BORA abgeben müssen.... Lesen Sie mehr
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Anwaltsgericht Köln, Beschluss vom 21.01.2014
- 10 EV 32/13 -
Bei ordnungsgemäßer Zustellung eines Schreibens muss Rechtsanwalt mitgeschicktes Empfangsbekenntnis zurücksenden
Weigerung der Abgabe des Empfangsbekenntnisses begründet Verstoß gegen Berufspflicht aus § 14 BORA
Wird einem Rechtsanwalt ein Schreiben ordnungsgemäß zugestellt, so muss er das mitgeschickte Empfangsbekenntnis unterschreiben und zurücksenden. Tut er dies nicht, verstößt er gegen die Berufspflicht aus § 14 BORA. Dies geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2011 erhielt ein Rechtsanwalt von einem anderen Rechtsanwalt ein Schreiben im Wege der Zustellung von Anwalt zu Anwalt. Das Schreiben ging per Telefax ein. Der Rechtsanwalt weigerte sich das beigefügte Empfangsbekenntnis zu unterschreiben und zurückzusenden. Seiner Ansicht nach könne nämlich eine Zustellung per Telefax nicht erfolgen.... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.07.2010
- L 2 R 158/10 -
Berufung verfristet: Behörde muss sich an unleserlichen Schriftzug im Empfangsbekenntnis festhalten lassen
Landessozialgericht zur den Anforderungen an die Lesbarkeit einer eigenhändigen Namensunterschrift
Auch ein unleserlicher Schriftzug ist eine rechtlich wirksame Unterschrift. Ausschlaggebend ist, dass der Unterzeichner bewusst eine Unterschrift leistet und sich somit rechtlichen binden will. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall legte eine Behörde gegen ein Urteil des Sozialgerichts Mainz Berufung beim Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ein. Dieses wies die Berufung ab, weil sie nicht fristgerecht eingelegt worden sei.Die Behörde hatte argumentierte, dass ihr das Urteil des Sozialgerichts Mainz nicht wirksam zugestellt worden sei. Die Unterschrift auf dem Empfangsbekenntnis... Lesen Sie mehr
