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Dienstag, 6. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Eigenbeteiligung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2021
- 34 O 4/21 -

Apotheken dürfen nicht auf die Eigenbeteiligung der Anspruchs­berechtigten in Höhe von zwei Euro bei der Abgabe von FFP2-Masken verzichten

Übernahme der Eigenbeteiligung durch Apotheken ist wettbewerbswidrig

Das Landgerichts Düsseldorf einer Apotheke untersagt, bei der Abgabe von FFP2-Masken nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung damit zu werben, dass sie, die Apotheke, die Eigenbeteiligung von zwei Euro für die Anspruchs­berechtigten trägt. Das Urteil hält den einstweiligen Verfügungsbeschluss aufrecht, mit dem das Gericht der Apotheke schon am 15.01.2021 die Werbung untersagt hatte.

Nach der seit dem 15.12.2020 geltenden Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung - SchutzmV - können Personen mit einem signifikant erhöhten Risiko für einen schweren Verlauf einer Corona-Erkrankung mit einem Berechtigungsschein von Januar bis April 2021 zwei Mal sechs Schutzmasken in Apotheken abholen. Dabei hat jede anspruchsberechtigte Person an die abgebende Apotheke eine Eigenbeteiligung in Höhe von zwei Euro je Abgabe von sechs Schutzmasken zu leisten, so heißt es in § 6 SchutzmV. Der in dem Rechtsstreit antragstellende Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hält es für wettbewerbswidrig, wenn eine Apotheke die Eigenbeteiligung in Höhe von zwei Euro für die Bürger übernimmt.... Lesen Sie mehr




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