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Sonntag, 24. Januar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einkommensverschleierung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Wolfsburg, Urteil vom 09.08.2000
- 22 C 498/99 -

Vermieter darf Auskunft über Bonität eines zukünftigen Mieters verlangen

Falsche Angaben berechtigen den Vermieter zur Anfechtung des Mietvertrages

Beantwortet ein potentieller Mieter die Frage zu seiner Bonität nicht richtig, so kann der Vermieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wolfsburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Parteien schlossen einen Vorvertrag, nach dem ein Mietvertrag über eine noch zu bezeichnende Wohnung abgeschlossen werden sollte. Im Rahmen der Vertragsverhandlungen fragte der Vermieter, warum die Mieterin so schnell eine neue Wohnung bräuchte. Darauf gab sie als Grund die Trennung von ihrem Ehemann an. Der tatsächliche Grund bestand jedoch darin, dass ihr die Zwangsräumung drohte. Sie konnte aufgrund der Streichung ihrer Sozialhilfe die Miete nicht mehr zahlen und wurde auf Räumung verklagt. Nachdem der Vermieter davon Kenntnis erlangte, verweigerte er den Abschluss des Mietvertrages und focht den... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Saarlouis, Urteil vom 17.09.1999
- 29 C 739/99 -

Täuschung über Beruf berechtigt Vermieter zur Anfechtung des Mietvertrags

Fragen des Vermieters zum Einkommensverhältnis des Mieters zulässig

Erklärt der Mieter beim Abschluss des Mietvertrags, dass er Designer sei und gut verdiene und trifft dies nicht zu, ist der Vermieter zur Anfechtung des Mietvertrages berechtigt. Dies hat das Amtsgericht Saarlouis entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin hat den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Die Beklagte erklärte beim Abschluss des Mietvertrags, dass sie Designerin sei und gut verdiene. Dies stellte sich nachträglich als falsch heraus. Vielmehr erhielt die Beklagte Sozialhilfe. Die Klägerin klagte auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.02.2008
- VIII R 1/07 -

BFH zur Geltung der verlängerten Festsetzungsfrist zugunsten eines Steuerhinterziehers

Sind die (Steuer-) Ehrlichen doch die Dummen?

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, ob die bei Steuerhinterziehung geltende zehnjährige Verjährungsfrist auch dann gilt, wenn der Steuerhinterzieher im Ergebnis einen Erstattungsanspruch geltend macht. Der Bundesfinanzhof verneinte diese Frage.

Der Kläger erzielte Kapitaleinkünfte, die über dem gesetzlichen Sparerfreibetrag lagen. Seine Bank hatte von den fälligen Zinsen jeweils die wie eine Einkommensteuervorauszahlung wirkende Zinsabschlagsteuer in Höhe von 30 % der Erträge einbehalten und an den Fiskus abgeführt. Da der persönliche Steuersatz des Klägers deutlich niedriger als 30 % war, hätte der Kläger bei wahrheitsgemäßer... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.06.2005
- L 1 B 2/05 AS ER -

Kein Arbeitslosengeld II bei unklarer Beweislage

Das Landessozialgericht NRW hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein Antragsteller kein Arbeitslosengeld II und auch keine weiteren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) erhält, wenn er sein Einkommen und Vermögen gegenüber Sozialleistungsträgern systematisch verschleiert.

Im konkreten Fall war der Antragsteller u.a. nachprüfbare Angaben über den Verbleib einer Erbschaft in Höhe von 30.000 €, ferner über die Kosten und die Einnahmen aus einem gegenüber den Sozialleistungsträgern nicht gemeldeten Gewerbebetrieb (Produktion und Vertrieb von Pornofilmen mit daraus resultierenden Filmverträgen und professioneller Kameraausrüstung) sowie über Einnahmen aus... Lesen Sie mehr



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