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Samstag, 11. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Eilrechtschutz“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.06.2020
- 2 BvR 469/20 -

BVerfG: Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus Widerrufs­beamten­verhältnis wegen Nichtbestehens einer Prüfung verfassungswidrig

Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz

Das Bundes­verfassungs­gerichts hat mit Beschluss einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, die sich gegen einen Beschluss des Sächsischen Ober­verwaltungs­gerichts richtet, durch den dem Beschwerdeführer einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf kraft Gesetzes wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung im Rahmen der polizeilichen Ausbildung versagt wurde. Der angegriffene Beschluss verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz. Das Ober­verwaltungs­gericht verkennt Bedeutung und Tragweite dieses Grundrechts, indem es sich einer Prüfung der entlassungs­auslösenden Prüfungs­entscheidung sowie der dem Beschwerdeführer entstehenden Nachteile vollständig verschließt und so dem Beschwerdeführer einstweiligen Rechtsschutz in jedweder Form kategorisch versagt.

Im vorliegenden Fall absolvierte der Beschwerdeführer als Beamter auf Widerruf den Vorbereitungsdienst zum Erwerb der Laufbahnbefähigung der Fachrichtung Polizei. Im September 2019 teilte die Hochschule dem Beschwerdeführer mit, dass er die „Kontrollübung Pistole“ endgültig nicht bestanden habe und sein Studium mit Ablauf des Tages der schriftlichen Bekanntgabe des endgültigen Nichtbestehens ende. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Widerspruch. Gleichzeitig ersuchte er um verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz mit dem Hauptantrag, die Hochschule zu verpflichten, ihm unter erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf die Fortsetzung der Laufbahnausbildung vorläufig zu gestatten.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.03.2020
- 5 L 744/20.F -

Aktionär kann nicht im Wege des Eilrechtsschutzes Untersagung einer Hauptversammlung wegen Corona-Pandemie erreichen

Weder Infektions­schutz­gesetz noch ver­waltungs­gericht­licher Eilrechtsschutz dienen Aktionärsinteressen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einem Eil­rechts­schutz­begehren eines Aktionärs gegen die Stadt Frankfurt am Main auf Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung abgelehnt.

Der Antragsteller begehrt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren angesichts der COVID- 19-Pandemie die Verpflichtung der Antragsgegnerin zum Erlass einer ordnungsbehördlichen Verfügung gegenüber der beigeladenen Bank, mit welcher ihr die Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung sofort vollziehbar untersagt wird.Das Verwaltungsgericht hat... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.02.2020
- 11 S 6.20 -

Naturschutz­verbandes scheitert mit Antrag auf vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten im Zuge des Ausbaus der L 794

Baumfällarbeiten für geplanten Ausbau unumgänglich

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die im Zuge des Ausbaus der Landesstraße 794 in der Ortsdurchfahrt Ruhlsdorf in Brandenburg geplanten Baumfällarbeiten erfolgen dürfen.

Ein Naturschutzverband begehrt im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens, im Zuge des Ausbaus der L 794 in der Ortsdurchfahrt Ruhlsdorf geplante Baumfällarbeiten vorläufig zu untersagen.Der Eilrechtsschutzantrag sei zwar zulässig, soweit er sich gegen die für 26 Bäume erteilte Befreiung von den gesetzlichen Verboten des Alleenschutzes richte. Er sei aber nicht begründet.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.10.2018
- 11 L 3313/18.F -

Hersteller von Elektroautos bei Streichung von Fahrzeugmodellen von Förderliste nicht antragsbefugt

Imageschaden oder Umsatzeinbußen durch fehlende Listung begründen kein einklagbares Recht

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat das Eil­rechts­schutz­begehren eines Herstellers für elektrisch betriebene Fahrzeuge gegen die Streichung eines Fahrzeugmodells im Zeitraum 30. November 2017 bis 5. März 2018 von der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abgelehnt.

Um den Absatz neuer Elektrofahrzeuge zu fördern, gewährt die Bundesregierung den Käufern einen sogenannten Umweltbonus. Der Zuschuss in Höhe von 4.000 Euro wird je zur Hälfte vom Bund auf Antrag der Käufer und von den teilnehmenden Automobilherstellern, die ihren Anteil direkt vom Kaufpreis des Fahrzeugs abziehen, finanziert. Fördervoraussetzung ist unter anderem, dass das erworbene... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.03.2017
- 1 BvR 3156/15 und 1 BvR 141/16 -

Vorratsdatenspeicherung: Weitere Eilanträge erfolglos

Verfassungsrechtliche Fragen im Eilrechtschutzverfahren nicht zu klären

Die Eilanträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten waren erneut erfolglos. Dies hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr bekannt gegeben.

