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Donnerstag, 14. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Emissionshandel“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.03.2013
- T-370/11 -

Beschluss über kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten ab 2013 mit Unionsrecht vereinbar

Polen sah in dem Beschluss zu Unrecht einen Verstoß gegen Vertrag über die Arbeitsweise der EU sowie gegen die Richtlinie

Der Beschluss der Kommission über die kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten ab 2013 ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Betreiber von Industrieanlagen, die Kohle als Brennstoff verwenden, werden durch den Beschluss nicht diskriminiert. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Um Emissionen von Treibhausgas zu verringern, hat der Unionsgesetzgeber 2003 eine Richtlinie erlassen, mit der er ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union geschaffen hat. Nach dieser Richtlinie war es Aufgabe der Kommission, die nötigen Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, um die kostenlose Zuteilung dieser Emissionszertifikate zu harmonisieren.Die Kommission hat daher 2011 einen Beschluss erlassen, der im Wesentlichen die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für die in der Richtlinie definierten ortsfesten Anlagen in Handelszeiträumen ab 2013 regelt. Sie hat für jeden Sektor und... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.11.2012
- 1 StR 391/12 -

Steuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel mit etabliertem Umsatzsteuerhinterziehungssystem

BGH bestätigt Verurteilung der Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen

Der Bundesgerichtshof hat die vom Landgericht Frankfurt am Main in mehreren Fällen verhängten Haftstrafen wegen Steuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel mit etabliertem Umsatzsteuerhinterziehungssystem bestätigt. Die Nachprüfung des Urteils durch den Bundesgerichtshof ergab keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat sechs Angeklagte (zwei Deutsche, drei Briten und einen Franzosen) wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu Haftstrafen zwischen vier und sieben Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil haben vier der Angeklagten erfolglos Revision eingelegt; die Staatsanwaltschaft hat ihre Revisionen zurückgenommen. Damit ist das Urteil rechtskräftig.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.12.2011
- C-366/10 -

Emissionshandel gilt auch für Nicht-EU-Fluglinien

EuGH erlaubt Einbeziehung ausländischer Airlines in CO2-Handel

Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit CO2-Emissionszertifikaten in der Gemeinschaft einbezogen wurde, ist gültig. Die Anwendung des Systems für den Handel mit Emissionszertifikaten auf die Luftfahrt verstößt weder gegen die Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts noch gegen das "Open-Skies"-Abkommen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Die Europäische Union beschloss 2003, ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten zu schaffen – als Kernstück der europäischen Politik im Bereich der Bekämpfung des Klimawandels*. Ursprünglich waren Treibhausgasemissionen aus dem Luftverkehr nicht in das System für den Handel mit Emissionszertifikaten der Union einbezogen. Die Richtlinie 2008/101 sieht vor, dass... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.12.2009
- 1 BvR 3151/07 -

BVerfG zu anteiligen Kürzung von Emissionsberechtigungen

Bundesverwaltungsgericht muss Verteilung von Emissionsberechtigungen neu überprüfen

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht generell, sondern nur durch konkrete Handhabung der Regeln über die anteilige Kürzung von Emissionsberechtigungen verletzt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Das Kyoto-Protokoll sieht für die Europäische Union für die Jahre 2008 bis 2012 eine Senkung der Emission klimaschädlicher Treibhausgase um 8 % gegenüber dem Stand von 1990 vor. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung hat die Europäische Gemeinschaft eine Emissionshandelsrichtlinie erlassen. Diese wurde in Deutschland durch das Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.12.2008
- C-127/07 -

EU-Emissionshandelsrichtlinie verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz

Französische Stahlunternehmen werden nicht benachteiligt, da Emissionshandel erst erprobt wird

Die Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz. Die durch die Nichteinbeziehung des Chemiesektors und des Nichteisenmetallsektors in den Anwendungsbereich der Richtlinie verursachte unterschiedliche Behandlung kann als gerechtfertigt betrachtet werden.

Der Gemeinschaftsgesetzgeber erließ am 13. Oktober 2003 unter Beachtung der von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten übernommenen Gesamtverpflichtung aus dem Protokoll von Kyoto, dessen Ziel es ist, die Gesamtemissionen der Treibhausgase, zu denen Kohlendioxid (CO2) gehört, im Zeitraum von 2008 bis 2012 um mindestens 5 % unter das Niveau dieser Emissionen von 1990... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 01.02.2008
- VG 10 A 436.05, VG 10 A 438.05,  VG 10 A 510.05, VG 10 A 37.06 -

Kostenverordnung zum CO2-Emissionshandel sind teilweise nichtig

Staat darf nicht die Gesamtkosten bei der betroffenen Industrie eintreiben

Die Kostenverordnung zum Treibhaus-Emissionshandelsgesetz und zum Zuteilungsgesetz 2007 ist in wesentlichen Teilen nichtig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat deshalb vier gegen die Erhebung von Gebühren für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen gerichteten Klagen stattgegeben und die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) zur Rückerstattung der erhobenen Gebühren zuzüglich Zinsen verurteilt.

