wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 21. Oktober 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Eingang“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.05.2020
- 16 K 7633/18 -

Keine barrierefreie Erreichbarkeit einer Apotheke bei 4,5 bis 5,5 cm hohen Stufe im Eingangsbereich

Umbaukosten von 8.000 EUR regelmäßig zumutbar

Eine Apotheke ist nicht gemäß § 4 Abs. 2a der Apotheken­betriebs­ordnung (ApBetrO) barrierefrei, wenn sich im Eingangsbereich eine 4,5 bis 5,5 cm hohe Stufe befindet. Umbaukosten von 8.000 EUR sind dem Inhaber einer Apotheke grundsätzlich zuzumuten. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine im Erdgeschoss eines Gebäudes liegende Apotheke war über eine etwa 4,5 bis 5,5 cm hohen Stufe erreichbar. Der zuständige Amtsapotheker hielt aufgrund dessen die Anforderungen an einen barrierefreien Zugang für nicht gegeben und forderte den Inhaber der Apotheke im Juli 2018 auf, einen barrierefreien Zugang zu schaffen. Dies war tatsächlich möglich, aber mit Kosten von rund 8.000 EUR verbunden. Der Apothekeninhaber klagte gegen die Aufforderung. Er war der Meinung, dass der Begriff "barrierefrei" keinen völligen stufen- oder schwellenlosen Zugang erfordere. Zudem sei die Aufforderung der Angleichung... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.12.2013
- IX ZB 52/12 -

Verlängerungsantrag für Berufungs­begründungs­frist: Rechtsanwalt grundsätzlich nicht verpflichtet Eingang von Schriftsätzen bei Gericht zu überprüfen

Rechtsanwalt darf auf Einhaltung der normalen Postlaufzeit, rechtzeitigen Eingang von Schriftsätzen bei Gericht und Stattgeben von Frist­verlängerungs­anträgen vertrauen

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die normale Postlaufzeit eingehalten wird, Schriftsätze bei Gericht daher rechtzeitig eingehen und dass Frist­verlängerungs­anträge vom Gericht stattgegeben werden. Er ist somit regelmäßig nicht dazu verpflichtet den Eingang seiner Schriftsätze bei Gericht zu überprüfen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen das Urteil eines Landgerichts sollte der Rechtsanwalt der Klägerin Berufung einlegen. Während er die Berufung fristgerecht einlegte, beantragte er für die Berufungsbegründungsfrist eine Fristverlängerung. Der Antrag wurde innerhalb der Frist auch rechtzeitig bei der Post aufgegeben. Dennoch kam es nicht reichzeitig beim zuständigen... Lesen Sie mehr




Werbung