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Donnerstag, 24. September 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einweisung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 17.07.2019
- 425 C 12888/17 -

Vermieter eine Duplexgarage haftet bei nicht ordnungsgemäßer Einweisung für Fahrzeugschäden aufgrund fehlerhafter Benutzung

Unzureichende Einweisung in Nutzung des Stellplatzes stellt schuldhafte Pflichtverletzung des Mietvertrages dar

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Vermieter einer Duplexgarage bei nicht ordnungsgemäßer Einweisung für den aufgrund fehlerhafter Benutzung entstandenen Schaden an einem Fahrzeug haftet.

Die Parteien des zugrunde liegenden Verfahrens stritten über Schäden an dem BMW Cabrio des Klägers bei Benutzung des von der Beklagten seit Anfang 2016 angemieteten oberen Duplexgaragenstellplatzes im Münchner Glockenbachviertel.Der Kläger stellte im Februar 2017 fest, dass beim Hochfahren des Stellplatzes durch eine fremde Person der Kofferraum seines Fahrzeugs beschädigt worden war. Der Kofferraum seines Fahrzeugs war dabei gegen einen Lüftungskanal gedrückt worden, der an der Wand hinter dem Duplexstellplatz verläuft. Der Kläger hatte sein Fahrzeug rückwärts eingeparkt. Die Hinterräder standen in den dafür vorgesehenen Haltemulden.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Osnabrück, Beschluss vom 10.01.2020
- 4 T 8/20 - 4 T 10/20 -

Patientenverfügung zur Verhinderung einer psychiatrischen Zwangsbehandlung darf für unwirksam erklärt werden

Anordnung von Zwangsbehandlungen zum Schutz der Allgemeinheit möglich

Das Landgericht Osnabrück hat die Wirksamkeit einer Patientenverfügung abgelehnt, mit der eine psychiatrische Zwangsbehandlung verhindert werden sollte. Nach Ansicht des Gerichts können ungeachtet einer solchen Verfügung Zwangsbehandlungen insbesondere dann angeordnet werden, wenn dies jedenfalls auch dem Schutz der Allgemeinheit dient.

In dem zugrunde liegenden Verfahren war von einer Gemeinde für eine psychisch kranke Person die zwangsweise gerichtliche Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung und eine Zwangsmedikation nach dem Niedersächsischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke beantragt worden. Die Gemeinde verwies darauf, dass die betroffene Person sexuell enthemmtes und aggressives... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 07.10.2016
- 13 S 35/16 -

Rückwärts ohne Einweiser fahrendes Müllfahrzeug trifft trotz Vorfahrtsrecht überwiegende Haftung bei Verkehrsunfall

Schwerer Verkehrsverstoß und erhöhte Betriebsgefahr eines Müllfahrzeugs rechtfertigen Haftungsverteilung

Fährt ein Müllfahrzeug auf einer Vorfahrtsstraße in der Nähe einer Kreuzung rückwärts ohne Einweiser, so begründet dies auch dann eine überwiegende Haftung an einem Verkehrsunfall, wenn der andere Verkehrsteilnehmer einen Vorfahrtsverstoß begangen hat. Die Schwere des Verkehrsverstoßes und die erhöhte Betriebsgefahr des Müllfahrzeugs begründen die Haftungsverteilung. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2015 bog ein Pkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug an einer rechts-vor-links-Kreuzung nach rechts ab und stieß dabei mit einem rückwärtsfahrenden Müllfahrzeug zusammen. Die Haftpflichtversicherung der Halterin des Müllfahrzeugs regulierte den Unfallschaden des Pkw-Fahrers unter Berücksichtigung einer Mithaftung von 50 %. Damit war dieser... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bonn, Urteil vom 13.10.2017
- 15 O 332/16 -

Segway-Vermieter muss zur Einweisung nur grundsätzliche Funktionsweise des Segways erklären

Dazu gehört Hinweis auf Reaktion des Segways bei kleinen Bewegungen an Lenkstange

Ein Segway-Vermieter genügt seiner Pflicht zur Einweisung, wenn er die grundsätzliche Funktionsweise des Segways erklärt. Dazu gehört der Hinweis, dass das Segway auf kleine Bewegungen der Lenkstange reagiert. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verunfallte im Oktober 2015 eine Segway-Benutzerin, als sie auf dem Segway stehend versuchte den Akku des Geräts zu überprüfen. Sie beugte sich dazu zur Akkutasche hin, um den Akku mit der rechten Hand aus der Tasche zu holen. Die linke Hand verblieb an der Lenkstange. Das Segway drehte sich dabei plötzlich auf der Stelle in einem Winkel von 90° nach rechts.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.11.2015
- 9 U 78/11 -

Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro nach rechtswidriger Unterbringung in psychiatrischer Klinik gerechtfertigt

Missachtung grundlegender fachlicher Standards bei Ausstellung der für die Einweisung notwendigen Zeugnisse stellt Amts­pflicht­verletzung der Ärzte dar

Werden bei der Ausstellung von Zeugnissen, die für die Einweisung in eine psychiatrische Klinik notwendig sind, von Ärzten grundlegende fachliche Standards missachtet, stellt dies eine Amts­pflicht­verletzung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Das Gericht sprach einem nach diesen Auslegungen zu Unrecht eingewiesenem Mann ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro zu.

