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Montag, 18. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „eigenständig“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.10.2018
- BVerwG 5 C 8.17 -

Kein Anspruch auf Auslands-BAföG für Besuch eines in Indonesien gelegenen angegliederten Instituts einer deutschen Hochschule

BVerwG zu den Voraussetzungen für Auslands-BAföG

Auszubildende haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslands-BAföG für den Besuch eines der Universität Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall absolvierte die Klägerin 2014/2015 im Rahmen ihres Studiums an der Universität Flensburg im Studiengang International Management ein Auslandssemester am European Overseas Campus (EOC) in Indonesien. Der EOC ist eine nach indonesischem Recht gegründete Stiftung zu Bildungszwecken. Eine staatliche indonesische Akkreditierung besteht nicht und die in Indonesien üblichen Hochschulgrade können am EOC nicht erworben werden. Das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein verlieh dem EOC 2006 die Stellung als angegliederte Einrichtung der Universität Flensburg (sog. An-Institut).... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.04.2014
- 16 U 75/13 -

Flug­sitz­platz­reservierung für "Babyreihe": Durch Reisenden eigenständig vorgenommene Sitz­platz­reservierung führt nicht zu einer Haftung des Reiseveranstalters wegen des Scheiterns der Reservierung

Eigenständige Reservierung fällt nicht in Verantwortungs­bereich des Reiseveranstalters

Wer vor Buchung einer Reise bei einem Reiseveranstalter eigenständig eine Sitz­platz­reservierung bei der Fluggesellschaft vornimmt, kann den Reiseveranstalter nicht für das Scheitern der Reservierung haftbar machen. Denn die eigenständige Reservierung eines Reisenden fällt nicht in den Verantwortungs­bereich des Reiseveranstalters. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall reservierte eine Reisende über ein Reisebüro einen Sitzplatz in der Mutter-Kind-Reihe einer Fluggesellschaft. Nachdem sie die Reservierungsbestätigung erhielt, buchte sie wieder über das Reisebüro bei einer Reiseveranstalterin eine Reise. Die Reise schloss ein Flug mit der Fluggesellschaft ein, bei der die Reservierung vorgenommen wurde. Die Sitzplatzreservierung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 08.04.2014
- 15 U 199/11 -

Autocomplete-Funktion: Google-Suchmaske darf Nahrungs­ergänzungs­mittel und Kosmetika nicht mit dem Wort "Scientology" kombinieren

Klage gegen Google nur teilweise erfolgreich

Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Google im Zusammenhang mit der Autocomplete-Funktion seinen Pflichten zur Überprüfung von konkreten Beanstandungen hinreichend nachgekommen ist. Vorausgehend hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Such­maschinen­betreiber ab dem Moment, ab dem er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeits­rechts erlangt, beleidigende Suchworte sperren muss. Das Oberlandesgericht gab daraufhin einer Klage gegen die Auto­vervoll­ständigung mit den Begriffen "Betrug" und "Scientology" zumindest teilweise statt.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt (Klägerin zu 1) sowie deren Gründer und Vorstandsvorsitzender (Kläger zu 2) gegen die Firma Google Inc. Bei Eingabe des Namens des Klägers zu 2) in die Google-Suchmaske wurde dieser automatisch mit den Worten "Scientology" und "Betrug" kombiniert (autocomplete-Funktion).... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.05.2012
- 15 U 199/11 -

Google-Autocomplete-Funktion: Ergänzungssuchbegriffe einer Internet-Suchmaschine haben keinen eigenen Aussageinhalt

Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Den bei Eingabe eines Suchbegriffes in eine Internet-Suchmaschine durch diese im Rahmen einer automatisierten Vervollständigungsfunktion angezeigten Ergänzungssuchbegriffen kommt kein eigenständiger Aussageinhalt der Suchmaschine bzw. des Betreibers zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall befasste sich die Klägerin mit dem Direktvertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetika. Die Beklagte betrieb eine Internet-Suchmaschine. Dem Internetnutzer wurden bei Eingabe seiner Suchbegriffe in Form von Wortkombinationen verschiedene Suchvorschläge (Predictions) angezeigt. Diese Suchvorschläge wurden auf der Basis eines Algorithmus ermittelt,... Lesen Sie mehr



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