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Samstag, 14. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einlösen“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.06.2016
- I ZR 137/15 -

BGH: Unternehmen darf mit Möglichkeit der Einlösung von Fremdcoupons werben

Kein Vorliegen eines Wett­bewerbs­verstoßes

Ein Unternehmen darf mit der Möglichkeit werben, Gutscheine von Mitbewerbern einzulösen. Ein Wettbewerbsverstoß liegt darin nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Drogerieunternehmen (Firma Müller) warb seit Mai 2014 damit, dass die Rabatt-Coupons von Mitbewerbern (dm, Rossmann und Douglas) bei ihm eingelöst werden können. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hielt dies für unzulässig und klagte auf Unterlassung. Sowohl das Landgericht Ulm als auch das Oberlandesgericht Stuttgart wiesen die Klage ab. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts liege keine unlautere Mitbewerberbehinderung, Werbesabotage oder Irreführung der Verbraucher vor. Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin Revision ein.Der Bundesgerichtshof... Lesen Sie mehr

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Landgericht Gießen, Beschluss vom 29.05.2013
- 7 Qs 88/13 -

Unberechtigtes Einlösen eines Gutscheins ist nicht strafbar

Einlöser des Gutscheins nicht zur Offenbarung der fehlerhaften Zusendung verpflichtet

Wird jemanden irrtümlich ein Online-Gutschein zugesandt und löst dieser den Gutschein ein, so ist darin kein strafbares Verhalten zu sehen. Er ist nicht dazu verpflichtet die fehlerhafte Zusendung zu offenbaren. Dies hat das Landgericht Gießen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall kaufte eine Frau bei einem Online-Versandhändler einen Gutschein über 30 €. Diesen wollte sie per E-Mail an die Beschenkende verschicken. Durch einen Eingabefehler wurde er jedoch an eine unbekannte Person verschickt. Diese Person löste den Gutschein durch Eingabe des Gutschein-Codes beim Versandhändler ein. Nachdem die Frau Strafanzeige erstattete, beantragte... Lesen Sie mehr



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