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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Eilrechtschutz“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.07.2021
- 6 B 1105/21 -
Keine Pflicht des Rettungsassistenten zur Fortbildung zum Notfallsanitäter
Kein Eilrechtsschutz gegen Anordnung zur Fortbildung zum Notfallsanitäter
Zwar kann ein Rettungsassistent nicht dazu verpflichtet werden, eine Fortbildung zum Notfallsanitäter zu absolvieren. Gegen die Anordnung einer solchen Fortbildung besteht aber kein Eilrechtsschutz. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein bei der Feuerwehr beschäftigter Rettungsassistent sollte im August und September 2021 eine Fortbildung zum Notfallsanitäter absolvieren. Die Fortbildung sollte drei Wochen andauern und von Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr in Wohn- und Dienstnähe des Rettungsassistenten stattfinden. Der Rettungsassistent verweigerte die Fortbildung. Er führte Gewissengründen an. Er sehe sich den Aufgaben eines Notfallsanitäters nicht gewachsen und könne die damit verbundene Verantwortung nicht übernehmen. Er erhob daher Klage und beantragte Eilrechtsschutz gegen die Anordnung zur Fortbildung. Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.07.2021
- 2 BvE 2/20 -
Erfolgloser Eilantrag zum Vorschlagsrecht zur Vizepräsidenten-Wahl des Deutschen Bundestages
Änderungen beim Wahlverfahren nicht auf dem Klageweg zu erreichen
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der die Frage betrifft, ob Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG einem Abgeordneten das Recht verleiht, jedenfalls ab dem zweiten Wahlgang einen eigenen Kandidaten für das Amt eines Stellvertreters des Bundestagspräsidenten vorzuschlagen und über diesen Vorschlag abstimmen zu lassen.
Der Antragsteller ist Mitglied des Deutschen Bundestages und gehört der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) an. Die AfD-Fraktion hatte in der laufenden Legislaturperiode mehrfach erfolglos versucht, eines ihrer Mitglieder zum Vizepräsidenten oder zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages wählen zu lassen. Ein Antrag, die Wahl eines Vizepräsidenten mit dem Wahlvorschlag... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 28.09.2020
- 5 L 708/20 -
Ziegen und Schafe auf Tierschutzhof benötigen vorerst keine Ohrmarken
Anspruch auf Ausnahmegenehmigung nicht im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens zu klären
Die Betreiberin eines Tierschutzhofs muss bis auf Weiteres ihren Ziegen und Schafen keine Ohrmarken anbringen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 28. September 2020 entschieden.
Die Antragstellerin betreibt mit ihrer Schwester im Landkreis Kaiserslautern einen sog. Tierschutzhof, auf dem sie u.a. einige Schafe und Ziegen hält. Die Tiere sollen bis zu ihrem Tode auf dem Hof versorgt werden. Anlässlich einer Kontrolle durch die Amtstierärztin des Landkreises Kaiserslautern im Juli 2020 stellte diese fest, dass die Schafe und Ziegen teilweise keine Ohrmarken im... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.06.2020
- 2 BvR 469/20 -
BVerfG: Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis wegen Nichtbestehens einer Prüfung verfassungswidrig
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz
Das Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts richtet, durch den dem Beschwerdeführer einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf kraft Gesetzes wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung im Rahmen der polizeilichen Ausbildung versagt wurde. Der angegriffene Beschluss verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz. Das Oberverwaltungsgericht verkennt Bedeutung und Tragweite dieses Grundrechts, indem es sich einer Prüfung der entlassungsauslösenden Prüfungsentscheidung sowie der dem Beschwerdeführer entstehenden Nachteile vollständig verschließt und so dem Beschwerdeführer einstweiligen Rechtsschutz in jedweder Form kategorisch versagt.
Im vorliegenden Fall absolvierte der Beschwerdeführer als Beamter auf Widerruf den Vorbereitungsdienst zum Erwerb der Laufbahnbefähigung der Fachrichtung Polizei. Im September 2019 teilte die Hochschule dem Beschwerdeführer mit, dass er die „Kontrollübung Pistole“ endgültig nicht bestanden habe und sein Studium mit Ablauf des Tages der schriftlichen Bekanntgabe des endgültigen Nichtbestehens... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.03.2020
- 5 L 744/20.F -
Aktionär kann nicht im Wege des Eilrechtsschutzes Untersagung einer Hauptversammlung wegen Corona-Pandemie erreichen
Weder Infektionsschutzgesetz noch verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz dienen Aktionärsinteressen
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einem Eilrechtsschutzbegehren eines Aktionärs gegen die Stadt Frankfurt am Main auf Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung abgelehnt.
