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Freitag, 15. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einrichtungen“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 18.01.2017
- 13 UF 477/16 -

Ehefrau nimmt nach Trennung ihre serienmäßige Einbauküche mitsamt vom Ehemann angeschafften Erweiterungsteilen mit: Ehemann verliert nicht Eigentum an Erweiterungsteilen

Anspruch auf Schadensersatz gerichtet auf Rückgabe der Erweiterungsteile

Nimmt die Ehefrau nach der Trennung ihre in die Ehe eingebrachte serienmäßige Einbauküche mitsamt den vom Ehemann nachträglich angeschafften Erweiterungsteilen mit, so verliert er dadurch nicht das Eigentum an den Erweiterungsteilen gemäß § 947 Abs. 2 BGB. Der Ehemann kann in diesem Fall im Wege der Schadensersatzklage die Rückgabe der Erweiterungsteile verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2013 trennte sich ein Ehepaar. Die Ehefrau zog mitsamt den gemeinsamen Kindern aus dem Haus des Ehemanns. Dabei nahm sie die serienmäßige Einbauküche mit. Die Küche wurde von der Ehefrau mitgebracht als das Paar im Jahr 2007 zusammenzog und diese durch vom Ehemann angeschafften Teile der gleichen Serie erweitert wurde. Der Ehemann sah durch die Mitnahme der gesamten Einbauküche sein Eigentumsrecht an den Erweiterungsteilen verletzt und beantragte daher beim Amtsgericht Koblenz Zahlung von Schadensersatz in Höhe von ca. 2.400 EUR.Das Amtsgericht Koblenz wies den Antrag... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 18.05.2001
- 65 S 503/00 -

Kein Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer ohne Genehmigung eingebauten Zwischendecke

Kein Vorliegen einer ge­nehmigungs­pflichtigen baulichen Veränderung

Einem Vermieter steht kein Anspruch auf Entfernung einer aus lose aufgelegten Brettern bestehende Zwischendecke zu. Eine ge­nehmigungs­pflichtige bauliche Veränderung der Mietsache liegt darin nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Vermieter einer Wohnung verlangten im Jahr 2000 von ihrer Mieterin die Entfernung einer aus lose aufgelegten Brettern bestehende Zwischendecke in der Diele. Hintergrund dessen war der Vorwurf der Vermieter, dass durch den Hängeboden ein Wasserschaden erst verspätet habe erkannt werden können. Ursache für den Wasserschaden waren Schäden... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 19.09.2000
- 16 b C 252/00 -

Mieter nicht zur Entfernung einer eigenmächtig eingebauten Zwischendecke verpflichtet

Erleichtertes Erkennen von Wasserschäden rechtfertigt nicht Be­seitigungs­anspruch

Ein Mieter ist nicht verpflichtet eine eigenmächtig eingebaute Zwischendecke zu entfernen, wenn ein schwer zu beseitigender Eingriff in die Bausubstanz nicht vorliegt. Dies gilt selbst dann, wenn durch die Beseitigung des Hängebodens ein eventueller Wasserschaden leichter zu erkennen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Wohnungsmieterin im Jahr 1973 ohne Genehmigung ihrer Vermieter eine Zwischendecke in der Diele des Altbaus eingebaut. Der Einbau des Hängebodens führte später dazu, dass das mehrmalige Eindringen von Wasser in die Wohnung nicht erkannt wurde. Erst im Jahr 2000 wurde der Wasserschaden entdeckt. Ursache dessen waren Schäden in der darüber liegenden... Lesen Sie mehr

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Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 01.03.2013
- 10 S 170/12 -

Mieter ist zur Entfernung von Einbauten nach Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet

Verstoß gegen die Rückbaupflicht begründet Schaden­ersatzanspruch

Baut ein Mieter in die Mietsache Einbauten oder Einrichtungen ein, so ist er verpflichtet nach Beendigung des Mietverhältnisses diese zu entfernen. Kommt er dieser Rückbaupflicht nicht nach, so muss er Schadenersatz leisten. Der Vermieter muss aber eine Frist zum Rückbau setzen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Mieter eines Hausanwesens entfernte mit Einverständnis des Vermieters den in der Küche am Fußboden und Wand angebrachten PVC-Belag. Er brachte stattdessen Fliesen an. Nach der Beendigung des Mietverhältnisses verlangte der Vermieter die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. Da sich der Mieter weigerte dem nachzukommen, erhob... Lesen Sie mehr




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