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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „elektrische Geräte“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.01.2017
- I R 70/15 -

BFH zur Bildung von Rückstellungen für Entsorgungs­pflichten nach dem Elektro- und Elektronik­geräte­gesetz

Berechtigung zur Rück­stellungs­bildung bedarf vorheriger konkreter Abholungsanordnung

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem Elektro- und Elektronik­geräte­gesetz (ElektroG) verpflichtet, nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Der Bundesfinanzhof entschied nun, dass Rückstellungen für diese Verpflichtungen erst gebildet werden können, wenn sie sich durch den Erlass einer sogenannten Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben.

Nach dem ElekroG müssen sich Gerätehersteller bei einer Gemeinsamen Stelle registrieren und dort die in Verkehr gebrachten Geräte melden. Die Gemeinsame Stelle ermittelt sodann den Umfang der Abholpflichten, erlässt im Rahmen einer Beleihung Abholanordnungen und koordiniert die Bereitstellung von Sammelbehältern sowie die Abholung der Geräte.Im dem zugrunde liegenden Streitfall handelte es sich um die Herstellerin von Energiesparlampen, welche für die von ihr in Verkehr gebrachten Geräte mit dem Argument Rückstellungen gebildet hatte, dass sich die Abhol- und Entsorgungspflicht unmittelbar aus dem ElektroG ergebe.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 21.06.2012
- 327 O 378/11 -

Streit ums weiße Licht – Elektronikhersteller darf patentierte LED-Technik für Fernseher- und Computerbildschirme nicht weiter verwenden

LG Hamburg untersagt weiteren Vertrieb von Bildschirmen und Fernsehern mit streitgegenständlicher Technik

Das Landgericht Hamburg hat in einem Patentrechtsstreit von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung vier Unternehmen wegen Verletzung des Patentrechts (Patentnummer DE 196 55 185) verboten, weiter Fernseher- und Computerbildschirme mit einer bestimmten LED-Technik in Deutschland zu vertreiben.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging die weltweit als Leuchtmittelherstellerin tätige Klägerin mit Sitz in Deutschland mit ihrer Klage gegen eine deutsche Herstellerin von Unterhaltungselektronik, die zu einem weltweit tätigen südkoreanischen Unternehmen gehört, sowie gegen drei große Elektronikeinzelhändler vor. Die Klägerin behauptete, die Elektronikherstellerin habe bei bestimmten... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.10.2011
- 11 S 67.10 -

OVG Berlin-Brandenburg: ALBA darf Wertstoffsammelsystem „Gelbe Tonne plus“ vorerst weiter betreiben

Interesse ALBAs an vorläufigen Fortführung seines Sammelsystems überwiegt in Bezug auf gegenläufige Interessen von Senatsverwaltung und BSR

Das Entsorgungsunternehmen ALBA darf sein Wertstoffsammelsystem „Gelbe Tonne plus“ zunächst im bisherigen Umfang weiter betreiben darf. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin und Brandenburg und bestätigte damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin und wies die gegen diesen Beschluss erhobenen Beschwerden zurück.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die zuständige Senatsverwaltung dem privaten Entsorger ALBA im August 2010 untersagt, die für die Sammlung von Verpackungsmaterial eingeführte „Gelben Tonne“ auch für das Sammeln stoffgleicher Nichtverpackungsabfälle (wie metallische Gegenstände, Kunststoffe, Holz, unzerstörte Elektrokleingeräte) zu nutzen (so genannte Gelbe Tonne plus), weil diese... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 25.10.2010
- VG 10 L 274.10 -

VG Berlin: "Gelbe Tonne Plus" der ALBA GmbH darf vorerst stehen­bleiben

BSR-Vorhaben zur Einführung der kommunalen Wertstofftonne „Orange Box“ durch "Gelbe Tonne Plus" nicht gefährdet

Die ALBA GmbH darf das seit 2004 betriebene Wertstoffsammelsystem „Gelbe Tonne Plus“ vorerst weiter in Berlin betreiben, aber nicht über die bislang bereits angeschlossenen 410.000 Haushalte ausweiten. Dies geht aus einer vorläufigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor, mit der die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Untersagungsverfügung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz angeordnet wurde.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Senatsverwaltung der ALBA GmbH im August 2010 das weitere Einsammeln und Entsorgen von Nichtverpackungsabfällen - hierzu zählen z.B. Elektrokleingeräte, Holz, Bratpfannen, Kunststoffspielzeug etc. - über das Sammelsystem „Gelbe Tonne Plus“ untersagt. Die sofortige Vollziehung der Maßnahme war im Wesentlichen mit der Begründung angeordnet worden,... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 02.09.2010
- 16 Sa 260/10 -

Elektroroller im Büro aufgeladen – Kündigung unwirksam

Verlorengegangenes Vertrauen kann durch Abmahnung wieder hergestellt werden

Die Kündigung eines Angestellten wegen des Aufladens eines Elektrorollers im Büro ist unwirksam. Die Kosten von 1,8 Cent für den rund eineinhalbstündigen Ladevorgang rechtfertigen keine Entlassung. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm.

