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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Eigentumsverletzung“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.01.2024
- 26 U 39/22 -
Entschädigungssatz nach Schwacke-Liste für älteres Auto um eine Gruppe herabzustufen
Anspruch Nutzungsausfallentschädigung auf Grund Eigentumsverletzung
Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für das Fahrzeug ist der Entschädigungssatz nach der sog. Schwacke-Liste bei Personenkraftwagen, die älter als fünf Jahre sind, um eine Gruppe herabzustufen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).
Die Klägerin begehrt Nutzungsentschädigung wegen der Vorenthaltung ihres Fahrzeugs. Die Klägerin ist mit dem Vater des Beklagten befreundet. Während eines Krankenhausaufenthaltes des Vaters des Beklagten kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien. Zu diesem Zeitpunkt war das klägerische Fahrzeug auf einem Stellplatz vor dem Hof des im Gemeinschaftseigentum des Beklagten und seines Vaters stehenden Anwesens geparkt. Schlüssel befanden sich unter anderem in der Wohnung des Vaters des Beklagten. Der Beklagte fuhr das Fahrzeug auf den Hof des Anwesens, sicherte das Hoftor mit einem Schlüssel, zu dem die Klägerin keinen Schlüssel besaß... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Köln, Urteil vom 22.06.2010
- 111 C 33/10 -
Keine Eigentumsverletzung oder Persönlichkeitsverletzung durch Fotografieren einer Kuh und Veröffentlichung der Fotos
Eigentümerin der Kuh kann keinen Schadensersatz verlangen
Wird eine Kuh ohne Zustimmung der Eigentümerin fotografiert und werden die Fotos anschließend veröffentlicht, wird damit weder das Eigentum noch das Persönlichkeitsrecht der Eigentümerin verletzt. Ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB besteht daher nicht. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2009 wurden die Fotos eines Rinderkalbs namens Anita für eine "Kuh-Charity-Party" in Köln verwendet. Die Fotos wurden von zwei Mitarbeiterinnen der Event-Veranstalterin anlässlich eines Besuchs des Bauernhofs angefertigt. Die Bäuerin und Eigentümerin des Kalbs war mit der Veröffentlichung der Fotos nicht einverstanden. Sie führte... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 18.02.2016
- 16 UF 195/15 -
Geschiedenem Ehegatten steht aufgrund eigenmächtigen Verkaufs des gemeinsamen Pkw durch Ex-Frau Schadensersatzanspruch zu
Keine Anwendung der Eigentumsvermutung des § 1006 BGB
Dient ein während der Ehe gekaufter Pkw dem ehelichen Zusammenleben, so steht er gemäß § 1568 b Abs. 2 BGB grundsätzlich im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten. Verkauft die Ehefrau das Fahrzeug ohne Zustimmung des Ehemanns, steht ihm ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB wird durch die Regelung des § 1568 b Abs. 2 BGB verdrängt. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Ehepaar im September 2011 getrennt. Nach der Trennung nutze die Ehefrau zunächst das gemeinsam während der Ehe angeschaffte Cabrio der Marke Mazda MX5. Im Februar 2013 verkaufte sie das Fahrzeug schließlich für 12.000 EUR. Der Ex-Ehemann war damit aber nicht einverstanden. Er führte an Alleineigentümer des Fahrzeugs zu sein, da er in den... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Essen, Urteil vom 03.02.1988
- 20 C 691/87 -
Schadensersatz für abgeschnittenen Schlips an "Weiberfastnacht"
Schlipsträger können Abschneiden ihrer Krawatte auch an Karneval verweigern
Auch an Weiberfastnacht führt das Abschneiden eines Schlipses nur bei Einwilligung des Krawatteneigentümers nicht zur Schadensersatzpflicht. Dies entschied das Amtsgericht Essen.
