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Montag, 9. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einzelabrechnung“ veröffentlicht wurden

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 24.04.2013
- 4 K 422/12 -

Apotheke muss Finanzamt im Rahmen einer laufenden Betriebsprüfung keine Datei mit Einzelaufzeichnungen über Barverkäufe zur Verfügung stellen

Freiwillig geführte Datei über Barverkäufe führt nicht zu Vorlagepflicht bei der Betriebsprüfung

Führt ein Apotheker über die nach der Rechtsprechung zulässige Ermittlung der Tageseinnahmen durch Tagesendsummenbons hinaus freiwillig eine von seiner PC-Kasse erstellte Datei mit Einzelaufzeichnungen der Barverkäufe, ist er in der Regel nicht verpflichtet, diese Datei dem Finanzamt bei einer Betriebsprüfung vorzulegen. Das entschied das Hessische Finanzgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Apothekerin, die die Bareinnahmen ihrer Apotheke mit einer so genannten PC-Kasse erfasste. Die baren Tageseinnahmen stellte sie durch fortlaufende Tagesendsummenbons (Z-Bons) mit anschließender Nullstellung des Kassenspeichers fest. Die Summe der täglichen Bareinnahmen wurde manuell in das Kassenbuch übertragen, das Grundlage der Buchführung war. Der Aufforderung des Betriebsprüfers, auch die elektronische Datei mit den Einzelaufzeichnungen der Barverkäufe vorzulegen, kam sie nicht nach. Zwar legte sie dem Betriebsprüfer eine CD mit Daten aus ihrem Kassensystem vor; die Datei mit der Einzeldokumentation der Verkäufe hatte sie dabei jedoch entfernt.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Pirmasens, Urteil vom 24.07.2002
- 1 C 197/02 -

Heizöl-Sammelbestellergemeinschaft: Lieferant kann einen Besteller für einen zahlungssäumigen Mitbesteller in Anspruch nehmen

Besteht eine Gesellschaft im Sinne des § 705 BGB, so haftet jeder Gesellschafter als Gesamtschuldner

Schließen sich mehrere Personen zusammen, um durch die größere Gesamtabnahmemenge von beispielsweise Heizöl einen günstigeren Kaufpreis zu erzielen, so haftet jedes einzelne Mitglied der Bestellergemeinschaft gegenüber dem Lieferanten auf Zahlung des Gesamtkaufpreises. Dies entschied das Amtsgericht Pirmasens.

Eine Gruppe von mehreren Personen tätigte den Kauf von Heizöl als Sammelbestellung. Der Lieferant erklärte sich bereit, die Rechnungsbeträge von jedem Besteller gesondert entsprechend der jeweils bezogenen Menge einzufordern.Nachdem einer der Kunden seine Rechnung nicht bezahlte, wollte der Lieferer einen Mitbesteller als Gesamtschuldner für seine Kaufpreisforderung in Haftung nehmen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 09.03.2007
- 32 Wx 177/06 -

Miteigentümer hat bei Jahresabrechnung Anspruch auf Einsicht in fremde Einzelabrechnungen

Verwalter ist zur Herausgabe von Abrechnungsunterlagen verpflichtet

Jeder Eigentümer kann vom Verwalter verlangen, vor dem Beschluss der Eigentümerversammlung über die Jahresabrechnung Einsicht in sämtliche Unterlagen zu bekommen. Nur so können die Eigentümer die Geschäftsführung des Verwalters überprüfen. Dies entschied das Oberlandesgerichts München.

Bei einer Wohnungseigentumsanlage mit insgesamt 62 Wohn- und Gewerbeeinheiten sollte die Eigentümergemeinschaft die Jahresabrechnung genehmigen. Einige Eigentümer verlangten von der Verwalterin Einsicht in sämtliche – auch fremde – Einzelabrechnungen. Die Verwalterin verweigerte dies.Das Gericht gab den Eigentümern Recht. Der Jahresabrechnung komme wesentliche Bedeutung... Lesen Sie mehr



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