die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP)“ veröffentlicht wurden

Qualifizierte Container-Signatur im EGVP-Verfahren genügt Anforderungen des § 130 a ZPO

Signatur jeder Einzeldatei nicht erforderlich

Wird ein Schriftsatz an das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) versendet und wird die gesamte Nachricht mit einer elektronischen Signatur versehen, genügt dies den Anforderungen des § 130 a ZPO und ist somit zulässig. Demgegenüber ist es nicht erforderlich, dass jede einzelne in der Nachricht enthaltene Datei über eine Signatur verfügt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Verfahren wegen einer ehrenrührigen Behauptung wurde die Beklagte vom Amtsgericht Rathenow auf Unterlassung verurteilt. Gegen diese Entscheidung legte sie Berufung ein. Die Begründung der Berufung erfolgte jedoch erst am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist. An diesem Tag ist die Berufungsbegründung mitsamt der Anlagen in elektronischer Form in dem dafür vorgesehenen elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Berufungsgerichts eingegangen. Zwar war die gesamte Nachricht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen, nicht jedoch die in... Lesen Sie mehr