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Dienstag, 6. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einzugsermächtigung zugunsten des Finanzamtes“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 24.05.2005
- 2 K 226/05.TR -

Die Zulassung eines Autos kann von der Erteilung einer Einzugsermächtigung für die Kfz-Steuer abhängig gemacht werden

Fahrzeugschein nur bei Einzugsermächtigung

Seit dem 01. Mai 2004 dürfen die Länder die Aushändigung des Fahrzeugscheins durch die Zulassungsbehörde von der Erteilung einer Einzugsermächtigung zugunsten des Finanzamts abhängig machen und seit dem 01. Januar 2005 zusätzlich davon, dass keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände bestehen. Diese Regelung ist mit Verfassungsrecht vereinbar. So ein Urteil der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier vom 24. Mai 2005 (Az.: 2 K 226/05.TR).Zur Begründung ihrer Entscheidung führten die Richter aus, die Erteilung einer Einzugsermächtigung sei zumutbar, sofern ein Girokonto unterhalten werde und kein Härtefall vorliege. Zwar liege ein Eingriff in... Lesen Sie mehr




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