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Sonntag, 24. September 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ehrenamt“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 08.12.2022
- B 2 U 14/20 R -

DRK-Helfer bei gegenseitigen Freundschafts­besuchen unfallversichert

Ehrenamtliche Tätigkeit umfassend geschützt

Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) ist bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK Ortsvereins unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Der Kläger ist ehrenamtlicher Vorsitzender eines DRK-Ortsvereins, der seit 25 Jahren eine Freundschaft mit einem anderen DRK-Ortsverein pflegt. Die Mitglieder der Ortsvereine besuchen sich regelmäßig wechselseitig zu ihren Generalversammlungen und führen gemeinsame Veranstaltungen durch. Auf Einladung fuhren der Kläger und fünf weitere Mitglieder seines Ortsvereins an einem Samstagabend im März 2017 im Mannschaftsbus zur General-versammlung des befreundeten Ortsvereins. Hierbei verunglückten sie. Der Kläger wurde schwer verletzt.Das Bundessozialgericht hat die stattgebenden Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Der Versicherungsschutz... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 08.12.2022
- B 2 U 19/20 R -

Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert

Versicherungsschutz nicht mehr von unmittelbar ehrenamtlichen Tätigwerden für Religions­gemeinschaft abhängig.

Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Die Klägerin war Mitglied eines Frauenchores, der am 3. Dezember 2016 in den Räumlichkeiten einer evangelischen Kirchengemeinde ein öffentliches Adventssingen darbieten wollte. Die Absprache für den Auftritt erfolgte zwischen der Vorsitzenden des Frauenchores und dem Pfarrer der Kirchengemeinde. Die Raumnutzung erfolgte im Einverständnis mit der Kirchengemeinde, die die Veranstaltung... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.04.2022
- L 1 KR 412/20 -

Aufwands­entschädigung von Stadtverordneten nicht beitragspflichtig

Hessisches Landessozialgericht entscheidet im Sinne ehrenamtlich tätiger Stadtverordneter

Die Aufwands­entschädigung für Stadtverordnete ist bei der Bemessung der Krankversicherungs- und Pflege­versicherungs­beiträge nicht heranzuziehen. Es handelt sich hierbei weder um Arbeitsentgelt noch um Arbeitseinkommen. Dies entschied das Hessischen Landessozialgericht.

Eine Rentnerin aus Offenbach ist ehrenamtlich als Stadtverordnete tätig. Sie erhält hierfür eine Aufwandsentschädigung von 480 € monatlich. Hierauf wurden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von rund 75 € monatlich erhoben . Die Stadtverordnete wandte dagegen ein, dass ihre Tätigkeit als Ehrenamt nicht sozialversicherungspflichtig sei.Die Richter beider Instanzen... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 06.06.2019
- S 18 U 452/18 -

Unfall während Fütterung städtischer Streunerkatzen steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Fütterung von Streunerkatzen stellt unversicherte Freizeit­beschäftigung dar

Eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, hat im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf Entschädigungs­leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall erlitt eine Frau aus Lünen, die als ehrenamtliches Mitglied in einem gemeinnützigen Tierschutzverein arbeitete, nach der Fütterung der städtischen Streunerkatzen einen Verkehrsunfall. Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, da die Arbeiten für den Verein in Form der Fütterung der Streunerkatzen nicht über das hinausgegangen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2019
- 2 K 317/17 -

Aus der Landeskasse gezahlte Aufwands­ent­schädigungen an eine ehrenamtliche Betreuerin können steuerpflichtig sein

Aufwands­ent­schädigungen nur in Höhe des Freibetrags steuerfrei

Die aus der Landeskasse an eine als ehrenamtliche Betreuerin für ihre selbständige Tätigkeit gezahlten Aufwands­ent­schädigungen sind nur in Höhe des Freibetrags nach § 3 Nr. 26b des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG) steuerfrei. Übersteigen die Vergütungen den Freibetrag von 2.100 Euro bzw. 2.400 Euro ab dem Streitjahr 2013, sind sie insoweit steuerpflichtig. So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Die Klage der Klägerin auf vollumfängliche Steuerbefreiung blieb erfolglos. Die Klägerin ist für ein im Bereich der Behindertenhilfe tätiges gemeinnütziges Sozialunternehmen als Betreuerin mehrerer Personen selbständig tätig. Ihr Aufwendungsersatz wird ausschließlich aus der Landeskasse aus dem Titel des Staatshaushalts Baden-Württemberg "Auslagen in Rechtssachen" bezahlt. Die Aufwandsentschädigung... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 31.10.2018
- 7 K 1976/17 E -

