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Donnerstag, 29. September 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einsatzversorgungsgesetz“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 26.02.2009
- 12 A 140/08 -

Stichtagsregelung für Versorgungsansprüche von Soldaten und Beamten im Auslandseinsatz

Entscheidung des VG Schleswig zum Einsatzversorgungsgesetz

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Klage eines ehemaligen Soldaten abgewiesen, der bei einem Einsatz in Afghanistan bei einer Explosion im März 2002 verletzt worden und seither in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert ist. Mit der Klage begehrte er die Wiedereinstellung in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art mit der Folge besserer Versorgungsansprüche aus dem Einsatzversorgungsgesetz.

Der Deutsche Bundestag hatte dieses Gesetz im Jahre 2004 verabschiedet und eine Rückwirkung der begünstigenden Regelung zum 1.12.2002 aufgenommen. Anlass für das Gesetz war ein Terroranschlag in Afghanistan im Juni 2003 auf einen mit deutschen Soldaten besetzten Bus in Kabul, bei dem 4 Bundeswehrangehörige getötet und 29 verletzt wurden. Der ursprüngliche Zeitpunkt des Inkrafttretens wurde im Gesetzgebungsverfahren auf den 1.12.2002 zurückverlegt, um die Opfer eines Hubschrauberabsturzes im Dezember 2002 mit einzubeziehen.Der Kläger sah seinen Anspruch auf Gleichbehandlung verletzt, weil die Stichtagsregelung nicht bis in den März 2002 zurückreicht.... Lesen Sie mehr




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