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Samstag, 29. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einzelzimmer“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.04.2019
- 12 B 43/19 und 12 B 1435/18 -

"Wieder­belegungs­sperre" zur Durchsetzung einer Einzelzimmerquote in Pflegeheimen rechtswidrig

Ordnungsrechtliche Umsetzungsfrist von knapp vier Jahren für betroffene Einrichtungs­betreiber unverhältnismäßig kurz bemessen

Die Betreiber zweier Altenpflegeheime in Köln und im Kreis Gütersloh haben sich erfolgreich gegen die Vollziehung sogenannter Wieder­belegungs­sperren zur Wehr gesetzt, welche die Stadt bzw. der Kreis zur Durchsetzung einer Einzelzimmerquote von 80 % angeordnet hatten. Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen gab den Beschwerden der Betreiber statt und änderte die erstinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Köln und Minden.

Nach dem nordrhein-westfälischen Wohn- und Teilhabegesetz müssen bestehende Pflegeeinrichtungen bis zum 31. Juli 2018 einen Anteil der Einzelzimmer von mindestens 80 % innerhalb eines Gebäudes oder eines räumlich verbundenen Gebäudekomplexes aufweisen. Im zugrunde liegenden Fall lag der entsprechende Anteil in den hier betroffenen Einrichtungen Ende Juli/Anfang August 2018 bei rund 54 % bzw. 46 %. Die Betreiber hatten allerdings bereits Schritte eingeleitet, um die Quote nach anstehenden Umbau- bzw. Neubaumaßnahmen künftig zu erfüllen. Die Stadt Köln und der Kreis Gütersloh gaben den Betreibern auf, ab August 2018 in ihren Einrichtungen frei werdende... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.07.2013
- 4 S 1020/13 -

Hochschulprofessor muss sich Dienstzimmer mit Kollegen teilen

Dienstherr hat bei Zuweisung von Diensträumen ein nahezu uneingeschränktes organisatorisches Gestaltungsermessen

Ein Professor einer Hochschule, der seit mehr als zwanzig Jahren in einem Einzelbüro untergebracht war, hat keinen Anspruch auf Beibehaltung dieses Dienstzimmers oder Zuweisung eines bestimmten anderen (Einzel-)Dienstzimmers. Die Hochschule darf ihm daher anlässlich einer neuen Raumorganisation ein Dienstzimmer zusammen mit einem Kollegen zuweisen, sofern sie dabei nicht willkürlich verfährt. Dies hat das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller war an der Hochschule Furtwangen seit zwanzig Jahren in einem Einzelbüro untergebracht. Im Zuge einer durch Baumaßnahmen ausgelösten neuen Raumorganisation wies die Hochschule ihm ein neues Dienstzimmer zu, das er mit einem Kollegen zu teilen hat. Mit seinem Eilantrag begehrte der Antragsteller die Verpflichtung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 05.03.2013
- 1 Vollz (Ws) 15/13 -

Justiz­vollzugs­kranken­haus muss Gefangenen keine Einzelunterbringung bieten

Regelung zur Unterbringung Gefangener in Einzelhafträumen gilt nicht für Aufenthalt in Justiz­vollzugs­kranken­haus oder Pflegeeinrichtung des Strafvollzuges

Einem Gefangenen, der aus gesundheitlichen Gründen auf der Pflegestation eines Justiz­vollzugs­kranken­hauses untergebracht ist, muss keine Einzelunterbringung zur Verfügung gestellt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung des Beschlusses der Straf­vollstreckungs­kammer des Landgerichts Dortmund.

Der 60 Jahre alte Betroffene des zugrunde liegenden Falls verbüßt eine mehrjährige Haftstrafe wegen mehrerer Diebstahlstaten. Er muss bis zum Ende seiner Haftzeit auf der Pflegestation des nordrhein-westfälischen Justizvollzugskrankenhauses in Fröndenberg verbleiben, weil er täglich professioneller Pflegeleistungen bedarf. Untergebracht ist er in einem rund 20qm großen Zweibettkrankenzimmer,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Königstein im Taunus, Urteil vom 10.11.1995
- 22 C 139/95 -

Schnarchende Reiseteilnehmer rechtfertigen Reisepreisminderung

Übernachtung im Doppel- bzw. Dreibettzimmer trotz gebuchten Einzelzimmers

Wer während einer Reise trotz gebuchten Einzelzimmers an vier Nächten in einem Doppel- bzw. Dreibettzimmer schlafen muss und deshalb schnarchenden Reiseteilnehmern ausgesetzt ist, kann den Reisepreis mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall buchte ein Mann für eine sechzehntägige Amazonasrundreise für die Übernachtungen jeweils ein Einzelzimmer. Dennoch musste er an vier Tagen in einem Zwei- bzw. Dreibettzimmer zusammen mit weiteren Mitreisenden übernachten von denen erhebliche Schnarchgeräusche ausgingen. Aufgrund dessen konnte er nicht schlafen. Er verlangte daher die Minderung des Reisepreises... Lesen Sie mehr



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