Der damals 38-jährige Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wurde am 15. Juni 2007 von Polizeibeamten in eine psychiatrische Klinik gebracht. Die Beklagte ist die Trägerin dieser Klinik. Ärzte der Klinik beantragten beim zuständigen Amtsgericht Konstanz die Anordnung der Unterbringung des Klägers wegen einer "Psychose mit Verfolgungswahn". Es sei von "Fremd- und Eigengefährdung" auszugehen.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.07.2015
- XII ZB 89/15 -

BGH äußert verfassungs­rechtliche Zweifel an Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen

Bundesgerichtshof befürchtet Ungleichbehandlung von Patienten mit und ohne "Weglauftendenz"

Der Bundesgerichtshof hält die im Jahre 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig und hat sich deshalb im Wege der Richtervorlage an das Bundes­verfassungs­gericht gewandt.

In dem Ausgangsverfahren geht es um eine 63-jährige Betroffene, die unter einer schizoaffektiven Psychose leidet und deswegen unter rechtlicher Betreuung steht. Im August 2014 wurde bei ihr eine Autoimmunkrankheit diagnostiziert, die zu großflächigen Hautausschlägen und massiver Muskelschwäche führte. Im Zuge der Behandlung ergab sich auch der Verdacht auf Brustkrebs. Weitere Untersuchungen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 15.12.1989
- 6 U 2012/89 -

Zur Vermeidung von Gefahren wegen des toten Winkels muss sich rückwärtsfahrender Autofahrer notfalls einweisen lassen

Bei Nichtbeachtung dieser Pflicht liegt Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO vor

Kann ein Autofahrer beim Rückwärtsfahren bestimmte Bereiche durch den Rückspiegel oder durch Zurückschauen nicht einsehen (sogenannter toter Winkel), so hat er sich notfalls einweisen zu lassen, um Gefahren für Menschen zu vermeiden. Beachtet der Autofahrer diese Pflicht nicht, so verstößt er gegen § 9 Abs. 5 StVO. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stieß ein Autofahrer mit einem Fußgänger zusammen als er rückwärts fuhr. Nachfolgend bestand Streit darüber, ob man ihm einen Verkehrsverstoß zur Last legen konnte.Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied, dass der Autofahrer gegen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.07.2013
- 3 U 26/13 -

Hausarzt haftet nicht für nicht frühzeitig diagnostizierte Schweinegrippe mit Lungenentzündung

Oberlandesgericht Hamm stellt keine fehlerhafte Behandlung des Hausarztes fest

Ein Facharzt für Allgemeinmedizin haftet nicht, weil er eine Schweinegrippe mit einer Lungenentzündung nicht frühzeitig diagnostiziert und den Patienten deswegen nicht in ein Krankenhaus eingewiesen hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Hagen bestätigt.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der seinerzeit 39jährige Kläger aus Schwerte suchte im November 2009 den beklagten Facharzt für Allgemeinmedizin aus Schwerte auf, um sich wegen hohen Fiebers, Hustens und eines allgemeinen Krankheitsgefühls behandeln zu lassen. Der Beklagte diagnostizierte eine grippale Atemwegsinfektion und eine akute Bronchitis und verordnete... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 27.10.2010
- 2 K 147/10.KO -

VG Koblenz: Soldat haftet nicht für wegrollendes Fahrzeug

Soldat wurde nicht auf dem Fahrzeugtyp Mercedes Benz Vito eingewiesen

Wenn ein Dienstfahrzeug eines Soldaten mit nicht vollständig angezogener Fußfeststellbremse wegrollt und verunfallt, dann muss der Soldat den Schaden nicht ersetzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der Soldat habe nicht grob fahrlässig gehandelt, da die Fußfeststellbremse eines Vito erst bei ungewöhnlich hohem Aufwand greife und er mit dieser Besonderheit nicht vertraut gewesen sei.

Im hiesigen Rechtsstreit fuhr der Kläger als Zeitsoldat einen Mercedes Benz Vito als Militärfahrzeug auf dem Fliegerhorst Büchel. Auf leicht abschüssigem Gelände parkte er das Fahrzeug und zog die Fußfeststellbremse über etwa vier oder fünf Rasten an.Nachdem er das Auto verlassen hatte, rollte es los und kollidierte mit einem Unimog. 2.875,93€ Schadensersatz hat der... Lesen Sie mehr




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