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Montag, 26. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „elektronische Übermittlung“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 04.10.2018
- 3 K 69/18 -

Finanzamt hat bei Fehlern in elektronisch übermittelten Lohnsteuerdaten keine Berichtigungs- oder Änderungs­möglichkeit

Pflichtverstöße des Finanzamts bei Verarbeitung von Daten überwiegen Möglichkeiten zur Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass das Finanzamt hat bei Fehlern in elektronisch übermittelten Lohnsteuerdaten keine Berichtigungs- oder Änderungs­möglichkeit hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls bezog im Streitjahr Versorgungsbezüge. In den beiden ihm übersandten Lohnsteuerbescheinigungen war ein Bruttoarbeitslohn von 29.221 Euro sowie von 9.740 Euro und hierin enthaltene Versorgungsbezüge in identischer Höhe eingetragen. Bei den vom Arbeitgeber an das Finanzamt übermittelten Lohnsteuerdaten fehlte die Angabe der Versorgungsbezüge in Höhe von 9.740 Euro (Bruttoarbeitslohn insgesamt: 38.961 Euro, Versorgungsbezüge 29.221Euro). In der persönlich beim Beklagten abgegebenen Steuererklärung war in Anlage N ein Bruttoarbeitslohn von 38.961Euro eingetragen. Die Zeile 11 "steuerbegünstigte Versorgungsbezüge,... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.05.2017
- V R 54/16 -

BFH zur Kopie einer Rechnungskopie

Kopie einer Rechnungskopie bei Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren ausreichend

Die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung. Dies hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Die Entscheidung betrifft das sog. Vergütungsverfahren, nach dem im Ausland ansässige Unternehmer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet erhalten. Nach einer Neuregelung im Jahr 2010 muss der erforderliche Antrag auf elektronischem Weg gestellt werden. Diese Form soll das Verfahren vereinfachen, macht aber die bis dahin erforderliche Übersendung von Originalunterlagen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.07.2015
- 1 K 2204/13 -

Ein­kommen­steuer­erklärung muss in elektronischer Form abgegeben werden

Restrisiko eines Hacker-Angriffs auf gespeicherte Daten ist im Hinblick auf Verwaltungs­vereinfachung und Kostenersparnis hinzunehmen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der Gewinneinkünfte erzielt, auch dann verpflichtet ist, seine Ein­kommen­steuer­erklärung in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen, wenn er nur geringfügige Gewinne (500 Euro) erzielt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens lebt in Rheinhessen und ist nebenberuflich als Fotograf, Autor und Tauchlehrer selbständig tätig. Das beklagte Finanzamt wies ihn erstmals im Jahr 2011 darauf hin, dass er wegen dieser selbständigen Tätigkeit verpflichtet sei, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form an das Finanzamt zu übermitteln. Der Kläger wandte ein, dass... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2014
- 10 K 140031/12 -

Keine Riester-Förderung für Beamte ohne fristgemäße Einwilligung in elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten

Für Besoldungsempfänger geforderte Einwilligungs­erklärung ist feststehende Voraussetzung für Gewährung der Alters­vorsorge­zulage

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte sich mit der für eine große Anzahl von Verfahren bedeutsamen Frage zu befassen, inwiefern die verspätete Einwilligung eines Beamten in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten an die damalige Bundes­versicherungs­anstalt für Angestellte (heute Deutsche Rentenversicherung Bund) zum Ausschluss der Alters­vorsorge­zulage (so genannte Riester-Förderung) führen kann.

Nach Auffassung der Richterinnen und Richter des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg handelt es sich bei der in § 10 a Einkommensteuergesetz für Besoldungsempfänger geforderten Einwilligungserklärung um eine konstitutive Voraussetzung für die Gewährung der Altersvorsorgezulage. Liegt die Einwilligung nicht spätestens zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres vor, das auf das Beitragsjahr folgt,... Lesen Sie mehr



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