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Mittwoch, 20. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einstellen von Texten“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 07.05.2013
- 10 S 281/12 -

Bundes­verfassungs­gericht muss seine für die juris GmbH aufbereiteten Entscheidungen auch anderen Dritten übermitteln

Ausschließliches Nutzungsrecht der juris GmbH stellt nicht gerechtfertigte Privilegierung dar

Das Bundes­verfassungs­gericht ist aus Gründen der Gleichbehandlung verpflichtet, seine der juris GmbH mit Orientierungssätzen zur Veröffentlichung überlassenen Entscheidungen zu denselben Bedingungen und in derselben Form auch anderen Dritten zu übermitteln. Das hat der Verwaltungs­gerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Die juris GmbH (Beigeladene) betreibt aufgrund von Verträgen mit der Bundesrepublik Deutschland (Beklagte) von 1991 und 1994 arbeitsteilig mit dem Bundesverfassungsgericht und den obersten Bundesgerichten ein computergestütztes Rechtsinformationssystem. Die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts erzeugt anhand von Ordnungsmerkmalen der juris GmbH (XML-Dateien) Datensätze zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Dokumentare des Gerichts verfassen hierzu auch Orientierungssätze über den Entscheidungsinhalt. Die juris GmbH übernimmt die Datensätze in eine Datenbank und vermarktet sie. Die Klägerin bietet ebenfalls eine juristische... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2013
- I ZR 84/11 -

BGH zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen

BGH billigt den vom OLG München festgesetzten Gesamtvertrag nicht in allen Punkten

Der vom Oberlandesgericht München festgesetzte Gesamtvertrag zwischen der Verwertungs­gesellschaft Wort und den Bundesländern über die Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen ist nicht in allen Punkten zu billigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ist die Klägerin die VG Wort; sie nimmt die urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren wahr. Sie verlangt von den Bundesländern - verklagt sind alle Bundesländer in ihrer Eigenschaft als Träger verschiedener Hochschuleinrichtungen - den Abschluss eines "Gesamtvertrags über die Abgeltung von Ansprüchen nach § 52 a UrhG für das öffentliche Zugänglichmachen... Lesen Sie mehr




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