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Sonntag, 11. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einkaufspreis“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.08.2013
- 5 RVs 56/13 -

Täuschen an der Selbst­bedienungs­kasse ist Diebstahl

Käufer eignet sich Ware durch Einscannen falscher Strichcodes rechtswidrig an

Wer das Lesegerät einer Selbst­bedienungs­kasse mit einem falschen Strichcode "täuscht" und so für seine Ware einen zu geringen Preis bezahlt, begeht einen strafbaren Diebstahl. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und verwarf damit die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Essen als unbegründet.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 47 Jahre alte Angeklagte aus Bottrop hatte im Februar 2011 in einem Supermarkt am Porscheplatz in Essen die Zeitschrift "Playboy" im Wert von 5 Euro an der Selbstbedienungskasse mit nur 1,20 Euro "bezahlt", indem er an der Kasse nicht den Strichcode des Playboy, sondern den aus einer "WAZ" herausgerissenen Strichcode über den geringeren Betrag von 1,20 Euro eingescannt hatte. Auf dieselbe Art und Weise hatte er kurz darauf einen "Stern" im Wert von 3,40 Euro für 1,20 Euro "eingekauft".Das Landgericht hatte dieses Vorgehen als strafbaren Computerbetrug bewertet und den Angeklagten... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.12.2012
- XI R 3/10 -

BFH zur Energieerzeugung durch Blockheizwerk im selbstgenutzten Einfamilienhaus

Verwendung erzeugter Energie für eigenen Bedarf als Entnahme der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen

Der Betreiber eines Blockheizkraftwerks im selbstgenutzten Einfamilienhaus ist umsatzsteuerrechtlich Unternehmer, wenn er den Strom teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz einspeist. Damit bestätigte der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung.

Der BFH hat zudem entschieden, dass die Verwendung der erzeugten Energie (Strom und Wärme) für den eigenen Bedarf dann als sog. Entnahme der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen ist, wenn - wie im Streitfall - der Unternehmer die auf den Anschaffungskosten des Blockheizkraftwerks ruhende Umsatzsteuerbelastung als Vorsteuerabzug steuerlich geltend gemacht hat. Diese Entnahmebesteuerung gilt... Lesen Sie mehr



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