Der Kläger hatte an Weiberfastnacht ein Reisebüro in einem Einkaufszentrum betreten. Er war äußerst gepflegt gekleidet und trug eine Krawatte. Die Beklagte trat sogleich auf ihn zu und versuchte, ohne den Kläger zu fragen, ihm die Krawatte abzuschneiden, die dabei so beschädigt wurde, dass sie nicht mehr tragbar war. Der Kläger hatte nicht eingewilligt. Die Beklagte bot dem Kläger,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.1983
- VI ZR 310/79 -
BGH: Anspruch auf deliktischen Schadenersatz bei weiterfressenden Mängeln einer mangelhaften Kaufsache
Kein deliktischer Schadenersatz bei Deckung von Schaden und aufgrund Mangelhaftigkeit begründeter Unwert der Sache
Der Käufer einer mangelhaften Sache kann einen deliktischen Schadenersatz geltend machen, wenn aufgrund eines fehlerhaften Einzelteils die gesamte Sache beschädigt wird (sog. weiterfressender Mangel). Liegt der Schaden jedoch nur darin, dass der Sache aufgrund ihrer Mangelhaftigkeit weniger Wert zukommt, so greift vorrangig das vertragliche Gewährleistungsrecht. Deliktische Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem Kauf eines PKW im Februar 1976 bemerkte der Käufer, dass der Gaszug nicht einwandfrei funktionierte. So bewegte sich das Gaspedal nach der Betätigung nicht immer in die Ausgangstellung zurück. Dies führte in zwei Fällen dazu, dass das Fahrzeug trotz Wegnahme des Fußes vom Gaspedal weiter beschleunigte. Dies führte zu einem Sachschaden... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 30.09.2014
- Vf. 1-VII-14 -
Bußgeld bewehrtes Fahren oder Parken auf privaten Naturflächen ohne Notwendigkeit ist verfassungsgemäß
Kriterium "ohne Notwendigkeit" ist klar umgrenzt / Kein Vorliegen einer Eigentumsverletzung
Die Vorschrift des § 57 Abs. 4 Nr. 3 des Bayerischen Naturschutzgesetzes, wonach das Fahren oder Parken auf privaten Naturflächen ohne Notwendigkeit eine Ordnungswidrigkeit darstellt und daher Bußgeld bewehrt ist, ist verfassungsgemäß. Weder ist das Kriterium "ohne Notwendigkeit" zu unbestimmt noch wird das Eigentum in unzulässiger Weise verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach § 57 Abs. 4 Nr. 3 des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) ist das Fahren oder Parken mit Motorkraft betriebenen Fahrzeugen auf privaten Flächen in der freien Natur dann unzulässig und mit einem Bußgeld bewehrt, wenn dies ohne Notwendigkeit geschieht. Ein Betroffener hielt diese Regelung mit der Bayerischen Verfassung für unvereinbar.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom 13.06.2013
- 6 U 4422/12 -
Keine Eigentumsverletzung bei unerlaubtem Fotografieren eines Hundes und nicht genehmigter Veröffentlichung der Fotos
Eigentümer des Hundes steht kein Anspruch auf Unterlassung zu
Wird ein Hund ohne Erlaubnis des Eigentümers fotografiert und die Fotos anschließend ohne Genehmigung in einem Kalender veröffentlicht, so liegt darin keine Eigentumsverletzung. Dem Eigentümer steht daher kein Anspruch auf Unterlassung zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde das Foto eines Hundes für einen Hundekalender (Hundeblicke 2011) benutzt. Da dies ohne Zustimmung der Eigentümerin des Hundes geschah, verlangte diese unter anderem das Unterlassen der Veröffentlichung des Fotos. Nachdem das Landgericht München I das Begehren zurückwies, musste sich das Oberlandesgericht München mit dem Fall beschäftigen.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.03.2013
- V ZR 14/12 -
BGH: Grundstückseigentümer trifft Entscheidung über kommerzielle Verwertung von Bildern seines Grundstücks selbst bei Erlaubnis des Zugangs
Eigenmächtig aufgenommene Fotos begründen Unterlassungsanspruch gegen Fotografen
Gestattet ein Grundstückseigentümer den Zugang zu seinem Grundstück, entscheidet er weiterhin allein über die kommerzielle Nutzung der von seinem Grundstück angefertigten Bilder. Macht ein Fotograf eigenmächtig Aufnahmen des Grundstücks, steht dem Grundstückseigentümer ein Unterlassungsanspruch zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Zu den Aufgaben einer öffentlich-rechtlichen Stiftung gehörten das Bewahren, Pflegen und Zugänglichmachen von ehemals preußischen Schlössern und andere historische Bauten sowie den dazugehörigen Gartenanlagen. Die Stiftung wendete sich gegen eine Fotoagentur, welche überwiegend im Auftrag Dritter, aber auch in Eigeninitiative, ohne Genehmigung... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Beschluss vom 20.12.2005
- 14 S 22556/05 -
Beschädigung des Eigentums des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters
Abmahnung nicht erforderlich
Beschädigt ein Mieter das Eigentum des Vermieters, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.
In dem zu Grunde liegenden Fall wurde der Mieterin einer Wohnung fristlos gekündigt, da sie in einer Nacht Steine aus der Terrasse einer Mitmieterin riss und diese gegen die mit Rollläden verschlossene Fenster warf. Sie begründete dieses Verhalten damit, dass von der Mitmieterin eine andauernde Lärmbelästigung ausgehe. Da sich die Mieterin weigerte auszuziehen, erhob die Vermieterin... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 17.10.2005
- 461 C 18919/05 -
Sachbeschädigungen durch einen Mieter begründen fristlose Kündigung des Mietverhältnisses
Fortsetzung des Mietverhältnisses aufgrund schwerer Vertragsverletzung unzumutbar
Begeht ein Mieter eine Sachbeschädigung am Eigentum des Vermieters, so stellt dies eine schwere Vertragsverletzung dar. Dies rechtfertigt eine fristlose Kündigung, da eine Fortsetzung des Mietverhältnisses dem Vermieter nicht zuzumuten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.
In dem zu Grunde liegenden Fall riss eine Mieterin einer Wohnung mitten in der Nacht Steine aus der Terrasse einer Mitmieterin und warf sie gegen die mit Rollläden verschlossenen Fenster. Die Vermieterin kündigte aufgrund dieses Verhaltens das Mietverhältnis fristlos. Die Mieterin weigerte sich jedoch auszuziehen, da sie wegen der andauernden Lärmbelästigungen der Mitmieterin gezwungen... Lesen Sie mehr
