die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „elektronisches Gerät“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.12.2020
- 4 StR 526/19 -
BGH: Taschenrechner am Steuer verboten
Bußgeld wegen Verstoßes gemäß § 23 Abs. 1a StVO rechtmäßig
Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist.
In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall war ein Autofahrer vom Amtsgericht Lippstadt in Westfalen zu einer Geldbuße verurteilt worden, weil er während der Fahrt einen Taschenrechner bedient hatte. Diese Rechtsfrage wurde dem Bundesgerichtshof vom Oberlandesgericht Hamm zur Entscheidung vorgelegt, weil sich das vorlegende Gericht an der Bejahung der Frage durch eine abweichende Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg gehindert sah.Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Taschenrechner der Regelung des § 23 Abs. 1a StVO unterfällt, weil es sich um ein elektronisches Gerät im Sinne der Vorschrift handelt, das... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.11.2020
- 4 RBs 345/20 -
Verbotene Nutzung eines elektronischen Geräts während des Autofahrens wegen Bedienung eines Scanners durch Paketauslieferer
Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO
Bedient ein Paketauslieferer während des Fahrens seinen Scanner, so liegt eine verbotswidrige Nutzung eines elektronischen Geräts gemäß § 23 Abs. 1a StVO vor. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2019 wurde ein Paketauslieferer dabei beobachtet, wie er während des Fahrens mit seiner rechten Hand einen Scanner hochhielt und dabei Tippbewegungen machte. Das Amtsgericht Detmold verurteilte den Paketauslieferer aufgrund dessen wegen vorsätzlicher verbotswidriger Nutzung eines elektronischen Geräts zu einer Geldbuße von 120... Lesen Sie mehr