In den vorliegenden Verfahren haben sich die Antragsteller mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erneut gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 gewandt.Sie wollten insbesondere mit Blick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Dezember 2016... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.09.2014
- 1 BvR 23/14 -

Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

Beschränkung des Eilrechtsschutzes auf unaufschiebbare Fälle greift jedoch in unverhältnismäßiger Weise in Pressefreiheit ein

Das Bundes­ver­fassungs­gericht hat entschieden, dass an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen. Im Grundsatz genügt es nach Art. 19 Abs. 4 GG, den Eilrechtsschutz zu gewähren, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen. Eine Beschränkung auf unaufschiebbare Fälle, wie zum Beispiel auf die Aufdeckung von schweren Rechtsbrüchen staatlicher Stellen, greift jedoch in unverhältnismäßiger Weise in die Pressefreiheit ein. Die Verfassungs­be­schwerde eines Journalisten hat das Bundes­ver­fassungs­gericht dennoch nicht zur Entscheidung angenommen, da er die Eilbedürftigkeit seines Antrags vor den Ver­waltungs­gerichten nicht hinreichend dargelegt hat.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens ist Redakteur einer Tageszeitung. Im September 2013 bat er den Bundesnachrichtendienst um Auskünfte über den Export sogenannter Dual-Use-Güter, die für die Herstellung von Waffen geeignet sein können, nach Syrien in der Zeit von 2002 bis 2011. Der Bundesnachrichtendienst verweigerte die erbetenen Angaben, da er dazu ausschließlich... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 09.09.2014
- S 35 AS 2893/14 ER -

Hartz IV: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Eingliederungs­verwaltungs­akt

Leistungsempfänger ist zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit auch zur Annahme von Tätigkeiten verpflichtet, die nicht eigenen Qualifikation oder Vorstellungen entsprechen

Der Eingliederungs­verwaltungs­akt eines Jobcenters ist gegenüber dem Lang­zeit­arbeits­losen sofort vollziehbar, auch wenn dieser Klage bei dem Sozialgericht erhebt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund auf den Antrag eines 50-jährigen arbeitslosen Dekorateurs, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen einen Eingliederungs­verwaltungs­akt des örtlichen Jobcenters anzuordnen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte sich der Bezieher von Arbeitslosengeld II bei seinem Sachbearbeiter im Jobcenter nicht mit dem Wunsch durchsetzen können, entsprechend seines ehrenamtlichen Engagements in der Sucht- und Kinderbetreuung eine Eingliederungsvereinbarung zu schließen, die auch eine Tätigkeit im Kinder- und Jugendbereich einschloss. Als er sich daraufhin weigerte,... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 26.05.2014
- S 35 AS 1758/14 ER -

Hartz IV: Jobcenter darf Leistungen wegen Meldeversäumnissen nicht ohne Aufhebung des Bewilligungs­bescheids kürzen

SG Dortmund bejaht Anspruch auf sozialgerichtlichen Eilrechtsschutz und hebt Hartz Sanktion auf

Bezieher von Arbeitslosengeld II erhalten sozialgerichtlichen Eilrechtsschutz, wenn das Jobcenter bewilligte Leistungen wegen Meldeversäumnissen kürzt, ohne den Bewilligungs­bescheid aufzuheben. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes auf den Antrag eines Leistungsbeziehers aus Hagen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Jobcenter Hagen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II in Höhe von 782 Euro gewährt (Regelbedarf und Wohnkosten). Wegen zweier Meldeversäumnisse des Leistungsempfängers kürzte das Jobcenter den Regelbedarf von 391 Euro um 20 %, ohne den Bewilligungsbescheid insoweit aufzuheben.Auf den Antrag des Leistungsempfängers hat das... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.11.2013
- L 2 R 438/13 ER -

Rentenversicherungs­träger muss hochgradig schwerhörigem Mann Kosten für erforderliches Hörgerät erstatten

Bei Verzögerung durch die Renten- und Krankenversicherer kann der Versicherte das erforderliche Hörgerät im Eilrechtsschutz erhalten

Verzögerungen der Sozialversicherungs­träger können bei der Versorgung eines schwerhörigen Menschen mit Hörgeräten dazu führen, dass eine auf umgehende und effektive Versorgung ausgerichtete Eilentscheidung durch das Gericht erlassen wird. Der Rentenversicherungs­träger ist verpflichtet, die konkrete Auswahl des das Hörvermögen bestmöglich fördernden Hörgerätes auf den Hörgeräteakustiker zu übertragen. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Der Entscheidung lag der Fall eines 50-jährigen hochgradig schwerhörigen Mannes aus Oldenburg zugrunde, der mit seinen bisherigen Hörgeräten nur noch sehr unzureichend versorgt war. Die bisherigen Hörgeräte waren insbesondere durch eine weitere Verschlechterung des Hörvermögens so insuffizient geworden, dass der Kläger sich an privaten und beruflichen Gesprächen in weitem Umfang... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2012
- 4 K 3007/12 -

Bowling-Zentrum verstößt gegen Vorschriften des Nichtraucherschutzes

Rauchen in den Theken-, Bowling- und Billardbereichen des Bowling-Zentrums ist unverzüglich zu unterbinden

Gemäß des Landesnichtrauchergesetzes ist das Rauchen in Gaststätten nicht gestattet. Dies gilt auch für Bowling-Zentren. Der Antrag auf Eilrechtsschutz des Antragstellers ist somit abzuweisen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls betreibt mit Gaststättenerlaubnis ein Bowling-Zentrum. In den - nicht abgeschlossenen - Theken-, Bowling- und Billardbereichen ermöglicht er seinen Besuchern das Rauchen. Im August 2012 wies die Stadt Fellbach den Antragsteller an, das Rauchen in diesen Bereichen unverzüglich zu unterbinden und drohte ihm ein Zwangsgeld an. Sein hiergegen... Lesen Sie mehr



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