In dem Verfahren streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der jetzt 41-jährige Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. August 1990 beschäftigt, zuletzt als Netzwerkadministrator.Im Mai 2009 hatte er sich für einige Tage einen Elektroroller gemietet, den er auch am Freitag, den 15. Mai 2009 zur Fahrt in... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2010
- VIII ZR 343/08 -

BGH: Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitäts­versorgung

Unter Mindeststandard liegender Versorgung nur bei diesbezüglich eindeutiger vertraglicher Vereinbarung zulässig

Ein Wohnungsmieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitäts­versorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die klagende Vermieterin verlangt von dem beklagten Mieter Zahlung rückständiger Miete und Räumung der vermieteten Altbauwohnung. In dem 1985 geschlossenen Formularmietvertrag heißt es unter anderem:"Der Mieter ist berechtigt, in den Räumen Haushaltsmaschinen (z.B. Wasch- und Geschirrspülmaschinen, Trockenautomaten) aufzustellen, wenn und soweit die Kapazität der vorhandenen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.11.2009
- BVerwG 7 C 20.08 -

BVerwG: Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen auch fremde Altgeräte auf eigene Kosten entsorgen

Elektro- und Elektronikgerätegesetz ist rechtmäßig

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz verpflichtet die Hersteller derartiger Geräte zu Recht, die auf den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitgestellten und mit Altgeräten gefüllten Behältnisse auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen, auch soweit diese fremde Altgeräte enthalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Klägerin ist bei der beklagten Stiftung Elektro-Altgeräte Register als Herstellerin von Elektrogeräten, nämlich bestimmter hochwertiger elektronischer Kommunikationsgeräte, registriert. Die Stiftung organisiert als "Gemeinsame Stelle" sämtlicher Hersteller deren Rücknahmepflichten für Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern auf ihren... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.10.2008
- VIII ZR 321/07  -

BGH: Vermieter muss ohne konkreten Anlass in Mietwohnungen keine regelmäßige Inspektionen von Elektroleitungen und -geräten durchführen

Nur bei Gefahr müssen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht Schäden unverzüglich behoben werden

Vermieter sind nicht verpflichtet, die Elektroanlagen und -geräte regelmäßig durch einen Elektriker überprüfen zu lassen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Allerdings müssen Vermieter das Haus in einem sicheren Zustand erhalten. So müssen Mängel an der Anlage, von denen eine Gefahr ausgeht, beseitigt werden.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob dem Vermieter von Wohnraum im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in den Wohnungen der Mieter obliegt.Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vermieter, auf Schadenersatz wegen eines Brandes in Anspruch. In der neben der Wohnung des Klägers... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.03.2006
- 2 BvR 917/05 und 2 BvR 2174/05 -

Eilrechtsschutz gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug

Die Justizvollzugsanstalt, in der der Beschwerdeführer eine Freiheitsstrafe verbüßt, erhebt seit April 2005 von jedem Gefangenen, der außer einem einfachen Radiogerät weitere Elektrogeräte besitzt, eine Stromkostenpauschale von 2 € pro Monat. Da sich der Beschwerdeführer mit einer Beteiligung an den Stromkosten nicht einverstanden erklärte, wurden aus seinem Haftraum ein Tauchsieder, eine Tischlampe und ein Fernsehgerät entfernt.

Noch am selben Tag beantragte er beim Landgericht die Herausgabe der entfernten Elektrogeräte. Zugleich stellte er den Eilantrag, ihm die Nutzung seiner Geräte bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache wieder zu ermöglichen. Das Landgericht lehnte die Gewährung von Eilrechtsschutz ab, da die vorläufige Rückgabe der Geräte eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache sei.... Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Beschluss vom 11.11.2005
- 50 StVK 735/05 -

Elektrische Geräte in Hafträumen: Kosten für die Überprüfung hat der Gefangene zu zahlen

Ein Verurteilter wollte zehn elektrische Geräte, u.a. Fernseher, Play Station, Musikanlage, Radio und DVD-Player in seinen Haftraum mitnehmen. Die Justizvollzugsanstalt macht dies - sofern nicht die Geräte auf Vermittlung der Anstalt besorgt werden - von einer externen Überprüfung abhängig.

Diese Kosten (im konkreten Fall 82,50 EUR) sind vom Gefangenen zu tragen. Hiergegen wehrte sich der Verurteilte vergeblich: Nach § 70 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) haben Gefangene in angemessenem Umfang ein Recht auf Bücher und Gegenstände zur Fortbildung oder zur Freizeitbeschäftigung. Der Besitz solcher Gegenstände kann aber nach § 70 Abs. 2 StVollzG untersagt werden, wenn... Lesen Sie mehr




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