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Donnerstag, 13. Mai 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einbahnstraße“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 30.03.2021
- 18 K 2675/18 -

Radfahren gegen Einbahnstraße in Wermelskirchen bleibt verboten

VG Köln lehnt Eilantrag ab

In der Telegrafenstraße in Wermelskirchen muss der Radverkehr gegen die Einbahnstraße nicht zugelassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit am 30.03.2021 den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil entschieden und die Klage eines Bürgers abgewiesen.

Der Kläger begehrte die Zulassung des Radverkehrs in Gegenrichtung einer Einbahnstraße. Es handelt sich um die etwa 420 Meter lange und zwischen 3,55 und 6,20 Meter breite Telegrafenstraße im Stadtkern von Wermelskirchen, die in den am Lochesplatz gelegenen Brückenweg einmündet. Die Straße darf in Richtung der Einbahnstraße u.a. von PKW, Bussen und Fahrradfahrern befahren werden. Auf Antrag des Klägers war in der Straße bereits im Jahr 2011 der Radverkehr entgegen der Einbahnstraße zugelassen worden. Dies machte die Stadt Wermelskirchen jedoch 2013 rückgängig, weil es aufgrund der Öffnung zu einer Unfallhäufung gekommen sei. Der Kläger verfolgte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 10.08.2020
- 3 K 1457/18.NW -

Kein Anspruch auf Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone als Einbahnstraße und auf Sperrung für den Durchgangsverkehr

Keine höhere Verkehrsbelastung nach der Öffnung der Straße für den Durchgangsverkehr

Das VG Neustadt hat mit Urteil vom 31.08.2020 entschieden, dass ein Anwohner keinen Anspruch auf Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone als Einbahnstraße und auf Sperrung für Durchgangsverkehr hat.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind seit 1986 Anwohner einer Straße in der südpfälzischen Gemeinde Herxheim, die im Norden ca. 3 m breit ist und sich im weiteren Verlauf Richtung Süden verbreitert. Vor dem Anwesen der Kläger beträgt die Straßenbreite einschließlich Gehwegflächen ca. 4,67 m. Seit 1989 ist die Einfahrt für Kraftfahrzeuge mit Ausnahme des Anliegerverkehrs... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2017
- I-1 U 133/16 -

Kollision mit anfahrendem Pkw begründet volle Haftung des in Einbahnstraße Rückwärtsfahrenden

Unzulässigkeit des Rückwärtsfahrens in Einbahnstraßen

Kommt es in einer Einbahnstraße zwischen einem anfahrenden Pkw und einem rückwärtsfahrenden Pkw zu einer Kollision, haftet der Rückwärtsfahrer allein für die Unfallfolgen. In Einbahnstraßen ist das Rückwärtsfahren wegen der damit verbundenen Gefährlichkeit unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend in Februar 2015 kam es in einer Einbahnstraße in Wuppertal zwischen einem Taxi und einem Pkw zu einem Verkehrsunfall. Das Taxi stand an einem rechtsseitig der Fahrbahn befindlichen Taxihaltestand. Nachdem der Fahrer einen Fahrgast aufgenommen hatte, fuhr er vorwärts auf die Fahrbahn. Als er etwa 30-40 cm aus der Parklücke herausgefahren... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 23.04.2018
- 4 U 11/18 -

Kollision auf dem Autobahnparkplatz: Autofahrer muss bei Ausparken in einer Einbahnstraße beide Fahrtrichtungen absichern

Beim Ausparken muss mit Fahrzeug mit Sonderrechten oder Fußgänger in entgegengesetzter Richtung der Einbahnstraße gerechnet werden

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Autofahrer beim Ausparken in einer Einbahnstraße stets beide Fahrtrichtungen absichern muss, da grundsätzlich damit gerechnet werden muss, dass ein Fahrzeug mit Sonderrechten oder auch ein Fußgänger die Einbahnstraße in der entgegengesetzten Richtung nutzt.

Im zugrunde liegenden Streitfall wollte ein Mann rückwärts aus einer Parkbucht auf einem Autobahnparkplatz bei Melle ausparken. Er kollidierte mit einem Transporter der Straßenbaubehörde, das die Fahrgasse entgegen der Einbahnstraßenregelung befuhr. Der Mann und die Straßenbaubehörde gaben sich gegenseitig die Schuld und forderten jeweils Schadensersatz voneinander. In einem Prozess... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 03.08.2007
- 344 C 26559/05 -

Unfall bei Ausfahrt aus Tiefgarage mit verkehrswidrig fahrenden Radfahrer

Bei verkehrswidrigem Verhalten des Radfahrers erhöht sich sein Anteil trotz Betriebsgefahr des Pkw

Wer als Radfahrer mehrere Verkehrsverstöße begeht, haftet bei einem Unfall mit einer höheren Haftungsquote. Das Amtsgericht München verurteilte eine Radfahrerin 2/3 des Unfallschadens zu tragen.

An einem Abend im Frühjahr 2005 wollte die spätere Klägerin mit ihrem PKW VW aus einer Tiefgaragenausfahrt über den Gehweg hinweg auf die Fahrbahn nach rechts ausfahren. Die betreffende Strasse ist eine Einbahnstrasse, die nur in südlicher Richtung befahren werden darf.Die spätere Beklagte befuhr zum gleichen Zeitpunkt mit ihrem Fahrrad verbotswidrig den für sie linken... Lesen Sie mehr




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