In einem von vier entschiedenen Fällen hatte die DEHSt von der Klägerin, einem Energieversorgungsunternehmen, für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen eine allgemeine Emissions-handelsgebühr in Höhe von 236.046,05 € erhoben. Im Rechtsstreit hatte sich die DEHSt wegen der Höhe der Gebühren auf die amtliche Begründung der vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.10.2007
- BVerwG 7 C 33.07, 29.07, 6.07, 28.07 -

Anträge auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen im Wesentlichen erfolglos

Bundesverwaltungsgericht stärkt Emissionshandel

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in mehreren Verfahren über Grundfragen der Zuteilung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2007 entschieden. Danach ist die zur Einhaltung des nationalen Emissionsbudgets von jährlich 495 Mio. Tonnen Kohlendioxid vorgenommene anteilige Kürzung von Berechtigungen an Bestandsanlagen, die dem sogenannten Erfüllungsfaktor unterfallen, rechtmäßig (1). Zuteilungen an Bestandsanlagen, deren Betreiber die Option einer Zuteilung nach der Regel für Neuanlagen gewählt haben, unterfallen entgegen der Ansicht der Deutschen Emissionshandelsstelle nicht der anteiligen Kürzung (2). Emissionen aus dem Einsatz von Ton und Porosierungsmitteln beim Brennen keramischer Erzeugnisse sind bei der Zuteilung nicht als prozessbedingt privilegiert (3).

1. Gegen die Rechtmäßigkeit der Vorschrift über die anteilige Kürzung (§ 4 Abs. 4 des Zuteilungsgesetzes 2007) und deren Anwendung wandten sich zwei Energieversorgungsunternehmen ohne Erfolg. Die Vorschrift steht in Einklang mit nationalem Verfassungsrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht. Die anteilige Kürzung dient der Gewährleistung der Einhaltung des Emissionsbudgets. Ob dieses... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.03.2007
- 1 BvF 1/05 -

Normenkontrollantrag von Sachsen-Anhalt in Sachen Emissionshandel erfolglos

Kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot

Seit dem Jahr 2005 besteht in Europa die Möglichkeit, mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen zu handeln. Grundlage hierfür ist die von der Europäischen Gemeinschaft erlassene Emissionshandelsrichtlinie. Danach sind von den teilnehmenden Staaten an die ansässigen Betrieb bestimmten Menge von Treibhausgasen. Unterschreiten die Emissionen die in den Emissionszertifikaten festgelegten Grenzen, können die betreffenden Unternehmen die Zertifikate an andere Unternehmen verkaufen, deren Treibhausgasausstoß die ihnen zugewiesenen Kontingente überschreitet. Der Handel soll auf eine kosteneffiziente und wirtschaftlich effiziente Weise auf eine Verringerung von Treibhausgasemissionen hinwirken.

Der deutsche Gesetzgeber hat in Umsetzung des Gemeinschaftsrechts unter anderem das Zuteilungsgesetz 2007 (ZuG 2007), das am 31. August 2004 in Kraft getreten ist, erlassen. Dieses legt die Gesamtmenge an Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 sowie Regeln für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen fest. Das Zuteilungsgesetz 2007 unterscheidet zwischen bestehenden... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.05.2007
- 1 BvR 2036/05 -

Verfassungsbeschwerden gegen Emissionshandel erfolglos

Am 15. Juli 2004 traten das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) und am 31. August 2004 das Zuteilungsgesetz 2007 in Kraft. Mit diesen Gesetzen wurde die von der Europäischen Gemeinschaft erlassene Emissionshandelsrichtlinie umgesetzt, deren Ziel es ist, durch eine kosteneffiziente Verringerung von Kohlendioxid-Emissionen zum weltweiten Klimaschutz beizutragen. Nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz bedürfen die Betreiber bestimmter industrieller Anlagen für die Freisetzung von Treibhausgasen einer Genehmigung. Dem Betreiber der Anlage werden Zertifikate über die Befugnis zur Emission von Treibhausgasen zugeteilt, und zwar nach Maßgabe des Zuteilungsgesetzes 2007; dieses legt die Gesamtmenge an Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 fest. Durch eine wachsende Verknappung der Berechtigungen soll die Reduzierung der Treibhausgase erreicht werden.

I. Die Verfassungsbeschwerde der in Deutschland tätigen Aluminiumproduzenten (1 BvR 1847/05), die sich gegen das Zuteilungsgesetz 2007 richtete, wurde von der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen, da sie nicht binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes eingelegt worden und damit unzulässig war.... Lesen Sie mehr




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