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Freitag, 21. Februar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „einheitliche Leistung“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.10.2009
- XI R 52/06 -

BFH: Leistungen im Rahmen einer "Mailing-Aktionen" unterliegen dem Regelsteuersatz

Einzelnen Leistungen einer Serienbriefaktion sind als einheitliche Leistung anzusehen

Leistungen, die im Zusammenhang mit einer so genannten Mailing-Aktion erbracht werden, sind Bestandteil einer einheitlichen Leistung und unterliegen insgesamt dem Regelsteuersatz. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

In dem vom Bundesfinanzhof zu entscheidenden Fall war die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen streitig, die im Zusammenhang mit der Planung, Herstellung und Distribution von Serienbriefen an potentielle Spender zum Zwecke der Information und des Spendensammelns (so genanntes Mailing) standen. Die Klägerin, eine im Inland ansässige GmbH, erbrachte diese Leistungen an gemeinnützige Organisationen in Italien.Der Bundesfinanzhof entschied, dass die zu einer Mailing-Aktion gehörenden einzelnen Leistungen der Klägerin jeweils als eine einheitliche Leistung zu beurteilen seien, und weiter, dass es sich hierbei gem. § 3 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.01.2008
- V R 12/05 -

Überlassung von Standplätzen auf Wochenmärkten als umsatzsteuerfreie Grundstücksvermietung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Leistungen eines Veranstalters von Wochenmärkten an die Markthändler als einheitliche Vermietungsleistung umsatzsteuerfrei sein können.

Im Streitfall überließ der Veranstalter den Markthändlern Standplätze. Zusätzlich sorgte er für die Stromversorgung und übernahm auf einzelnen Wochenmärkten die Organisation der Endreinigung.Der Bundesfinanzhof verwies auf sein Urteil vom 31. Mai 2001(V R 97/98). Danach sei allein maßgebend, ob eine einheitliche Leistung vorliege, und wenn dies zutreffe, ob das Vermietungselement... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 31.05.2007
- V R 18/05 -

Umsatzsteuerbegünstigung für Krankenfahrten (Hin- und Rückfahrt) mit Taxi im Nahverkehr

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes ermäßigt sich der Steuersatz u.a. für die Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und "Kraftdroschkenverkehr", innerhalb einer Gemeinde oder wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km beträgt. Die Steuerbegünstigung gilt dem öffentlichen Nahverkehr, der auch mit von Taxen betrieben werden kann.

Kauft ein Fahrgast z.B. eine Hin- und Rückfahrkarte im Bahn- oder Buslinienverkehr, liegen - auch nach Auffassung der Finanzverwaltung - zwei Beförderungsleistungen vor, die umsatzsteuerbegünstigt sind, wenn die einfache Fahrt weniger als 50 km beträgt.In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof war streitig, ob Hin- und Rückfahrten mit Taxen als sog. Krankenfahrten... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.05.2005
- V R 54/02 -

Für Saunabesuche im Fitnessstudio gilt kein ermäßigter Umsatzsteuersatz

Die Saunabesuche in einem Fitnessstudio stellen keine Heilbäder gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG 1999 dar und unterliegen deshalb nicht dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Nach dem Gesetz (§ 12 Abs. 2 Nr. 9 des Umsatzsteuergesetzes 1999) gilt für die Verabreichung von Heilbädern der ermäßigte Steuersatz von zurzeit 7 v.H. Seit 1968 erkennt die Finanzverwaltung Saunabäder grundsätzlich als ermäßigt besteuerte Heilbäder an, da ihnen im Einzelfall eine heilende Wirkung nicht abgesprochen werden könne. Dies sollte auch für die Sauna in einem Fitnessstudio... Lesen Sie mehr




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