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Ver­fassungs­widrigkeit der Regelung zur Elternschaft gleich­geschlechtlicher Paare bei mittels künstlicher Befruchtung geborenen Kindes

Kammergericht Berlin legt Fall Bundes­verfassungs­gericht vor

Das Kammergericht Berlin hält es für verfassungswidrig, dass ein Kind, das mittels künstlicher Befruchtung von einer in gleich­geschlechtlicher Ehe lebenden Mutter geboren wurde, nur einen rechtlichen Elternteil hat. Das Gericht hat daher das Bundes­verfassungs­gericht angerufen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer gleichgeschlechtlichen Ehe zweier in Berlin wohnhaften Frauen, brachte eine der Frauen im Jahr 2020 Zwillinge zur Welt. Die Schwangerschaft wurde mittels künstlicher Befruchtung und einer Samenspende im Sinne von § 1600 d Abs. 4 BGB erreicht. Nachfolgend beantragte die Ehefrau der Mutter beim Standesamt die Eintragung als Elternteil. Da das Standesamt dies ablehnte, beantragte die Ehefrau beim Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg die Feststellung der Elternschaft zum Kind. Das Gericht lehnte den Antrag ab, wogegen sich die Beschwerde der Ehefrau richtete.Das Kammergericht... Lesen Sie mehr