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Montag, 19. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Eigengeld“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 25.09.2013
- 5 U 542/13 -

Fehlerhafte Herstellung einer Zahnprothese: Anspruch auf Rückforderung bereits gezahlten Honorars nach Kündigung des zahnärztlichen Behandlungsvertrags

Kündigung des Behandlungsvertrags bei Verweigerung der weiteren zahnärztlichen Behandlung

Kommt es zu Fehlern bei der Herstellung einer Zahnprothese und verweigert der Patient daraufhin die weitere zahnärztliche Behandlung, so liegt darin die Kündigung des zahnärztlichen Behandlungsvertrags. Hat der Patient das Honorar bereits gezahlt, so steht ihm dann ein Anspruch auf Rückforderung zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem es seit dem Jahr 2006 im Rahmen der zahnärztlichen Behandlung einer Frau immer wieder zu Komplikationen kam, erhielt sie im November 2011 schließlich eine Zahnprothese. Da diese aber fehlerhaft hergestellt wurde, musste sie ausgetauscht werden. Angesichts des langen Leidenswegs entschied sich die Frau dazu, einen anderen Zahnarzt mit der Behandlung zu beauftragen. Zudem klagte sie auf Rückzahlung ihres Eigenanteils von ca. 1.250 EUR und auf Zahlung von Schmerzensgeld. Nachdem das Amtsgericht Wittlich ihrer Klage stattgab und das Landgericht Trier ihre Klage abwies, musste sich das Oberlandesgericht Koblenz mit dem Fall beschäftigen.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.06.2013
- IX ZB 50/12 -

Pfändung des Eigengelds von Strafgefangenen zulässig

Keine Anwendung der Pfändungs­frei­grenzen aus §§ 850c, 850f, 850k ZPO

Das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildete Eigengeld des Strafgefangenen ist pfändbar. Die Pfändungs­frei­grenzen der §§ 850c, 850f und 850k ZPO sind nicht anwendbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Strafgefangener erhielt aufgrund von Arbeitsleistung ein monatliches Arbeitsentgelt von 240 €. Teile davon wurden ihm zum einen auf sein Hausgeldkonto und zum anderen auf sein Eigengeldkonto gutgeschrieben. Nunmehr bestand Streit darüber, ob das Eigengeld pfändbar war oder den Pfändungsschutzvorschriften der Zivilprozessordnung unterlag.... Lesen Sie mehr



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