Der Antragsteller begehrt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren angesichts der COVID- 19-Pandemie die Verpflichtung der Antragsgegnerin zum Erlass einer ordnungsbehördlichen Verfügung gegenüber der beigeladenen Bank, mit welcher ihr die Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung sofort vollziehbar untersagt wird.Das Verwaltungsgericht hat... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.02.2020
- 11 S 6.20 -
Naturschutzverbandes scheitert mit Antrag auf vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten im Zuge des Ausbaus der L 794
Baumfällarbeiten für geplanten Ausbau unumgänglich
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die im Zuge des Ausbaus der Landesstraße 794 in der Ortsdurchfahrt Ruhlsdorf in Brandenburg geplanten Baumfällarbeiten erfolgen dürfen.
Ein Naturschutzverband begehrt im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens, im Zuge des Ausbaus der L 794 in der Ortsdurchfahrt Ruhlsdorf geplante Baumfällarbeiten vorläufig zu untersagen.Der Eilrechtsschutzantrag sei zwar zulässig, soweit er sich gegen die für 26 Bäume erteilte Befreiung von den gesetzlichen Verboten des Alleenschutzes richte. Er sei aber nicht begründet.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.10.2018
- 11 L 3313/18.F -
Hersteller von Elektroautos bei Streichung von Fahrzeugmodellen von Förderliste nicht antragsbefugt
Imageschaden oder Umsatzeinbußen durch fehlende Listung begründen kein einklagbares Recht
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat das Eilrechtsschutzbegehren eines Herstellers für elektrisch betriebene Fahrzeuge gegen die Streichung eines Fahrzeugmodells im Zeitraum 30. November 2017 bis 5. März 2018 von der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abgelehnt.
Um den Absatz neuer Elektrofahrzeuge zu fördern, gewährt die Bundesregierung den Käufern einen sogenannten Umweltbonus. Der Zuschuss in Höhe von 4.000 Euro wird je zur Hälfte vom Bund auf Antrag der Käufer und von den teilnehmenden Automobilherstellern, die ihren Anteil direkt vom Kaufpreis des Fahrzeugs abziehen, finanziert. Fördervoraussetzung ist unter anderem, dass das erworbene... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.03.2017
- 1 BvR 3156/15 und 1 BvR 141/16 -
Vorratsdatenspeicherung: Weitere Eilanträge erfolglos
Verfassungsrechtliche Fragen im Eilrechtschutzverfahren nicht zu klären
Die Eilanträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten waren erneut erfolglos. Dies hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr bekannt gegeben.
In den vorliegenden Verfahren haben sich die Antragsteller mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erneut gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 gewandt.Sie wollten insbesondere mit Blick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Dezember 2016... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.09.2014
- 1 BvR 23/14 -
Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen
Beschränkung des Eilrechtsschutzes auf unaufschiebbare Fälle greift jedoch in unverhältnismäßiger Weise in Pressefreiheit ein
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen. Im Grundsatz genügt es nach Art. 19 Abs. 4 GG, den Eilrechtsschutz zu gewähren, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen. Eine Beschränkung auf unaufschiebbare Fälle, wie zum Beispiel auf die Aufdeckung von schweren Rechtsbrüchen staatlicher Stellen, greift jedoch in unverhältnismäßiger Weise in die Pressefreiheit ein. Die Verfassungsbeschwerde eines Journalisten hat das Bundesverfassungsgericht dennoch nicht zur Entscheidung angenommen, da er die Eilbedürftigkeit seines Antrags vor den Verwaltungsgerichten nicht hinreichend dargelegt hat.
Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens ist Redakteur einer Tageszeitung. Im September 2013 bat er den Bundesnachrichtendienst um Auskünfte über den Export sogenannter Dual-Use-Güter, die für die Herstellung von Waffen geeignet sein können, nach Syrien in der Zeit von 2002 bis 2011. Der Bundesnachrichtendienst verweigerte die erbetenen Angaben, da er dazu ausschließlich... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 09.09.2014
- S 35 AS 2893/14 ER -
Hartz IV: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Eingliederungsverwaltungsakt
Leistungsempfänger ist zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit auch zur Annahme von Tätigkeiten verpflichtet, die nicht eigenen Qualifikation oder Vorstellungen entsprechen
Der Eingliederungsverwaltungsakt eines Jobcenters ist gegenüber dem Langzeitarbeitslosen sofort vollziehbar, auch wenn dieser Klage bei dem Sozialgericht erhebt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund auf den Antrag eines 50-jährigen arbeitslosen Dekorateurs, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt des örtlichen Jobcenters anzuordnen.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte sich der Bezieher von Arbeitslosengeld II bei seinem Sachbearbeiter im Jobcenter nicht mit dem Wunsch durchsetzen können, entsprechend seines ehrenamtlichen Engagements in der Sucht- und Kinderbetreuung eine Eingliederungsvereinbarung zu schließen, die auch eine Tätigkeit im Kinder- und Jugendbereich einschloss. Als er sich daraufhin weigerte,... Lesen Sie mehr
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