An Verwaltungs­rats­mitglieder gezahlte Entschädigungen für Zeitaufwand sind steuerpflichtig

Entschädigung stellt steuerpflichtige Gegenleistung für erbrachten Arbeitsaufwand dar

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass an Verwaltungs­rats­mitglieder gezahlte Entschädigungen für Zeitaufwand - im Gegensatz zu an ehrenamtliche Richter gezahlten Entschädigungen für Zeitaufwand - steuerpflichtig sind.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war Mitglied bzw. alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates einer Krankenkasse und Mitglied der Vertreterversammlung einer weiteren Körperschaft des öffentlichen Rechts. Von diesen Körperschaften erhielt er pauschale Entschädigungen für Zeitaufwand für die Sitzungsteilnahme und für Tätigkeiten im Rahmen der Sitzungsvor- und -nachbereitung.... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.10.2018
- L 7 U 36/14 -

Kein Unfall­versicherungs­schutz bei Ausübung eines Ehrenamtes

Abschluss einer Unfallversicherung auf freiwilliger Basis jedoch möglich

Wer im Rahmen seines ehrenamtlichen Engagements tätig wird und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen versichert. Das Gesetz bietet allerdings die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis eine Unfallversicherung abzuschließen, mit der umfassender Unfall­versicherungs­schutz für die Ausübung eines Ehrenamtes geschaffen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landes­sozial­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist ausgebildeter Baumwart und als solcher für einen Ortsverschönerungsverein tätig. Beim Frühjahresschnitt eines Obstbaumes im Garten eines Vereinsmitglieds fiel der Kläger in ca. 2 m Höhe von der Leiter und verletzte sich erheblich. Keine der drei vom Kläger angegangenen Berufsgenossenschaften gewährte dem Kläger Leistungen aus der gesetzlichen... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 31.01.2017
- IX R 10/16 -

Entschädigungen für Zeitversäumnis von ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nicht zu versteuern

Entschädigung für Verdienstausfall bleibt steuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ehrenamtliche Richterinnen und Richter entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zu versteuern haben. Steuerpflichtig bleibt demgegenüber die Entschädigung für Verdienstausfall.

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter und Schöffen erhalten Entschädigungen nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG). Im zugrunde liegenden Streitfall war der Steuerpflichtige als ehrenamtlicher Richter am Landgericht tätig. Er erhielt eine Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 16 JVEG) sowie für Verdienstausfall bei seiner Angestelltentätigkeit (§ 18 JVEG). Zudem erhielt... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 01.04.2015
- S 2 AS 790/15 -

Kürzung von Hartz IV-Leistungen wegen eines verpassten Termins beim Jobcenter zulässig

Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit kein Grund für Fernbleiben vom Termin

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Ausübung eines Ehrenamtes einen Bezieher von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht davon entbindet, einen Meldetermin beim Jobcenter wahrzunehmen.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die seit einiger Zeit Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (sogenanntes Arbeitslosengeld II) bezieht, wandte sich in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes u.a. gegen einen sogenannten Sanktionsbescheid. Sie war vom Antragsgegner schriftlich aufgefordert worden, zu einem persönlichen Gespräch... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2015
- S 1 U 163/13 -

Witwe eines tödlich verunglückten Speer­wurf­kampf­richters hat keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Tödlicher Speerwurf ist kein Arbeitsunfall

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Witwe eines tödlich verunglückten Speer­wurf­kampf­richters keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 74-jährige Ehemann der Klägerin war lizensierter Kampfrichter für Wettkämpfe der Leichtathletik. Während eines Speerwurfwettkampfes wurde er im August 2012 tödlich durch einen Speerwurf verletzt. Er ging, noch während der Speer in der Luft war, auf die Stelle zu, an der er den Aufprall innerhalb des Zielsektors vermutete. Die gesetzliche... Lesen Sie mehr



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