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Dienstag, 19. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Eichung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 10.09.2010
- 7 K 670/07 und 7 K 2075/06 -

VG Münster: Gewichtsprüfung von Broten in einer Bäckerei darf nicht "sortenrein" erfolgen

Bei Prüfverfahren müssen ausschließlich Brote gleichen Nenngewichts ohne Differenzierung nach der Sorte zu einer Charge zusammengefasst werden

Die Gebühren für die amtliche Überprüfung des Gewichts von Brotwaren in Bäckereien dürfen nicht an die Prüfungen einzelner Brotsorten anknüpfen, sondern sind anhand einer zusammenfassenden Prüfung von Broten mit der gleichen Gewichtsangabe zu berechnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Münster.

Im zugrunde liegenden Fall hatte im März 2006 der Landesbetrieb Mess- und Eichwesen Nordrhein-Westfalen Überprüfungen von Brotwaren im Hauptbetrieb sowie einer Filiale einer Bäckerei in Münster vorgenommen und hierfür Gebühren in Höhe von 487,- Euro bzw. 258,60 Euro in Rechnung gestellt. Dabei wurden die Überprüfungen so vorgenommen, dass die Brote nicht nur nach Gewichtsklasse, sondern auch nach Brotsorte sortiert und gewogen wurden. Hierdurch fielen jeweils weitere Gebühren an.Diese Berechnungsweise erklärte das Gericht nunmehr für rechtswidrig und hob die Gebührenbescheide der beklagten Eichbehörde auf. In den Entscheidungsgründen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.01.2007
-  7 A 11084/06.OVG -

Gemeinde muss keine Eichgebühr für Radargerät zahlen

Eine Gemeinde muss dem Land für die Eichung von Messgeräten zur Überwachung des Straßenverkehrs keine Gebühren zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Stadt Kaiserslautern überwacht in ihrem Gebiet den Straßenverkehr mit stationären Radaranlagen und ahndet Geschwindigkeitsüberschreitungen der Verkehrsteilnehmer. Für die notwendige Eichung der Geräte erhob die Eichbehörde eine Gebühr in Höhe von 4.347,00 €. Auf die Klage der Stadt hat das Verwaltungsgericht Neustadt den Gebührenbescheid aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 13.07.2006
- 4 K 157/06.NW -

Gebührenerhebung für Eichung von Geschwindigkeitsmessanlagen unzulässig

Das Landesamt für Mess- und Eichwesen kann von der Stadt Kaiserslautern keine Gebühren für die Eichung ihrer Geschwindigkeitsmessanlagen verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Die Stadt Kaiserslautern überwacht in ihrem Stadtgebiet den fließenden Verkehr mit Hilfe stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen und ahndet die Geschwindigkeitsübertretungen von Verkehrsteilnehmern. Die Eichdirektion Rheinland-Pfalz nahm an mehreren dieser Geräte die notwendige Eichung (Prüfung des Sensorenbereiches in der Fahrbahn) vor, wofür der Stadt Gebühren in Höhe von insgesamt... Lesen Sie mehr




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