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Montag, 19. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „elektrische Energie“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Wedding, Urteil vom 10.02.2015
- 11 C 103/14 -

Stromdiebstahl des Mieters zur Stromversorgung der Wohnung berechtigt Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags

Mieter zapften Baustromversorgung an

Zapfen die Mieter einer Wohnung die Baustromversorgung an, um damit ihre Wohnung mit Strom zu versorgen, so rechtfertigt der darin liegende Stromdiebstahl die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Dies hat das Amtsgericht Wedding entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2013 wurde aus einer Mietwohnung ein Stromkabel an der im Treppenhaus befindlichen Baustromversorgung angeschlossen. Hintergrund dessen war, die Versorgung der Wohnung mit Strom, da dieser wegen hoher Nachzahlungsforderungen unterbrochen war. Die Vermieterin kündigte daraufhin das Mietverhältnis fristlos. Die Mieter wehrten sich gegen die Kündigung mit dem Hinweis, dass gar nicht sie in der Wohnung gelebt haben, sondern vielmehr ein Verwandter von ihnen. Dieser habe den Stromdiebstahl begangen. Die Vermieterin ließ dies nicht gelten, so dass der Fall schließlich vor Gericht kam.... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 23.10.2014
- 8 U 178/14 -

Fehlende Kautionszahlung berechtigt Vermieter nicht zur Einstellung der Lieferung von Strom

Recht zum Zurückbehalt besteht wegen fehlender Nach­holungs­möglich­keit nicht

Ein Vermieter ist nicht berechtigt zur Durchsetzung seines Kautions­zahlungs­anspruchs die Lieferung von elektrischer Energie einzustellen. Ein Zurück­behaltungs­recht besteht insofern nicht, da die Versorgung mit Energie nicht nachgeholt werden kann. Zudem ist eine entsprechende Regelung im Mietvertrag unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte die Vermieterin von Gewerberäumen die Lieferung von elektrischer Energie ein. Sie wollte damit erreichen, dass der Mieter die vermeintlich geschuldete Kaution zahlt. Die Vermieterin berief sich in diesem Zusammenhang auf eine Regelung im Mietvertrag, wonach bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Kaution, das Zustandekommen des Mietvertrags... Lesen Sie mehr

Reichsgericht, Urteil vom 20.10.1896
- Rep. 2609/96 -

Reichsgericht: Diebstahl von elektrischer Energie mangels Körperlichkeit nicht möglich (RGSt 29, 111)

Strafbarkeit nach § 242 StGB besteht daher nicht

Da es der elektrischen Energie an der Körperlichkeit fehlt, stellt sie keine Sache im Sinne des § 242 StGB dar. Ein strafbarer Diebstahl an Elektrizität ist daher nicht möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Reichsgerichts hervor, die kostenlose-urteile.de im Rahmen der Reihe "Urteile, die Rechtsgeschichte geschrieben haben" veröffentlicht.

Im zugrunde liegenden Fall wurde im Jahr 1895 einem Angeklagten vorgeworfen durch die Entnahme von Strom einen Diebstahl begangen zu haben. Während die Vorinstanz dies verneinte, da der elektrische Strom keine "Sache" sei, sollte nunmehr das Reichsgericht über den Fall urteilen.Das Reichsgericht stellte zunächst fest, dass eine "Sache" im Sinne des § 242 StGB... Lesen Sie mehr

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Reichsgericht, Urteil vom 01.05.1899
- Rep. 739/99 -

Reichsgericht zur Entziehung von Elektrizität: Diebstahl an Strom ist nicht möglich (RGSt 32, 165)

Elektrische Energie stellt keine Sache im Sinne des § 242 StGB dar

Ein Diebstahl an Strom ist nicht möglich, da die elektrische Energie keine Sache im Sinne des § 242 StGB darstellt. Dies entschied das Reichsgericht im Jahr 1899. Kostenlose-urteile.de veröffentlicht diese Entscheidung in der Reihe "Urteile, die Rechtsgeschichte geschrieben haben".

Im zugrunde liegenden Fall zapfte ein Monteur im Jahr 1899 eine städtische Stromleitung an, um somit sein gemietetes Zimmer mit Licht zu versorgen. Das Reichsgericht hatte nunmehr zu entscheiden, ob dieses Verhalten ein Diebstahl im Sinne des § 242 StGB darstellte.Das Reichsgericht stellte zunächst fest, dass ein Diebstahl nur an körperlichen... Lesen Sie mehr



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